Vorab-Blick in die JVA-Broschüre der Stadt / Befürworter und Gegner zum geplanten Neubau im Esch

Von Patrick Nädele

Rottweil. Mit einer Broschüre informiert die Stadt Rottweil ihre Bürger über den geplanten Gefängnisneubau im Esch. Am Freitag wird sie verteilt. Wir haben schon einmal einen Blick in die 16 Seiten geworfen.

Oberbürgermeister Ralf Broß, das Justizministerium, Stadträte, die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis und das Bürgerforum Perspektiven Rottweil nehmen in der Broschüre Stellung zum Standort im Gewann Esch. Aber auch Informationen, wie so ein Bürgerentscheid eigentlich funktioniert, finden sich darin ebenso wie Hinweise auf den Infoabend in der Stadthalle am 15. September und die verschiedenen Internet-Adressen, die sich mit dem Thema beschäftigen.

"Bitte beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid, er ist die direkteste Form unserer Demokratie", schließt OB Broß seine Ausführungen über die Stärkung des Justiz- und Polizeistandorts Rottweil, 200 krisensichere Arbeitsplätze, 300 000 Euro an Mehreinnahmen für die Stadt, die Aufwertung des Neckartals als Naherholungsgebiet, eine ansprechende und landschaftsverträgliche Architektur und neue städtebauliche Perspektiven für die Innenstadt.

Auch das Justizministerium stellt nochmals dar, welche Kriterien aus Sicht des Landes für das Rottweiler Esch sprechen – und warum der Stallberg aus dem Suchlauf ausgeschieden ist. Zudem hat das Ministerium Daten über Flächenbedarf und Kosten, Auswirkungen von Lärm und Licht sowie Sicherheit aufbereitet.

Zur Architektur und Landschaftsverträglichkeit äußern sich Land und Stadt, verweisen etwa auf den von Justizminister Rainer Stickelberger angekündigten Architektenwettbewerb: "Damit die JVA zum Standort passt!" So verspricht die Stadtverwaltung, ihre Planungshoheit voll auszuschöpfen und gegebenenfalls im Bebauungsplan die verträgliche Einbindung der Gebäude in die Landschaft zu verankern. Angrenzende Naturschutz-, Fauna-Flora-Habitat-Gebiete und geschützte Biotopflächen seien tabu.

Für das Naherholungsgebiet im Norden Rottweils machen die Befürworter im Fall einer Ansiedlung der JVA Chancen aus. Ein Lückenschluss des Neckartalradwegs zwischen Neckarburg und Rottweil würde den sanften Tourismus stärken. Darauf weisen auch die 21 Stadträte hin, die in der Broschüre ihr Ja zum Standort Esch bekräftigen. Für sie ist Rottweil "idealer Standort für die JVA". Die Entscheidung des Landes für das Esch tragen sie mit, denn das Areal zwischen der B 27 und der Ruine Neckarburg liege nicht in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet und sei als intensiv genutzte Ackerfläche naturschutzfachlich mit geringer Wertigkeit eingestuft.

Das Bürgerforum Pro Rottweil appelliert, mit einem Ja beim Bürgerentscheid "den Politikern und der Verwaltung ein großes und eindeutiges Signal zu geben". Die Standortsuche ziehe sich schon über Jahre und habe viele Gemüter bewegt: "Wir glauben es ist ›genug‹. Lasst uns dies nun zu Ende bringen."

Fünf Stadträte und die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis (BI) halten dagegen. Der JVA-Bau zerstöre ein wertvolles Naherholungsgebiet und sei ein erheblicher Eingriff in eine bisher naturnahe Landschaft, erklären die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppierung Forum für Rottweil (FFR) ihre Ablehnung des Esch. Das Land sei gehalten, mit Blick auf den Flächenverbrauch für Neubauten zunächst versiegelte Grundstücke zu verwenden. Auch ziehen die fünf Stadträte den Bedarf einer Anstalt in der geplanten Größe in Zweifel, da die Belegung der Gefängnisse seit 2006 kontinuierlich zurück gehe.

Bereits seit dem Wochenende ist der Flyer der BI im Umlauf, die bemängelt hatte (wir berichteten), in der offiziellen Broschüre nicht genügend Platz eingeräumt bekommen zu haben. Ihre wichtigsten Argumente gegen das Bauvorhaben im Esch finden sich nun trotzdem nochmals in der Veröffentlichung der Stadt.