Wahlkampf: CDU-Spitzenkandidat spricht vor seinen Parteifreunden in der Stadthalle.
Kreis Rottweil - Guido Wolf hat am Montag in einer zuweilen kämpferischen Rede die heiße Phase des Wahlkampfes im Kreis Rottweil eingeläutet. Sein Ziel: Klar, er will Ministerpräsident werden. Dafür kommt für ihn nicht nur der eine Koalitionspartner, die FDP, in Frage.
Zu Beginn ist da eine Sache zu klären zwischen dem Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß und dem CDU-Spitzenkandidaten, Guido Wolf, bevor dieser auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes in der Stadthalle in Rottweil Fahrt aufnimmt. Es ist die Sache mit dem blau-weißen Schal, den Wolf beim Narrensprung in Rottweil im vergangenen Jahr getragen hat. Das habe für Irritationen gesorgt, so der OB. Man habe sich zunächst gefragt, welche Botschaft Guido Wolf damit loswerden wolle.
Man muss wissen: Die Rottweiler Farben sind Schwarz und Gelb. Broß hat seine Rückschlüsse gezogen. Wer in diesen Farben nach Rottweil kommt, der besitze auf jeden Fall Mut und Durchsetzungswillen.
Wolf ist um eine Erklärung nicht verlegen. Das blau-weiße Tuch habe er von der Jungen Union erhalten und sich gedacht, das trage er, wenn er in die älteste Stadt Baden-Württembergs komme, getreu dem Motto: Jugend trifft Alter. Wie auch immer. Für die kommenden Fasnetsveranstaltungen in Rottweil dürfte Guido Wolf nun gewappnet sein. Broß schenkt ihm einen kuscheligen Kälteschutz in den entsprechenden Rottweiler Farben.
Eine derart einfache Farbenlehre wird es mit Guido Wolf politisch nicht geben. Klar, er spricht davon, nach der Wahl am 13. März am liebsten mit der FDP ein Regierungsbündnis bilden zu wollen. Doch was Wolf nicht will: Dass die CDU wie beim vergangenen Mal die meisten Stimmen holt und dennoch auf der harten Oppositionsbank landet. Der CDU-Spitzenkandidat und frühere Tuttlinger Landrat legt sich also nicht fest. Er hält auch Koalitionsbildungen mit SPD oder Grünen für möglich. Wenngleich er sich an der Ministerpräsidenten-Partei am gestrigen Abend in einer gut aufgelegten, zuweilen auch kämpferischen Rede, abarbeitet.
Vor allem auf den Verkehrsminister hat es Guido Wolf abgesehen
Vor allem am Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann lässt er kein gutes Haar. Ihn bezeichnet er als "Kontrollminister", einer, der sich zu sehr auf den Ausbau neuer Radwege konzentriere und dabei den Straßenbau zu sehr vernachlässige. Dies gehe auf Kosten der Wirtschaft im Land. Ein immer wieder genannter Vorwurf: Hermann habe für das Jahr 2013 100 Millionen Euro zu wenig freie Mittel für den Straßenbau aus Bundesmitteln abgerufen.
Natürlich nimmt in Wolfs Rede die Flüchtlingsdebatte einen breiten Raum ein. Deutlicher als einige seiner Parteifreunde sagt er, dass es wie im vergangenen Jahr, als eine Million Schutzsuchende nach Deutschland kam, nicht weitergehen könne. "Wir müssen die Zahlen deutlich senken", sagt er und, an die grün-rote Landesregierung gewandt, fordert er, die Abschiebepraxis im Land zu forcieren. Hier hinke Baden-Württemberg im Ländervergleich hinterher.
Ebenso hält er es für wichtig, konsequenter von Geld- auf Sachleistungen für die Flüchtlinge umzusteigen, um keine weiteren Anreize für eine Reise hierher zu geben. Vor dem Hintergrund der Vorfälle in Köln und in anderen Städten in der Silvesternacht will er Asylsuchende, die Straftaten begangen haben, zügig des Landes verweisen und in die Heimat zurückführen. Köln, so räumt Guido Wolf, habe Defizite in der Integrationspolitik offenbart und man müsse den Ankommenden deutlich "unsere Wertevorstellungen vermitteln".
Um die Gefahr vor Terroranschlägen zu verringern, verspricht er, 1500 neue Polizisten einzustellen. Auch hier kritisiert er Grün-Rot. Sie beschäftige sich seit vier Jahren mit der Kennzeichnungspflicht von Polizisten, "doch die Polizei braucht mehr politischen Rückhalt". Was die aktuelle Landesregierung unternehme, sei ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei.
Wolf benennt weitere strittige Themenfelder, etwa die Bildungspolitik. Er spricht sich für starke Realschulen, die er als die unaufgeregteste Schule im Land bezeichnet, aus und sagt, er warne davor, den Finger an die Qualität der Gymnasien zu legen. Insgesamt tritt der Spitzenkandidat ebenso wie der Landtagskandidat im Kreis, Stefan Teufel, für gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land ein, auch im kleinen Schwarzwald-Dorf.