Hoffen auf mehr Anerkennung durch Politik

Wenn sich Richter und Staatsanwälte zu einer Mitgliederversammlung treffen, dann soll in ruhiger Atmosphäre zum Berufsstand – seinen Sorgen und Nöten – reflektiert werden. Beim gestrigen Treff in Rottweil versuchte sich auch die "Bürgerinitiative Prozessbeobachter" in den Blickpunkt zu rücken.

Kreis Rottweil. Die achtköpfige Gruppierung hatte sich gegenüber der Tagungsstätte im Vinzenz-von-Paul-Hospital mit Plakatwänden zu in ihren Augen eklatanten Fehlleistungen der Justiz positioniert. Teilweise seit vielen Jahren setze man sich gegen ungerechte Behandlungen zur Wehr, sagen die acht Männer. Die meisten kommen aus Oberschwaben, einer lebt im Kreis Rottweil. Seit ihre Initiative vor etwa vier Jahren entstanden sei, gebe es einen ständigen Zulauf an Leidensgenossen aus vielen Bundesländern sagt Josef Nägele aus Horgenzell-Kappel, der sich nicht als Sprecher bezeichnen lassen will, "weil wir alle gleichberechtigt etwas zum Sagen haben". Dass sie bei ihrem Aufmucken gegen aus ihrer Sicht völlig ungerechte Justizurteile häufig als Bundesrepublik-Verweigerer bezeichnet und mit der Reichsbürgerbewegung in Verbindung gebracht würden, die sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern umfasst, scheint sie nicht mehr besonders anzufechten. Das sei absoluter Nonsens, sagt Nägele. "Uns geht es um Wahrheitsfindung, und darum, dass das Rechtssystem Fehler eingesteht und unrechtmäßig Getroffene entschädigt und rehabilitiert".

Wenn die Initiative ihre Anliegen zu Markte trägt, dann wird besonders der Fall des Josef Nusser aus der Ravensburger Teilgemeinde Altshausen in den Vordergrund gestellt. Der 78-Jährige Hofbetreiber hat nach eigenen Aussagen heftig rebelliert, weil das Land EU-Ausgleichszahlungen nicht an die eigentlichen Adressaten, die Landwirte weitergab. Die Justiz habe unerbittlich gehandelt. Wegen seines Aufbegehrens sei er 2012 durch staatliche Organe in die Psychiatrie eingewiesen worden. Haus und Hof seien danach weggewesen. Eine Entmündigung sei später wieder rückgängig gemacht worden, sagt der rüstige Mann gestern. Gegen das unlautere staatliche Gebaren habe er bis heute Verfahren am Laufen.

"Prozessbeobachter" hoffen vergeblich auf ein Rederecht

Kämpferisch geben sich auch die anderen aus der Gruppe. Nädele sah sich vor etlichen Jahren an den Pranger gestellt, weil er angeblich mit Pflanzenschutzmitteln die Bodenseewasserversorgung gefährden wollte. "Das sollte mir angehängt werden." In der Bürgerinitiative wurden Plakatwände mit "Mahn- und Wahrheitstafel" gefertigt. Ein ehemaliger Ravensburger Staatsanwalt ist darauf an besonders exponierter Stelle verewigt. Der heutige Ruheständler zeigte Nägele an. Daraufhin sei ihm ein Strafbefehl zugegangen. Mittlerweile gebe es von der Justiz das Angebot, dieses Verfahren einzustellen und auch alle Kosten zu übernehmen. Alle acht aus der Bürgerinitiative sehen sich in Fälle verwickelt, bei denen ihnen "unlauter und bösartig" Stricke gedreht worden seien, die existenzgefährdend wirkten.

Die Hoffnung, gestern beim Verein der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg in einem viertelstündigen Statement auf ihre Anliegen aufmerksam machen zu dürfen, erfüllten sich nicht. Vereinsvorsitzender Matthias Grewe aus Ravensburg mahnte im Beisein des neuen Justizministers Guido Wolf bei seiner Begrüßung eine Qualitätsoffensive für die Justiz an. Besoldungs- und Personalfragen müssten im Beritt der neuen Regierung dringend geklärt werden. Ob dadurch auch Freiraum für Fallbearbeitungen im Sinne der oben beschriebenen "Prozessbeobachter" geschaffen werden könnte, die den kritischen Blick auf anzweifelbare Vorgehensweisen von Gerichten und Staatsanwaltschaften leichter ermöglichen, blieb offen. Die Aktion vor der Tür fand im Saal keine Erwähnung.

Dort bot sich Wolf in seiner Rede als Gesprächspartner an, der zuhören wolle, um Sorgen und Nöte aufzunehmen. Kompromisse zu suchen, die alle Beteiligten mittragen könnten auf dem Weg, eine starke Justiz im Land stabil zu halten und technisch moderner zu machen, sei das Gebot der Stunde. Dazu wolle er intensiv beitragen. Dabei zur Beurteilung personeller- und Besoldungsvoraussetzungen nicht zuletzt auch Gespräche mit Volker Stich, dem Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, führen.

Stich nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er seine Erkenntnisse kund tut. Fünf Jahre Grün-Rot watscht er ab, indem er der Vorgängerregierung hinsichtlich des Umgangs mit den Beamten und dessen höchstem Interessenvertreter im Land eine Dialogbereitschaft unterstellt, die gleich Null sei. Auch die neue grüne Finanzministerin Edith Sitzmann habe ihm, Stich, bereits deutlich gemacht, dass sie für die Verteilung knapper Mittel keine Ratgeber brauche, poltert der Gewerkschaftschef.

Guido Wolf will sich um Schulterschluss verdient machen

Wolfs Seele dürfte gestern durch diese Worte des Parteifreunds Stich vor etwa 70 Teilnehmern stark gestreichelt worden sein. Zu seinem Ministerjob mit Justiz, Europa und Tourismus fand der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß launige Worte. Im Zuge von Turm und Hängebrücke sei auch ein touristischer Justizpfad zur neuen JVA im Esch geplant. Die Themen passten also auch in Rottweil gut zusammen. Diese Worte entlockten beim vielleicht wegen Europa nicht ganz so entspannt auftretenden Justizminister dann doch ein Lächeln. So blieb Wolf auch nur noch dieses Stichwort.

Da bezeichnete er den Brexit, der gerade für ein mittleres Erdbeben sorge, auch als Chance für eine künftige Europapolitik, die nach diesem Signal dann wahrscheinlich weniger kleinkariert weitergeführt werde.