Weiteres Vorgehen für Gefängnis im Esch ist Thema im Ausschuss. Grüne und FFR wollen ganz genau hinschauen.
Rottweil - Mit dem Rückhalt einer Mehrheit der Rottweiler geht die Landesregierung die nächsten Schritte für das Gefängnis im Esch an. Bis in vier Jahren könnte der Neubau stehen.
"Die Würfel sind gefallen. Jetzt können wir an die eigentliche Arbeit gehen", bezog sich Justizminister Rainer Stickelberger gestern in Stuttgart auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. Am Sonntag hatte eine Mehrheit der Bürger für das umstrittene Projekt gestimmt. Der Rückhalt sei also da, sagte Stickelberger.
Über das weitere Vorgehen wird Oberbürgermeister Ralf Broß heute Abend auch in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss berichten. Laut den Worten des Justizministers soll zunächst ein Architekturwettbewerb ab dem Frühjahr einen Entwurf hervorbringen, der sich in die Landschaft einpasst und den Naturschutz berücksichtigt. Auch daran sollen sich Bürger beteiligen können. "Ich verspreche mir Ergebnisse, die dem Standort entsprechen", sagte Stickelberger.
Zweieinhalb bis drei Jahre Bauzeit
Die reine Bauzeit der Haftanstalt für rund 400 Insassen soll dann zweieinhalb bis drei Jahre betragen. Die Kosten werden auf rund 80 Millionen Euro geschätzt.
Die neue Haftanstalt soll die kleinen und teils maroden Gefängnisse in Rottweil, Hechingen, Waldshut-Tiengen, Villingen-Schwenningen und Tübingen ersetzen. Sie seien unwirtschaftlich – eine Sanierung lohne sich nicht, sagte Stickelberger.
Wie es nun nach dem Bürgerentscheid in Rottweil in Sachen Gefängnisneubau weiter geht, wird heute Abend Thema in der Ausschusssitzung sein. Die fünf Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen und Forum für Rottweil (FFR) kündigen in einer Stellungnahme an, die Umsetzung des Entscheides und die Planung im Blick behalten zu wollen. Eine hohe Umweltverträglichkeit des Neubauvorhabens sei dabei das Ziel. Die Stadträte, die im Vorfeld ihre Ablehnung des Standorts im Esch bekundet hatten, wollen dazu "sowohl die bestmöglichste Umweltprüfung einfordern als auch die Versprechen der Landesregierung hinsichtlich Architektur und Einbettung der neuen Haftanstalt in das Landschaftsgefüge genau überprüfen".
Im Rückblick auf den Ausgang des Bürgerentscheids sprechen die Stadträte von einem "doch recht beachtlichen Ergebnis der Gegner mit 42 Prozent" der Stimmen. Daran sei abzulesen, "wie schwer sich die Gegner mit diesem Standort abfinden können und wie wichtig ihnen der Erhalt des hochwertigen Naherholungsgebietes war".
Zufrieden mit der hohen Wahlbeteiligung
Zufrieden zeigen sich die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen und FFR mit der hohen Wahlbeteiligung. Dank sagen sie nicht nur allen Wählern, die mit ihrer Stimme zum Gelingen dieses Bürgerentscheides beigetragen haben, sondern auch der Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis. Dieser BI sei der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Rottweils zu verdanken, nachdem das von der Mehrheit des Gemeinderats zuvor abgelehnt worden war.