OB und Stadräte danken allen Beteiligten. In Sitzung werden offene Fragen angesprochen. Blick nach vorne.
Rottweil - Architektenwettbewerb, Bebauungsplanverfahren und Bürgerbeteiligung – das sind nach dem Ja beim Bürgerentscheid zum Gefängnisneubau die Themen. Doch für das weitere gemeinsame Vorgehen – so scheint es – muss zunächst noch einiges vom Tisch.
Rottweil hat sich großes Lob verdient für den Prozess der Bürgerbeteiligung vor der Standortentscheidung am vergangenen Sonntag. Und das kam nicht nur von der Landesregierung, sondern auch vom Landesverband Mehr Demokratie, der von einem für ganz Baden-Württemberg vorbildlichen Dialogverfahren spricht. Und auch in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses am Mittwochabend sparten Stadträte sowie Oberbürgermeister Ralf Broß nicht mit Dankesworten an alle Beteiligten – auf Seiten der Befürworter wie der Gegner. Ein solch transparentes, offenes und faires Verfahren, sagte etwa Günter Posselt (CDU), habe er in seiner Zeit als Stadtrat noch nicht erlebt.
So war schnell das Motto ausgegeben: Der Blick ist nun nach vorne zu richten auf die nächsten Schritte mit dem EU-weit auszuschreibenden Architektenwettbewerb oder auch das anstehende Bebauungsplanverfahren, für das der Gemeinderat kommende Woche den Aufstellungsbeschluss fassen soll. Und gesagt hat Broß auch, dass die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis (BI) ebenso wie die Verbände am weiteren Geschehen beteiligt bleiben sollen.
Reiner Hils (FFR) hatte gerade in diesen Tenor eingestimmt und gemahnt, es dürfe nun kein Nachtreten und Austeilen von Spitzen geben, da legte er selbst damit los. Die Bergdörfer bekamen ihr Fett ab für ihr "teilweise entlarvendes" Abstimmungsergebnis und bei den Ausgleichsmaßnahmen müsse dann Acht gegeben werden, dass ein Verdacht der Vetterleswirtschaft erst gar nicht aufkomme.
Damit waren die Dämme geöffnet für die Wünsche aus dem Gremium, der Oberbürgermeister möge doch bitte noch die eine oder andere Behauptung aus der heißen Phase der Diskussion direkt vor dem Bürgerentscheid gerade rücken. Hubert Ernst (CDU) war das Gerücht zu Ohren gekommen, die Stadt habe die großen JvA-Banner der Stadträte finanziert. Dieter E. Albrecht (FWV) und Michael Hezel (SPD) zitierten aus der jüngsten Stellungnahme des BI-Sprechers Henning Theobald. So kam Broß den Bitten nach und erläuterte die Kosten, die im Vorfeld des Bürgerentscheids aufgelaufen sind. 87.000 Euro seien es, doch nicht ein Cent davon war für die Transparente der Stadträte. Vielmehr liefen die Kosten für "das Bürgerbeteiligungsverfahren auf, in dem Rahmen, Raum und Platz für Befürworter wie Gegner gegeben" worden sei, wie Broß betonte. Die Informationsveranstaltungen, die Moderation der Begleitgruppe, die Materialien, die Broschüre, die Internetplattform – all das sei beiden Seiten zugute gekommen, hat Broß kein Verständnis dafür, wenn dennoch behauptet wird, die Stadt habe diese Mittel in die Hand genommen, um ihr Ziel zu erreichen. Zumal er dies der BI auch bereits erläutert habe.
Zurück zum Blick in die Zukunft fand dann Oberbürgermeister Broß. "Wir gehen den Weg weiter, im Einvernehmen mit dem Land, die Verbände und die BI weiter zu beteiligen", sagte er und schloss in Bezug auf den Rückblick von Jochen Baumann (Grüne) auf die Bitzwäldle-Diskussion mit der Hoffnung, dass auch im Verhältnis zwischen der Kernstadt sowie Zepfenhan und Neukirch wieder Normalität einziehe.