Sprenger wirft Rottweil beim Großgefängnis "Augen-zu-und-durch-Politik" vor.
Rottweil/Schömberg - In einem offenen Brief kritisiert der Schömberger Bürgermeister Karl-Josef Sprenger das "unsensible" Vorgehen und die Entscheidung der Stadt Rottweil, das Bitzwälde als Standort für ein Großgefängnis vorschlagen zu wollen.
Wie Sprenger in dem Schreiben an Oberbürgermeister Ralf Broß, Bürgermeister Werner Guhl und die Stadträte ausführt, "soll es am 24. November nun also soweit sein". Nachdem in den Vermittlungsausschüssen mit den Ortschaftsräten von Neukirch und Zepfenhan keine Einigung erzielt werden konnte, "schickt sich der Gemeinderat der Stadt Rottweil auf entsprechenden Vorschlag der Rathausspitze entschlossen an, den Standort Bitzwäldle gegenüber dem Land zu melden".
Mit der Platzierung des Großgefängnisses direkt an der Gemarkungsgrenze zwischen Rottweil und Schömberg stoße man "natürlich auch den nordöstlichen Nachbarn vor den Kopf". Die Vorgehensweise der Rottweiler Rathausspitze und des Gemeinderats folgt laut Sprenger dem einfachen Prinzip: "Wir wollen für die Stadtkasse in Rottweil die größtmöglichen Vorteile aus dem Bau einer Justizvollzugsanstalt, schieben jedoch sämtliche Lasten aus diesem Bauvorhaben an den äußersten Rand unserer Gemarkungsgrenze. Dabei gehen wir mit der größtmöglichen Unsensibilität vor. Wir nehmen das Abholzen von 25 000 Bäumen ebenso in Kauf wie das Abrücken vom Leitbild der Stadt Rottweil und das völlige Verprellen zweier Ortschaften."
Sichern des eigenen Vorteils
Und weiter schreibt Sprenger: Gewissermaßen "eiskalt" lasse die Rottweil jede raumschaftliche Rücksichtnahme außer Betracht im Sichern des eigenen Vorteils.
So kreidet Sprenger der Stadt Rottweil an, dass sie beim Land nicht nachfrage, weshalb die Gipskeuper-Schichten bei Stuttgart 21 beherrschbar sein sollen, für den Großgefängnis-Standort jedoch ein unüberwindbares Hindernis seien.
Zudem sei vom Gemeinderat mit dem Esch trotz Einigung mit dem Land ohne Not ein weiterer Standort zurückgezogen worden. Mit großer Entschlossenheit sei auf die vermeintlich geeigneten Standorte Mittelberg und Bitzwäldle gesetzt worden, wohl wissend, dass für Letzteres ein erheblicher Eingriff in den Wald erforderlich sei. Dies, so Sprenger, habe Bürgermeister Guhl kurz nach Benennung des Standorts Bitzwäldle ihm gegenüber zur Aussage verleitet: "Du brauchst keine Angst zu haben. Bei diesem erheblichen Eingriff in den Waldbestand wird dieser Standort letztlich nicht ausgewiesen." Dazu Sprenger: "Inwieweit diese Aussage noch Gültigkeit hat, wird sich zeigen."
"Augen zu und durch"
Sofern der Rottweiler Gemeinderat weiter nach dem Prinzip "nichts sehen, nichts hören – Augen zu und durch" verfahre, werde es Sache des Landes sein, diesen Standort zurückzunehmen. Denn niemand glaube ernsthaft, dass das Bitzwälde dauerhaft zu halten sei. Sprenger führt den großen Eingriff in die Ökologie an, die zusätzliche Flächenversiegelung, die bei einem Konversionsstandort leicht vermieden werden könnte sowie den erheblichen Rechtsverstoß gegen das Bodenschutzgesetz.
Insofern wäre es zu begrüßen, wenn der Rottweiler Gemeinderat diesen Gründen Rechnung tragen und auf eine Ausweisung des Bitzwäldles verzichten würde. "Dies wäre meine herzliche Bitte an sämtliche Mitglieder des Rottweiler Gemeinderats", schließt der Schömberger Bürgermeister sein Schreiben.
