Ortsverband zweifelt an Rechtmäßigkeit der örtlichen Bauvorschriften für Kernstadt. Sensibles Thema.
Rottweil - Als ein Thema mit Sprengstoff betrachten die örtlichen Grünen den möglichen Konflikt zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz. Vor allem in Rottweil. Das ist einer Pressemitteilung zu entnehmen. Sie fragen sich demnach: "Ist das strikte Verbot von Solaranlagen im historischen Stadtkern mit der aktuellen Rechtsprechung vereinbar?"
Frank Sucker zitierte die örtlichen Bauvorschriften: "Sonnenkollektoren oder ähnliche Anlagen sind unzulässig." Sei ein derart absoluter Satz angesichts der Klimakatastrophe, die bereits Inseln versinken lasse und Lebensgrundlagen in Dürregebieten zerstöre, auf der Höhe der Zeit? Stehe Denkmalschutz grundsätzlich über dem Klimaschutz? Diese Bauvorschriften für die historische Innenstadt stammten aus dem Jahr 2009. Zwei Jahre später habe der Verwaltungsgerichtshof geurteilt, dass wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals "in stärkerem Maße hinzunehmen sind". Der VGH begründe dies mit Gewöhnungseffekten und einer positiven Grundeinstellung zur Nutzung regenerativer Energien. Das Gericht fordere in jedem Einzelfall eine sorgfältige Abwägung, die dem Denkmalschutz nicht automatisch Vorrang gegenüber dem Klimaschutz gewähre.
Sensibles Thema
Die Grünen möchten nun nach eigenen Angaben auch im Hinblick auf die Innenstadtsanierung untersuchen lassen, ob die örtlichen Bauvorschriften noch mit dieser aktuellen Rechtssprechung harmonieren. Dem Ortsverband sei klar, dass er hier ein sensibles Thema berühre und betont, er ersticke im Keim den möglichen Vorwurf, Rottweils reizvolle Dächerlandschaft nun hemmungslos mit Solaranlagen zupflastern zu wollen. Ein entsprechender Nachfrage-Run sei ohnehin unwahrscheinlich, so die Mitteilung. Sollte eine Lockerung bisheriger Vorschriften geboten sein, so gelte strikte Einzelfallbetrachtung. Eine Alternative Klimaschutz oder Denkmalschutz sei falsch. Das Kunststück sei es, beides respektvoll zu verbinden: "Sind die solche Anlagen vom öffentliche Raum einsehbar? Sind sie farblich, technisch und architektonisch gut integriert?" Laut Sucker habe der Arbeitskreis Klimaschutz der Lokalen Agenda Verständnis für eine rechtliche Überprüfung gezeigt.
Anderes Thema: Landesgartenschau. Im Fall eines Erfolgs versprechen sich die Grünen der Mitteilung zufolge einen weiteren großen Wurf in der Stadtentwicklung, der städtisches Grün, Artenvielfalt, Mobilität und Lebensstile umfasse. Die Grünen würden sich bereits ausmalen, wie etwa die nüchterne Bezeichnung "Rottweil am Neckar" wieder mit allen Sinnen erlebbar werden könne. Bei aller Plausibilität, die ansässige Firma Thyssen-Krupp ins Mobilitätskonzept einzuplanen, hätten sich bei Stefan Mauch erhebliche Zweifel an dem dynamischen Fahrsteig geregt, der vom Bahnhof an den Schrägaufzug zur Innenstadt führen soll. Vorstandssprecher Jörg Hügel habe zugestimmt: "Dieses Open-Air-Transportband ist mit zweimaligem Umsteigen zu umständlich, zu witterungsanfällig und vermutlich auch nicht barrierefrei."
Hügel neige nach wie vor eher zu einer Seilbahn, die den Bahnhof bei jedem Wind und Wetter zügig mit der Innenstadt verbinde. Bei einer erfolgreichen Bewerbung möchten die Grünen nachhaken und diese Alternative überprüfen. Sie vermuten, dass sie nicht nur logistisch vorteilhaft, sondern auch leichter realisierbar und kostengünstiger sei.
Info: Sicht der Stadt
(az). Die Stadtverwaltung sagt zum Vorstoß der Grünen: "In Zeiten, in denen Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle spielt, ist dies ein sicherlich nachvollziehbarer Gedanke. Im Hinblick auf den charakteristischen Charme unserer Historischen Innenstadt dürfte der Vorschlag jedoch sicherlich sehr kontrovers diskutiert werden und erscheint zumindest auf den ersten Blick schwer vorstellbar", so Tobias Hermann, Sprecher der Stadtverwaltung.
