In der Bildung ist Geld gut angelegt

Rottweil. Gute Haushaltszahlen dank sprudelnder Einkommen- und Gewerbesteuer: Laut CDU-Fraktionssprecher Günter Posselt stehen hinter diesen Zahlen hauptsächlich die Bürger der Stadt. Gerade in solch wirtschaftlich guten Zeiten sei es nun aber Aufgabe der Politik, "kein Fett anzusetzen", sondern nur dort Geld auszugeben, wo es notwendig und richtig ist. Gleichzeitig müsse man Neues wagen, um Rottweil voranzubringen. Mit den Investitionen in einen neuen Kindergarten auf der Spitalhöhe, an der Eichendorffschule und dem Droste-Hülshoff-Gymnasium (DHG) sowie der neuen Schulsozialarbeiterstelle schaffe man im Bildungsbereich die Voraussetzungen für eine hervorragend ausgebildete junge Generation. Die Einrichtungen im Zuge der Landesgartenschau sollen zudem langfristig und nachhaltig der ganzen Stadt dienen. Mit Blick auf die Vereinszuschüsse betonte er, dass die Stadt ohne ehrenamtliches Engagement "deutlich ärmer" wäre. Der Haushalt 2018 werde dazu beitragen, dass Rottweil auch künftig "eine attraktive und lebenswerte Stadt ist".

"Vorausschauendes Handeln und Abwägen" trotz beeindruckender Zahlen hält FWV-Sprecher Martin Hielscher dabei für weiterhin notwendig. Beim Blick auf die Kosten pflichtet er Fachbereichsleiter Herbert Walter bei, dass der "Bildungs- und Betreuungsbereich unser Sorgenkind" bleibe. Dass einige Fraktionsmitglieder dem Haushalt nicht zustimmen wollten, erklärte er mit der fehlenden Gesamtplanung für die Sanierung und den Teilneubau des DHG.

Ein solider Haushalt, der "trotz eines ambitionierten mittelfristigen Investitionsprogramm am Ende des Finanzplanungszeitraums noch elf Millionen frei verfügbare liquide Mittel" ausweist, lässt auch die SPD alles andere als Schwarzmalen. Fraktionssprecher Arved Sassnick richtete den Blick auf jene Stellschrauben, an denen es dennoch künftig zu drehen gelte: Im Bereich Schulen und Kindergärten zeige sich nahezu eine Verdopplung der Ausgaben in der letzten drei bis vier Jahren. Hier müssten die Personalkosten nicht von den Kommunen, sondern vom Land getragen werden. Ein Fokus müsse weiter auf den sozialen Wohnungsbau gelegt werden. Hier begrüße man die jüngsten Beschlüsse in dieser Richtung. Die Fraktion setze sich außerdem für eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt ein. In der Wirtschaftsförderung sehe man ein besonders wichtiges Element städtischer Politik. Der Testturm gebe hoffentlich nicht nur Impulse für den Tourismus, sondern auch für die Wirtschaft.

Gründe, dem Haushaltsentwurf 2018 nicht zuzustimmen, sah auch Grünen-Sprecher Hubert Nowack keine. Daran ändern auch "ein paar Aufreger" wie die Mehrkosten beim Feuerwehrneubau, beim Parkhaus oder beim Skatepark nichts. Mit dem Sanierungsprogramm Innenstadt, den anstehenden Maßnahmen an den Schulgebäuden oder den Investitionen in den Tourismusbereich sind für ihn und seine Fraktion die richtigen Weichen gestellt. Für weitere Projekte mahnt er, die Mittel sorgsam einzusetzen. Unter dem Motto "Höher. Grüner. Weiter" steuerten die Grünen mit Zuversicht dem Haushalt entgegen.

Heide Friederichs vom Forum für Rottweil (FFR) hob die gewichtigen Ausgaben im Bildungsbereich als "wichtige Investitionen in unsere gesamtgesellschaftliche Zukunft" positiv hervor. Man sehe es als angebracht an, die Kindergärten künftig kostenlos anzubieten. Die Mehreinstellung von Personal zeige im Ergebnishaushalt ihre Spuren, dies sei jedoch wichtig für eine gut funktionierende Verwaltung. Beim Thema Wirtschaftsförderung und Tourismus erwarte man "mehr praktische Umsetzung als Theorie". Großen Nachholbedarf sieht FFR beim Stadtmuseum, die "eigene Kulturgeschichte" der Stadt müsse adäquat präsentiert werden. Und an der vorgesehenen Nutzung des Alten Spitals als Hotel habe man Zweifel, so Friederichs. Hier müssten andere Lösungen gesucht werden. Weiterzuverfolgen sei unbedingt das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und angesichts der verschobenen Parkhauspläne – was den Haushalt für FFR sympathischer macht – erwarte man ein ganzheitliches Konzept, vom Parkleitsystem bis zur Verkehrsberuhigung und dem nötigen Parkraum.

Wenn aus Ende 2014 erwarteten liquiden Eigenmitteln von 1,2 Millionen Euro in 2018 mehr als 17 Millionen werden, "kann man schon mal kräftig durchatmen", sieht Michael Gerlich (FDP) die Stadt Rottweil dank der Konsolidierungsbeschlüsse und der guten Konjunktur auf dem richtigen Weg. Breiten Raum in seiner Haushaltsrede räumte er dem Landesgartenschau-Projekt ein, mit dem er Rottweil zukunftsfähig gemacht sieht. Beim "riesen Satz ins 21. Jahrhundert", den die Stadt mit dem Turm gemacht habe, sei Sand in die Schuhe gekommen, führte Gerlich im nächsten Atemzug Probleme an, vor dem "ersten Turmsommer" Öffnungszeiten und Angebote entsprechend zu harmonisieren.

Jens Jäger, fraktionsloses Mitglied des Gremiums, hielt sich in seinem Statement zum Haushalt kurz. Er konzentrierte sich auf den Aufruf, so zukunftsorientiert und nachhaltig weiterzumachen wie bislang.