Mehrere Online-Seiten befassen sich mit der Gefängnisfrage. Portal der Stadt in Absprache mit Landesregierung.
Rottweil - Noch nie wurde ein kommunalpolitisches Thema so intensiv im Internet aufgegriffen und widergespiegelt. Grüne, Stadt, BI und Landesregierung informieren mit je eigenen Seiten über ihre Sichtweise zu einer JVA im Esch.
Die Homepage der Stadt ist seit einer Woche am Start – zur Überraschung selbst mancher Stadträte, die davon im Vorfeld nichts mitbekommen hatten. Wir haben bei Tobias Hermann, dem Pressesprecher der Stadt nachgefragt. Demnach geht die Webseite auf Anregung des Staatsministeriums zurück, das dazu geraten habe, eine Plattform zur Bürgerbeteiligung ins Netz zu stellen.
Konzipiert wurde die Plattform von der Pressestelle der Stadt zusammen mit der Rotweiler Agentur Spreadmind. Die Agentur von Mario Schneider sitzt in der Altstadt. Deren Slogan lautet: "Wir helfen Dir dabei, mit Deinem Wissen das Leben anderer übers Internet zu verbessern."
Die Produktion und Pflege der Onlineseite ist laut Hermann Teil der laufenden Verwaltungsarbeit. Hierfür sei kein Beschluss des Gemeinderats notwendig. Der Ältestenrat sei am vergangenen Dienstag informiert worden, der Gemeinderat einen Tag später. Die Fraktionssprecher hätten die Seite als Element der Bürgerbeteiligung zur JVA begrüßt, so der Sprecher.
Seitdem werden auch Rottweiler Bürger präsentiert, die sich ausschließlich positiv über ein Großgefängnis auf Rottweiler Gemarkung aussprechen. Um die Auswahl kümmern sich die persönliche Referentin von Oberbürgermeister Ralf Broß und Hermann. Es kommen bislang zu Wort: Ursula Spreter (Anstaltsbeirätin), Peter Müller, Landgerichts-Präsident Dietmar Foth, GHV-Vorsitzende Karin Huonker, Alexander Schmid, Landesvorsitzender der Fachgewerkschaft im Strafvollzug BSBD, der ehemalige Stadtbrandmeister Rainer Müller, der frühere Chef der Rottweiler Staatsanwaltschaft Albrecht Foth und Helmut Spreter. Betreut wird die Seite von Hermann und dem IT-Experten Schneider. Sie reißen die Themen und setzen Artikel anderer Online-Medien auf diese Seite.
Was die Seite gekostet hat und wie viel Geld für den laufenden Betrieb aufgewendet werden muss, darüber gab Hermann keine Auskünfte. Die Landesregierung habe finanzielle Unterstützung für Projekte der Bürgerbeteiligung zugesagt. Im Übrigen stünden der Pressestelle ausreichend reguläre Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Neu am Start ist auch die Seite der Bürgerinitiative "Neckarburg-ohne-Gefängnis". Die BI, in der sich laut dem Sprecher, Henning Theobald, Bürger aus Rottweil, Dietingen und Villingendorf zusammengeschlossen haben, sieht die JVA im Esch kritisch. Die BI ist nicht neu, sie gibt es seit 2009, als das Esch schon einmal als Gefängnisstandort im Gespräch, vom damaligen Gemeinderat wegen des Bürgerprotest aufgegeben worden war. Jetzt wurde sei reaktiviert.
Theobald, der auch für den Arbeitskreis Rottweil des Landesnaturschutzverbands spricht, kritisiert den Gemeinderats-Beschluss von vergangenem Mittwoch – der Rat hatte sich gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Die BI wird wieder mit einem Stand auf dem Rottweiler Wochenmarkt vertreten sein und Unterschriften sammeln.
Der Grünen-Ortsverband Rottweil-Zimmern wiederum ist sich nicht ganz schlüssig, wie er sich positionieren soll. Auf seiner Homepage wägt er die Vor- und Nachteile ab.
Hier eine Übersicht von Informationen im Internet:
Schwarzwälder Bote: www.schwarzwaelder-bote.de/stadt-rottweil
Stadt: www.jvarottweil.de
Grünen-Ortsverband: www.gruene-rottweil-zimmern.de/home/justizvollzugsanstalt-jva/
BI Neckarburg-ohne-Gefängnis: www.neckarburg-ohne-gefaengnis.de
Landesregierung: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/projekte-der-landesregierung/beteiligungsprojekte/gefaengnisneubau/faqs/
