CDU: Minister ziehen bei Regionalkonferenz in Rottweil Halbzeitbilanz / Das große Thema: Sicherheit
Schwarzwald-Baar-Heuberg. Sicherheit, Gesellschaft, Digitalisierung – für die Regionalkonferenz der Landes-CDU im Rottweiler Kraftwerk warteten drei hochaktuelle Themen auf die Gäste. Und mit Thomas Strobl und Guido Wolf standen hochkarätige Gesprächspartner bereit. Bei insgesamt fünf solchen Konferenzen ziehen die Landespolitiker eine Art Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit. Die Reden der beiden Minister, von Siegfried Lorek als polizeipolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und dem Wahlkreisabgeordneten und sozialpolitischen Sprecher, Stefan Teufel, fielen angenehm kurz aus.
Das erklärte Ziel war es schließlich, Fragen und Anregungen aus dem Publikum aufzunehmen – für die weitere Arbeit im Parlament. Wie schon beim Auftakt der Regionalkonferenzen am Vorabend in Reichenbach, als es um den ländlichen Raum und die Umwelt ging, gab es in Rottweil nicht nur mehrere Fragerunden, sondern auch anschließend die Möglichkeit, schriftlich ein Feedback zu hinterlassen.
Viel drehte sich am Montagabend in der mehr als zweistündigen Veranstaltung um die Polizei, um das Thema Sicherheit. Strobl und Wolf, Innen- und Justizminister, hatten die Bühne, sich als erfolgreiches Duo zu präsentieren, verwiesen auf zusätzliche Stellen und technische Aufrüstungen. "CDU-Politik aus einem Guss in den beiden Sicherheitsressorts hat dem Land gut getan", sagt Guido Wolf. Gleichwohl sparte der Abgeordnete aus dem Nachbarlandkreis Tuttlingen auch Bereiche nicht aus, in denen es seiner Meinung nach besser laufen müsste. Etwa beim Gefängnisneubau in Rottweil: "Das dauert alles viel zu lang", machte Wolf deutlich, dass "diese Haftplätze dringend gebraucht" würden. Im Publikum hörte da der Rottweiler Bürgermeister Christian Ruf aufmerksam zu. Für die Polizei-Hochschule in Villingen-Schwenningen hatte Strobl zuvor schon mit Blick auf den notwendigen Polizeinachwuchs eine Lanze gebrochen. Die Einrichtung bleibe die zentrale Ausbildungsstelle im Land.
Digitalisierung hört nicht beim schnellen Internet-Anschluss auf, sondern reicht ins Thema Sicherheit. Body-Cams, mit denen die Streifenbeamten in den nächsten Monaten ausgestattet würden, wie Strobl sagte, gehören da dazu. Oder die Anregung aus dem Publikum, entsprechend der Landeszentrale für politische Bildung eine Einrichtung zu schaffen, die digitale Bildung vermittelt und das Bewusstsein für Gefahren und Datenschutz schärft.
Rund 100 Teilnehmer waren der Einladung nach Rottweil in die "mega coole Location" gefolgt, wie Strobl vom Kraftwerk schwärmte, der von der Klausurtagung der Union aus Potsdam angereist war. Stefan Teufel hatte zur Begrüßung diese Kulisse mit ihrer Verbindung von Tradition und Innovation als passend zur CDU bezeichnet. Er vergaß auch nicht, die Unterstützung der beiden Minister für die Region bei der Polizeireform oder der Landesgartenschau-Entscheidung zugunsten Rottweils zu erwähnen. Da passte es geradezu, dass Wolf am Montag von der Eröffnung der Tourismusmesse CMT in die älteste Stadt Baden-Württembergs gekommen ist und aus dem Neckartal einen Blick hoch Richtung Berner Feld zum Testturm von Thyssen-Krupp mit der höchsten Aussichtsplattform Deutschlands werfen konnte.