Harsche Kritik an OB: Großgefängnis-Pläne nicht mit Basta-Politik vorantreiben.
Rottweil - Der verbale Schlagabtausch geht in eine weitere Runde: Nach dem Schömberger Bürgermeister Karl-Josef Sprenger und dem Zepfenhaner Ortschaftsrat meldet sich erneut auch die Rottweiler Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis zu Wort.
Während sich angrenzende Kreisstädte wie Balingen, Tuttlingen und Villingen-Schwenningen dank gelebter Bürgernähe und professioneller Wirtschaftsförderung zukunftsfähig weiterentwickelt hätten, bleibe Rottweil nur noch das Großgefängnis. Oberbürgermeister Ralf Broß und sein Gemeinderat seien bereit, es gegen den Willen der Betroffenen mit aller Macht "durchzupeitschen", schreibt Ingeborg Gekle-Maier im Namen der Initiative.
Dabei kritisiert sie Oberbürgermeister Ralf Broß scharf: "Die nach den erschütternden Erfahrungen zu Stuttgart 21 in weiser Voraussicht von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses in Zepfenhan ergangene Forderung nach sofortigem Eintritt in eine Mediation schlägt Broß mit kaltem Kalkül aus." Er lasse sich in der örtlichen Presse mit den Worten zitieren, "wir müssen doch erst die Planung genau kennen lernen, dann können wir in die Mediation eintreten."
"Kaum Parallelen zu Stuttgart 21"
"Blind vor Gier auf das vermeintliche Filetstück Großgefängnis", das bezeichnenderweise in den hintersten Gemarkungswinkel (im Wald versteckt) abgeschoben werden solle, sehe der Rottweiler OB auch kaum Parallelen zu Stuttgart 21: "Dort ist das Bauleitverfahren abgeschlossen. Wir haben damit noch gar nicht begonnen. Erst müsse es eine formale Entscheidung geben", seien die Worte des Oberbürgermeisters.
Er signalisiere damit ganz unverhohlen, wenn überhaupt, erst im laufenden Bebauungsverfahren für den Zielstandort Bitzwald in eine Mediation eintreten zu wollen, heißt es im Schreiben von Gekle-Maier. Eiskalt ignoriere er damit den klaren Wunsch der Betroffenen. Die aufgeworfenen Gräben mit den betroffenen Teilorten, die bereits in vielfältiger Form Kontakte zur Kernstadt abgebrochen hätten, interessierten ihn nicht im Geringsten. Die Chance, durch frühzeitige Mediation einen Konsens herzustellen schlage er überheblich aus.
Mit solchen Aussagen oute sich Broß als "Polit-Dinosaurier, der lediglich weiter auf Verschleierung und Überrumplung setzt". Und: "Gerade vor dem Hintergrund von Stuttgart 21 besteht in Expertenkreisen breiter Konsens darüber, dass Mediationsverfahren umso erfolgreicher verlaufen, je früher sie starten", wird in dem Schreiben der Initiative betont. Deshalb sei ein sofortiger Beginn der Mediation vor dem Eintritt in eine Bauleitplanung zu fordern.
Diese Forderung wird von der Initiative mit folgenden Worten an den OB, die Rottweiler Verwaltung und die Gemeinderäte unterstrichen: "Die älteste Stadt Baden-Württembergs betreibt offenbar derzeit auch die älteste Politik im Lande. Mit unsensibler, arroganter Vorgehensweise haben Sie es geschafft, innerhalb eines knappen Jahres Ihre Gemeinde unüberbrückbar zu spalten und ganze Raumschaften (auch Schramberg) gegen sich aufzubringen. Die Zeiten von Basta-Politik gegen den Willen der betroffenen Bürger sollten indessen auch in Rottweil vorbei sein."