Interesse vorhanden: Etliche Bürger wollen hören, was der Gemeinderat am Mittwochabend zu einem neuen Großgefängnis zu sagen hat. Foto: Schulz

Der ewige Eiertanz: Gremium positioniert sich erneut - und ärgert sich über viele nicht eingehaltene Versprechen. Mit Kommentar.

Rottweil - Dichtes Besuchergedränge schon vor Sitzungsbeginn, emotionale Diskussion dann im Saal: Der Gemeinderat hat sich am Mittwochabend erneut zur JVA positioniert. Ja, man will das Land zu einer Entscheidung drängen. Ja, man will am Stallberg festhalten. Und, Ja: Das ganze Verfahren ist ein Trauerspiel.

In der Tat: Für jene Bürger, die von der Standortauswahl in Rottweil – Bitzwäldle, Esch, Hochwald – betroffen sind, und die drängende Fragen haben, ist es zermürbend, in Ratssitzungen immer wieder vertröstet zu werden. Und für die Stadtverwaltung gilt das Gleiche, wenn es um die Landesregierung geht. Der Sachstandbericht von Oberbürgermeister Ralf Broß gestern Abend beinhaltete vor allem Beispiele von Zusagen im Zuge des Standort-Suchlaufs, die das Land letztlich nicht eingehalten habe:

Das Finanzministerium habe 2012 ein Gutachten der Materialprüfungsanstalt zur Bebaubarkeit des Stallbergs angekündigt. Bis heute kam – nichts. Die Kreis-SPD habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel, 2012 gebeten, sich für den Standort Stallberg einzusetzen. Es kam – nichts. Im Zuge des Suchlaufs 2013 erklärte das Ministerium, dass der Standort Stallberg weiter geprüft werden könne, wenn Tuningen und Weigheim ausscheiden. Passiert ist – nichts. Broß fühlt sich "seit Monaten hingehalten".

Der nächste Schritt wäre nun das angekündigte weitere Gespräch mit dem Finanzministerium – ein Termin steht freilich noch nicht fest, dennoch will der OB "Rückenwind aus Rottweil" mitnehmen und schlug deshalb drei Punkte zur Abstimmung vor, in denen sich das Gremium positioniert:

1.) Das Land soll die Bebaubarkeit des Stallbergs durch ein anerkanntes Gutachterbüro prüfen lassen und die Gründungsmehrkosten beziffern.

 2.) Das Land soll, sollte der Stallberg nicht bebaubar sein, selbst einen Standort in Rottweil auswählen.

 3.) Die Stadt wird dann für diesen Standort eine Bürgerbeteiligung durchführen.

Diesen Punkten stimmte das Gremium bei vier Enthaltungen zu. Doch reicht das? Ist das ein deutliches Signal? Für Walter Stegmann (FWV), der sich enthielt, reicht das nicht: Er plädierte für einen Bürgerentscheid mit der Grundsatzfrage, ob die Rottweiler die JVA überhaupt wollen. Wohlgemerkt nicht für einen speziellen Standort, davor hatte er schon zu einem früheren Zeitpunkt gewarnt. Doch mit einem grundsätzliches "Ja" könne man das Land vielleicht erreichen. Mit Verweis auf den Stallberg dagegen erzeuge man keinen Druck. Der Gips schrecke das Land nunmal ab: "Die denken, sie bauen da ihr Gefängnis, dann bekommt die Mauer Risse und die Täter rennen davon, bis auf den Hochwald."

Auch Günter Posselt verspricht sich nicht allzu viel von einem neuerlichen Vorstoß zum Standort Stallberg. "Die haben gesagt, am Stallberg wollen sie nicht bauen. Mit dieser Realität müssen wir leben", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die "Spiegelfechterei", die man hier am Ratstisch betreibe, bringe rein gar nichts. "Das Land geht nicht zurück auf Los", meinte auch Peter Schellenberg (FWV). Man gehe in Rottweil vielleicht von einem "gewissen Wunschdenken" aus. Und ihm fehle der Glaube, dass irgendwann vom Land Antworten kommen. Aber: "Steter Tropfen höhlt den Stein", so Michael Hezel (SPD). An dieses Sprichwort klammert man sich nun in Rottweil – und gab OB Broß den gewünschten Rückenwind mit.

Heftiger Gegenwind blies dagegen den Grünen ins Gesicht, die per Antrag bewirken wollten, dass die Stadt in Sachen Stallberg bei SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel vorspricht und sich ansonsten "nicht weiter an einer Diskussion um die Standorte Bitzwäldle, Hochwald und Esch" beteiligt. Oberbürgermeister Broß bekundete, er habe mit Schmiedel längst gesprochen. Und weder er noch die Stadträte wollten sich von den Grünen "einen Maulkorb verpassen lassen".

Letztlich gab es wieder einmal wenig Handfestes aus der JVA-Debatte mitzunehmen. Immerhin hatte die Bürgerinitiative Hochwald etwas für alle Stadträte im Gepäck: eine Fotomontage, an der – ausgehend vom Beispiel der JVA Offenburg – die Dimensionen des Baus auf dem Hochwald deutlich werden sollen. Das Bild zeigt den riesigen Bau direkt an Bundesstraße und Wohnbebauung angrenzend.

Initiativ-Sprecher Peter Schuster warnte davor, dass es bei einer Meinungsumfrage eine Minderheit direkt Betroffener in den Teilorten, und eine Mehrheit nicht Betroffener aus der Gesamtstadt gebe. Und er bezweifelte, dass die Fläche am Hochwald überhaupt ausreicht. Doch das zu prüfen, so Oberbürgermeister Ralf Broß, ist nunmal Sache des Landes. Und von dem wiederum – das haben wir inzwischen gelernt – kommt meistens nichts. Walter Stegmann vermutet gar: "Vor der Landtagswahl wird da gar nichts entschieden. Mit einem Gefängnis lässt sich ja auch nicht gut Werbung machen."

Info: Stallberg

In Stuttgart lesen sie, was hier in der Zeitung steht. Regierungssprecher Arne Braun reagiert auf unsere gestrige Berichterstattung »Zwischen Stallwäldle und Bitzberg« und weist darauf hin, dass der Standort Stallberg bereits 2008 gutachterlich als Gefängnisstandort ausgeschlossen wurde.

Ein Comeback ist also nach den Worten des Sprechers nicht vorgesehen. Weil man Transparenz zeigen wolle, habe man das Gutachten nun ins Netz gestellt, so Braun. Hier der Link: www.beteiligungsportal-bw.de/gutachten-stallberg

Kommentar: Schöne Worte

Armin Schulz

So sehr ihre Positionen beim neuen Großgefängnis in Rottweil auseinander liegen, in einem Punkt sind sich Oberbürgermeister Ralf Broß sowie die Bürgerinitiative für den Erhalt des Bitzwäldles und sogar der Grünen-Kreisvorstand einig: Auf die grün-rote Landesregierung ist kein Verlass. In Stuttgart wird viel versprochen, wenig gehalten. Transparente Entscheidungen? Eine Politik des Gehörtwerdens? Nichts als schöne Worte. Hier in Rottweil reagieren Befürworter und Gegner einer neuen Justizvollzugsanstalt auf Rottweiler Gemarkung immer genervter auf die Spielchen in Stuttgart. Der neueste Gag: Bürgerbeteiligung. Das ist die Vorgabe aus Stuttgart. Wie diese genau aussehen soll, weiß niemand. Die Landesregierung hält sich fein heraus. Die zuständige Staatsrätin kommt heute nach Rottweil. Bislang glänzte sie nicht mit Ideen. Ist das heute anders?