Zwölf statt 15 Hektar. Bürgerentscheid kritisch hinterfragt. JVA Offenburg als Blaupause.
Rottweil - Das geplante Gefängnis im Bitzwäldle soll kleiner werden als vorgesehen. Anstatt 15 sollen es zwölf Hektar werden. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs auf Ministerebene in der vergangenen Woche. Dabei wurde der ins Spiel gebrachte Bürgerentscheid kritisch hinterfragt.
Plauderstunde mit ernstem Hintergrund: Das Justiz- und das Finanzministerium haben Rottweils Stadtspitze mit OB Ralf Broß und den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat zu einem Gespräch nach Stuttgart geladen. Teilgenommen haben auch die Landtagsabgeordneten.
Wie ein Sprecher des Justizministeriums unserer Zeitung gegenüber bestätigte, hat sich die Runde auf Kernpunkte bei dem geplanten Gefängnisneubau geeinigt. Die Fläche für die Justizvollzugsanstalt wurde von 15 auf zwölf Hektar reduziert. Es sollen 500 Häftlinge untergebracht werden.
Praktische Gründe sind für die Verkleinerung ausschlaggebend: So könnte die Offenburger Justizvollzugsanstalt (JVA), die eben auf einer zwölf Hektar großen Fläche gebaut wurde, als Blaupause für das Rottweiler Gefängnis dienen. Planungsmodule (Arbeitsplätze, Sportplatz, Hof) und die multifunktionale Bauweise könnten übernommen werden. Wenn der Bau schon nicht eins zu eins nachgebildet werden könne, dann doch vom Grundsatz her, so der Sprecher.
Keine Zweifel am Standort
Nicht im geringsten in Zweifel ziehe das Ministerium den Standort Bitzwäldle, so der Sprecher. Daran werde nicht gerüttelt, heißt es. Das hatte bereits Justizminister Ulrich Goll in einem Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten unmissverständlich geäußert. Daher musste sich die Rottweiler Delegation kritische Fragen wegen des von OB Broß vor wenigen Tagen ins Spiel gebrachten Bürgerentscheids anhören.
Die Ministerien wiesen auf die Risiken hin, schließlich könnte der Entscheid ja auch gegen das Gefängnis im Bitz-wäldle ausfallen. Sie sprachen deutlich an, ob die Stadt Rottweil das Gefängnis nun wolle oder nicht. Gesprächspartner aus der Runde sehen in dem nun plötzlich zur Sprache gebrachten Bürgerentscheid den tatsächlichen Grund für die Einbestellung. Man wollte den Stadtverantwortlichen wohl ins Gewissen reden.
Der Gemeinderat entscheidet über den Bürgerentscheid am 15. Dezember in öffentlicher Sitzung. Die Fraktionen besprechen das Thema zurzeit intern, erste Stimmungsbilder zeichnen sich bereits ab. Ein Stadtrat, der nicht genannt werden will, sagt, er sehe wenig Chancen, dass Broß mit seinem Vorschlag durchkomme. Die Fraktion FFRundPRoFI will mit einem eigenen Antrag die verhärteten Fronten zwischen den beiden Ortsteilen Neukirch und Zepfenhan sowie dem großen Rest der Stadt durchbrechen. Sie schlägt eine siebenstufige Mediation vor.
