Die Karten liegen auf dem Tisch: Nun sind die Kommunen Rottweil und Meßstetten gefragt, die Bürger bei der Suche nach dem Gefängnisstandort ins Boot zu nehmen und die Erläuterungen zu ergänzen. Foto: Rörsch

Hausaufgaben für Rottweil in Sachen Gefängnisstandort. Am 29. April Thema im Gemeinderat.

Rottweil - Das Land hat sich klar positioniert und das Esch als potenziellen Gefängnisstandort favorisiert. »Das ist ein wichtiger Schritt«, sagt Oberbürgermeister Ralf Broß. »Jetzt wissen wir, womit wir weitermachen sollen.« Gleichzeitig bremst er die Erwartungen – aus Zeitnot.

 

Mitte Juni müssen die beiden Kommunen Rottweil und Meßstetten die Standorterläuterungen überarbeitet und ans Land zurückgemeldet haben. »Wir haben also nur zwei Monate Zeit«, kündigt Broß an, das Thema schon in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 29. April auf die Tagesordnung zu nehmen. Heute Abend wird er in der Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss die Mitglieder des Gremiums zumindest über das Gespräch von Montagnachmittag im Justizministerium informieren.

Dass das Land das Esch gegenüber dem Bitzwäldle und Hochwald favorisiert, ist das eine. Die andere Frage ist, ob sich auch der Rottweiler Gemeinderat für ein Gefängnis auf Esch ausspricht. Allerdings kann Broß auf eine Abstimmung des Gemeinderats vom vergangenen Jahr verweisen, mit der schon einmal ein entsprechendes Signal nach Stuttgart gesandt worden ist. Inhaltlich steht die Diskussion dennoch aus, denn in den vergangenen fünfeinhalb Jahren hat sich das Gremium mit der von privater Seite angebotenen Fläche nicht mehr beschäftigt.

Diskutieren muss der Gemeinderat auch, in welcher Weise die Bürger in die Diskussion eingebunden werden. »Das Dialogverfahren wird vom Land ausdrücklich gewünscht«, berichtet Broß aus dem Gespräch in Stuttgart und stellt sich eine Bürgergesprächsrunde vor, die im Mai stattfinden könnte. Die angebotene Unterstützung des Landes will er dabei gerne annehmen, um offene Fragen der Bürger zu beantworten. Für einen Bürgerentscheid sei schlichtweg die Zeit zu knapp.

Broß bremst aber die Erwartungen, dass schon in diesem Dialog alle Punkte abgearbeitet werden könnten – etwa die Frage nach Auswirkungen auf Schutzgebiete. »Dazu folgt dann das Bebauungsplanverfahren mit der Bürgerbeteiligung«, erläutert der Oberbürgermeister. Erst dann könne das Land die Entscheidung treffen, ob der Standort wirklich geeignet ist.

Zunächst hat Rottweil – wie auch Meßstetten – nun aber einige Hausaufgaben zu erledigen. Es gilt die Standorterläuterungen gemeinsam mit den Bürgern um »eigene Ideen, Anregungen, Kriterien, Punkte zu ergänzen«, sagt Broß. Die Nähe zu den Gerichten, zur Polizei, zur Autobahn – bei den vollzuglichen Belangen hat Rottweil klare Vorteile. Das haben die Standorterläuterungen für Broß nochmals eindeutig belegt. Auch das Erdbebenrisiko spiele für Meßstetten eine Rolle. Strukturpolitische Überlegungen hätten immer zwei Seiten. Bei einer Entscheidung pro Meßstetten hätte schließlich Rottweil mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen – durch die Gefängnismitarbeiter, aber auch am Gericht oder unter Rechtsanwälten.

»Es geht für uns aber nicht darum, die Nachteile von Meßstetten zu diskutieren, sondern darum, unsere Stärken und unseren Willen zu zeigen«, ruft Broß auf. Er appelliert deshalb, den Bürgerdialog auch dafür zu nutzen, »deutlich zu machen, was hier in Rottweil alles am Gefängnis hängt.« Polizei, Rechtsanwälte, Gerichte – im Zusammenhang mit dem Justizstandort kommen seiner Meinung nach hunderte von Arbeitsplätzen zusammen, wünscht sich Broß, dass die Befürworter des Gefängnisses das entsprechend aufzugreifen.