Wohnungsbau: Stadtverwaltung schlägt am Mittwoch im Gemeinderat Startschuss für Bühlinger Gebiet vor
Rottweil. Nicht ganz so unumstritten, wie es das Abstimmungsergebnis aus der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss (UBV) vermuten lässt, ist der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Hölzle" in Bühlingen, der am Mittwochabend den Gemeinderat passieren soll. Dort, in der Verlängerung der Seidelbaststraße, soll ein neues Gebiet für Bauplätze entstehen.
Der Paragraf 13b
Kommunen, die schnell Wohnraum schaffen wollen, haben noch bis zum Ende des Jahres die Gelegenheit, dies im beschleunigten Verfahren zu tun – wenn die künftig Bebauung eine vorhandene abrundet und die Fläche eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Die Stadtverwaltung Rottweil will dies in Bühlingen nutzen, um auf die ungebrochen hohe Nachfrage nach Bauplätzen zu reagieren, denn noch ist nicht sicher, ob das Land die Laufzeit des Paragrafen 13b im Baugesetzbuch für das beschleunigte Verfahren über den Jahreswechsel hinaus verlängert.
Dafür rückt die Verwaltung für das Gebiet in Bühlingen von der üblichen Praxis ab, in ein Bebauungsplanverfahren erst dann zu starten, wenn der Grunderwerb abgeschlossen ist. Zunächst würde es ausreichen, wenn der Gemeinderat am Mittwochabend den Aufstellungsbeschluss fasst. Zwei Jahre hätte die Kommune dann Zeit für die Umsetzung, wie Bürgermeister Christian Ruf in der UBV-Sitzung erläuterte.
Für FWV-Fraktionssprecher Peter Schellenberg spricht nichts gegen das Vorhaben der Bauverwaltung, da Bühlingen keine Möglichkeit zur Nachverdichtung habe, und auch Daniel Karrais (FDP) hält es für angesagt, die Gelegenheit zu nutzen. Peter Jung-Teltschik, Abteilungsleiter Stadtplanung, machte in der Diskussion deutlich, dass dies die einzige Entwicklungsmöglichkeit für Neubauvorhaben in Bühlingen sei.
Kritischer sehen das Vorhaben die Grünen. Der Paragraf 13b sei ein "Brandbeschleuniger des Flächenfraßes", zitierte Hubert Nowack den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Der Grünen-Fraktionssprecher hält die Vorgehensweise im konkreten Fall für falsch, da die Arrondierungsabsicht hier verfehlt werde. Zuvor hatte in der UBV-Sitzung bereits Reiner Hils (SPD+FFR) seine Bedenken geäußert.
Die Kritiker zögern
Indes: Selbst die Kritiker des Bebauungsplans "Hölzle" zögerten in der Ausschusssitzung, der Idee der Stadtverwaltung eine Absage zu erteilen. "Rein ökologisch gesehen muss es kritisch beleuchtet werden", sagte Hils zwar, kündigte jedoch für die Fraktionsgemeinschaft von SPD und FFR an, aus Rücksicht auf den Teilort Bühlingen gleichwohl zuzustimmen. Ähnlich erklärte sich nach der Abstimmung die Grünen-Stadträtin Ingeborg Gekle-Maier. So fiel die Empfehlung der UBV-Mitglieder an den Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme klar aus.
Das Verfahren will die Stadtverwaltung übrigens in die Hände der STEG legen – vom Grunderwerb, über das Ausarbeiten des Bebauungsplans bis hin zur Erschließung. Es sei ein "Probelauf", wie Jung-Teltschik meinte. Getestet werden solle dabei, so Ruf, inwiefern das die Verwaltung tatsächlich entlastet. Der Gemeinderat tagt am morgigen Mittwoch, 11. Dezember, ab 17 Uhr im Neuen Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen neben diesem Aufstellungsbeschluss unter anderem die Abwassergebühren für das kommende Jahr, die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten und in der Kinderkrippe ab Januar, ein Bericht zur Möblierung in der Hochbrücktorstraße oder auch die Anträge von CDU und FWV zum Erscheinungsbild von Rottweils Mitte. Gegen 18 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde eingeschoben.