Fraktionen beharren auf ihren Positionen. Grüne erinnern an Entscheidung der Bürger.
Rottweil - Das Projekt Hängebrücke ist seiner Realisierung einen weiteren Schritt näher gekommen. In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend blieben die Fraktionen ihren Positionen aus der Debatte im Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss (UBV) treu.
Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und Forum für Rottweil (FFR) beharrt auf ihrem Nein, die übrigen befürworten das Vorhaben von Investor Günter Eberhardt zur Verbindung des Test-Turms und der Innenstadt.
Es blieb bei den Informationen, die schon eine Woche zuvor in der UBV-Sitzung zu hören waren. Alexander Warsow vom Ingenieurbüro Blaser stellte am Mittwochabend nochmals die aktuelle Planung vor, mit der nun die zwei Stufe des Bebauungsplanverfahrens, sprich die erneute Offenlage beginnt. Die Hängebrücke soll also ohne die Brückenpfeiler im Neckartal, dafür mit einem 60 Meter hohen Pylon am Schafwasen gebaut werden. Der Anknüpfungspunkt im Bockshof liegt 15 Meter weiter westlich als zunächst angestrebt, dort wo sich heute unterhalb der Treppe ein Absatz mit Sitzbänken befindet.
"Sind auch unserem Gewissen verpflichtet"
An diese Änderungen knüpfte Jürgen Mehl (SPD) an. Ein Großteil der bisherigen Stellungnahmen bezögen sich ja auf die ursprüngliche Planung, fragte er, ob daher das Verfahrung nicht neu gestartet werden müsse. Doch Warsow erläuterte, dass dies der ganz normale Verlauf des zweistufigen Verfahrens sei, nun die zweite Runde der Beteiligung ja beginne.
Den Ball des rhetorischen Brückenschlags von Frank Sucker und Ingeborg Gekle-Maier (beide Grüne) nahmen die Kritiker nicht auf. Sucker, der in der UBV-Sitzung ein flammendes Plädoyer für die Hängebrücke gehalten hatte, appelierte an SPD und FFR, sich in der Abstimmung doch zumindest zu enthalten. Gekle-Maier hatte zuvor an die Bedeutung des Bürgerentscheids erinnert, der ein für den Gemeinderat bindendes Votum darstelle. "Würden wir hier im Gremium nun alle mit Nein stimmen, dann hätten wir ein echtes Demokratieproblem", mahnte Sucker. Mehl verteidigte die Position seiner Fraktionskollegen aber. Die SPD habe den Bürgerentscheid ja mit angeregt und respektiere die Entscheidung, gleichwohl habe man als Stadtrat nicht nur das Gemeinwohl im Auge zu behalten, "sondern wir sind auch unserem Gewissen verpflichtet", verwies Mehl auf Natur-, Denkmal- und Landschaftsschutz. Seinen Seitenhieb in Richtung Grünen, sich von ihrer bisherigen Position in Sachen Schutz der Landschaft fortzubewegen, konterte Gekle-Maier mit dem Hinweis auf die notwendige Abwägung: "Wir halten dies nicht für gravierende Eingriffe."
Wie Günter Posselt für die CDU-Fraktion bekannte sich auch Michael Gerlich für die FDP ein weiteres Mal klar zum Projekt Hängebrücke. Wie schon der Testturm werde auch die Hängebrücke ein Highlight, zeigte sich der FDP-Stadtrat vom Entwurf begeistert.
Städtebaulicher Vertrag
Die Sitzung am Mittwoch nutzte die Stadtverwaltung auch, um Peter Jung-Teltschik, Abteilungsleiter Stadtplanung, den Arbeitsstand zur Umgestaltung des Bockshofs vorstellen zu lassen. Nach dem Sanierungsbeirat und dem Bauausschuss wurde so auch der Gemeinderat auf den aktuellen Stand gebracht. Die inhaltliche Diskussion im Gremium über praktisch Notwendiges und gestalterisch Wünschenswertes steht hier freilich noch aus. Das ist mit dem städtebaulichen Vertrag nicht anders, in dem zwischen der Stadt Rottweil und dem Investor etwa geregelt wird, wer welche Kosten und Aufgaben zu übernehmen hat. Wie Bürgermeister Christan Ruf ankündigte, muss dieses Vertragswerk vom Gemeinderat abgesegnet sein, bevor es an den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan geht.