Hausnummer – so hoch wie noch nie

Bei der Verabschiedung des Etats haben die Fraktionssprecher das Wort. Trotzdem, dass die Kreisumlage von 30 auf 28,5 Prozentpunkte gesenkt wird, erbrächten die Gewerbesteuereinnahmen in den 21 Städten und Gemeinden für den Landkreis noch ein Plus von 3,5 Millionen Euro. Bei Belassung bei 30 Punkten wären es gar 6,2 Millionen Euro gewesen, konstatiert CDU-Fraktionssprecher Rainer Hezel.

Indem das Land bei den Zuweisungen den Kopfbeitrag je Einwohner von 633 auf 664 Euro erhöhte, entstand zudem ein vor Wochen noch nicht bekannter Finanzzufluss von knapp 3,64 Millionen Euro. Genug Manövriermasse also, um die hohen Ausgaben in den Breitbandausbau, die Modernisierung der Straßen- und Berufsschulen sowie die Flüchtlingsaufgabe zu stemmen. Allein die Investitionsausgaben sind für 2017 auf fast 18,3 Millionen Euro taxiert.

Geschlossenheit demonstriert der Kreistag hinsichtlich des großen Ausgabenkatalogs, der bis Ende 2018 den Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung über etwa 36 Euro (2017) auf dann etwa 60 Euro impliziert. Aber auch letzterer Wert liegt noch weit unter der im Landesdurchschnitt geltenden und wohl auch noch in zwei Jahren zu konstatierenden Größenordnung. Dass sich der Schuldenstand im Kreis Rottweil von 29 Millionen Mark (1994) wohltuend zurückentwickelt hat, zeugt von gutem Polit-Geschick.

Dass Wirtschaftskonjunktur und politische Situationen in Krisenländern wesentlichen Einfluss auf die Kreisfinanzen haben, kann gerade am neuen Haushalt 2017 abgelesen werden, in dem die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen es möglich machen, neben der humanitären Aufgabe Flüchtlingshilfe/Integration ein großes Programm für Erneuerungen zu verwirklichen. Dass Landrat Wolf-Rüdiger Michel mit seinen Dezernenten seit Jahren eine gute Spur findet für die zahlreichen Aufgabenerfüllungen wird am Ratstisch ebenfalls konstatiert.

Unwägbar, wie vieles in der Welt, ist auch die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreisgebiet. Das Fahrgastaufkommen schrumpfe wegen zurückgehender Schülerzahlen kontinuierlich, die Kostenschere gehe immer weiter auseinander, betonen Hezel und FWV-Sprecher Thomas Engeser im Hinsehen auf den stark subventionierten Leistungskatalog im Kreis Rottweil fast unisono.

Engeser warnt auch davor, sich von den derzeit sprudelnden Geldquellen zu sehr blenden zu lassen. Der ländliche Raum mit seiner schrumpfenden Bevölkerung müsse ständig auf der Hut sein, damit er sich behaupten könne. Dazu fällt auch das Stichwort Schulentwicklungsplan für das Kreisgebiet und darüber hinaus. Die Kräfte sollten bei verschiedensten Aufgaben und Angeboten stärker gebündelt werden. Möglichst sogar in regionalen und überregionalen Schulterschlüssen, heißt von dieser Seite die Botschaft, die wohl auch SPD-Sprecher Berthold Kammerer so unterschreiben könnte. Letzterer fordert auch, das schön auf Papier geschriebene Energie- und Klimaschutzkonzept tatsächlich ernst zu nehmen und regt gleich an, bei der Kreisbehörde eine Elektromobil-Offensive zu starten. Zum Stichwort Seniorenkonzept für eine immer ältere werdende Bevölkerung und der damit verbundenen Sorge um eine gute ärztliche Versorgung in der Zukunft haben alle Fraktionen viel zu sagen.

Bernd Richter (ÖDP), der zum Programm des Landkreises für 2017 eigentlich gut mitmarschieren kann, stimmt dennoch gegen den mit großer Mehrheit verabschiedeten Kreishaushalt. Die Chance, einen schuldenfreien Etat – wie der Landkreis Biberach – zu gestalten, habe man verpasst, grummelt Richter.

Hubert Nowack (Grüne) zieht seine Kreistagsbilanz zum Jahresende wieder in gereimter Form. Da macht sich Schmunzeln breit, wenn der Obermeister der Zimmererinnung mit ordentlich Schalk im Nacken zu seiner Sicht der Dinge – dichterisch auch mal mit dem Vorschlaghammer – zu Werke geht.