JVA könnte auch gegen Widerstand gebaut werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) denkt über schärferen Kurs nach.
Rottweil/Stuttgart - Bei der Standortsuche für ein neues Großgefängnis wollte Grün-Rot die Bürger mit ins Boot holen. Bislang hat das die betroffenen Anwohner nicht überzeugt. Nun denkt Justizminister Stickelberger über eine härtere Gangart nach.
Nachdem die Pläne für ein Großgefängnis im Raum Rottweil erneut am Widerstand der Bürger gescheitert sind, denkt Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) über einen schärferen Kurs nach. "Bisher haben wir den Weg des Einvernehmens gesucht, aber es kann schon der Zeitpunkt kommen, an dem man über andere Wege nachdenken muss", sagte der Minister in Stuttgart. "Es gibt gesetzliche Möglichkeiten, eine solche Maßnahme hoheitlich durchzusetzen." Im Moment sei das jedoch keine Option, schob Stickelberger nach.
In Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) hatten die Menschen die geplante Justizvollzugsanstalt (JVA) für 500 Straftäter vor einer Woche per Bürgerentscheid gestoppt. In Rottweil hatte die Landesregierung zuvor wegen anhaltender Bürgerproteste freiwillig einen Rückzieher gemacht. Nun könnten Weigheim, ein Stadtteil von Villingen-Schwenningen, sowie mehrere Standorte in Rottweil und auch Meßstetten (Zollernalbkreis) in den Fokus rücken. Die Landesregierung will in den nächsten Wochen darüber beraten.
Auch beim nächsten Anlauf gehe es darum, die Bürger zu informieren und zu überzeugen, versprach Stickelberger. Aber damit stoße man auch an Grenzen. "Der Widerstand von einem Teil der Bürger lässt sich vielleicht nicht bis ins Letzte argumentativ ausräumen", sagte er. "Auf die Frage, ob man Gefängnisse braucht, wird jeder sagen: Ja, natürlich. Aber wenn dann die Frage kommt, ob man ein Gefängnis auch vor der eigenen Haustür akzeptieren würde, fällt die Antwort schon wesentlich zaghafter aus."
Kommunen sehen, dass es übergeordnete Verpflichtungen gibt
Möglicherweise sei ein Bürgerentscheid beim nächsten Standort auch gar nicht nötig, sagte Stickelberger. Rottweil etwa hat bereits zugesagt, dass der Gemeinderat die Entscheidung über den JVA-Bau selbst treffen will.
"Das wäre ein einfacherer und schnellerer Weg", sagte er. Für einen Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung hielte der Justizminister ein solches Vorgehen nicht. "Ich glaube, dass die kommunalen Gremien einerseits die Stimmung der Bürger vor Ort sehr fein wahrnehmen. Aber sie sehen auch, dass es übergeordnete Verpflichtungen gibt – etwa die, Gefängnisse zu betreiben."
Auf jeden Fall setze die Landesregierung weiterhin auf die Kraft der Argumente. "Die Widerstände entstehen ja zum Teil aus der Angst der Menschen heraus, dass im Umfeld von Gefängnissen etwas passieren könnte. Dabei sind die Sicherheitsmaßnahmen gerade in modernen Justizvollzugsanstalten so hoch, dass für die Bevölkerung keine Gefahr besteht."
Bislang gibt es zwischen Tübingen und dem mittleren Schwarzwald viele kleine, unrentable und teils marode Gefängnisse. Die Zellen sind klein und eng, und um den Häftlingen eine Arbeit zu bieten, fehlt teilweise der Platz. Diese Situation soll durch den Neubau beendet werden.