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Rottweil JVA-Neubau: Kosten drohen zu steigen

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Mitten im Grünen liegt der Standort für das neue Gefängnis in Rottweil. Das ist ein Problem, wie das Finanzministerium jetzt erkannt hat. Die Baukosten drohen zu explodieren. Foto: Nädele

Rottweil - Die Kosten beim Neubau der JVA in Rottweil drohen enorm zu steigen. Der Kostenrahmen von 120 Millionen Euro soll bereits jetzt um 80 Millionen höher liegen und 200 Millionen Euro betragen. Das Finanzministerium bestätigt diese Entwicklung und führt sie auf den heiklen Standort im Esch zurück.

Der Neubau des Gefängnisses für bis zu 500 Gefangene war zu Beginn des Architekturwettbewerbs mit 118 Millionen Euro taxiert worden. Nun rechnet das Land mit bis zu 200 Millionen Euro, schrieb zunächst die Südwest Presse in Ulm.

Das Finanzministerium bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung diese enorme Kostensteigerung. Ministeriums-Sprecher Benjamin Hechler gegenüber dem Schwarzwälder Boten: "Wir befürchten, dass es teurer wird. Noch haben wir allerdings keine verlässlichen Zahlen, mit denen wir die Öffentlichkeit valide informieren können. Weil das Projekt so konkret noch nicht geplant ist, dass es belastbare Zahlen geben kann."

Hechler nennt einen Finanzkorridor und die Gründe für die absehbare Entwicklung: "Die Kosten werden insbesondere wegen der besonderen Anforderungen des ausgewählten Standorts und anderen projektspezifischen Besonderheiten auf voraussichtlich rund 180 bis 200 Millionen Euro steigen." Der ausgewählte Standort sei aufgrund seiner Hanglage, dem Baugrund und geringer Erschließung eine besondere Herausforderung, so der Sprecher.

Winfried Kretschmann verspricht im Jahr 2011 als Spitzen-Kandidat einen neuen Suchlauf

Aktuell läuft ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren mit einer ausgelobten Wettbewerbssumme von rund 120 Millionen Euro. Projektspezifische Sonderkosten seien in dieser Wettbewerbssumme nicht enthalten. Der Sprecher weiter: "Diese Kostenentwicklung haben wir dem Landesrechnungshof, der die Maßnahme begleitend prüft, bereits mitgeteilt. Wirklich sicher können wir Zahlen erst liefern, wenn der Wettbewerb voraussichtlich im Juni 2018 abgeschlossen ist und die Planungen anschließend konkretisiert werden.

Das Land hatte in den Wettbewerbsunterlagen für den Neubau des Gefängnisses mit bis zu 500 Plätzen die Kostenobergrenze von 118 Millionen Euro gesetzt. 180 Plätze für Untersuchungshäftlinge, 215 Haftplätze im Regelvollzug sowie ein gesonderter, barrierefreier Bereich für 75 ältere Gefangene sind im Architekturwettbewerb vorgegeben.

Hinzu kommt ein Freigängerheim mit 30 Plätzen – außerhalb der Anstaltsmauern, aber ebenfalls im Esch. Ein Ziel des Wettbewerbs ist zudem, den Neubau möglichst gut in die Landschaft einzufügen. Die beteiligten Büros haben deshalb Landschaftsarchitekten in die Planung einzubinden. Im vergangenen Sommer war der Architekturwettbewerb ausgelobt worden. Die Entscheidung soll am 12. Juni fallen. Im Anschluss, so ist angekündigt, werden die Entwürfe einige Tage in Rottweil ausgestellt werden.

Für die CDU-Landtagsfraktion liegt die Verantwortung beim Ministerpräsidenten und den Grünen. "Winfried Kretschmann hat im Wahlkampf 2011 einen neuen Suchlauf versprochen, obwohl es einen guten Standort mit einer Kostenschätzung von 80 Millionen Euro gab. Nun kriegen wir die Rechnung präsentiert", wird der Strafvollzugsbeauftragte der CDU-Fraktion, Karl Zimmermann, zitiert.

Auf den Standort Esch haben sich Land und Stadt nach einem jahrelangen Suchlauf und nach einem Bürgerentscheid in Rottweil im September 2015 festgelegt. Dieses Verfahren war notwendig geworden, nachdem der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als MP-Kandidat zur Landtagswahl 2011 bei einem Wahlkampfauftritt in Rottweil einen solchen versprochen hatte.

 
 
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