Rottweil Gericht bestätigt Krankenhausverkauf

Rottweil - Der Klinik-Konzern Ameos ist vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, den Verkauf der Kreiskrankenhäuser in Rottweil zu verhindern. Das Landgericht Stuttgart habe einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestern abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Rottweiler Kreistag hatte Ende Februar entschieden, seine Kliniken in Rottweil und Schramberg an den Berliner Kliniken-Konzern Helios zu verkaufen. Gegen diesen Kreistags-Beschluss war die im Bieterverfahren unterlegene Schweizer Ameos AG vor Gericht gezogen.

Helios hatte angekündigt, den Standort Schramberg zu schließen und mehr als 300 Arbeitsplätze abzubauen. Ameos hatte hingegen ein Angebot abgegeben, demzufolge beide Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhalten geblieben wären. Auch Entlassungen sollte es keine geben. Allerdings hatte Ameos sein Angebot im Laufe des Bieterverfahrens noch einmal nachgebessert. Die Mehrheit des Kreistags hielt das für unlauter und entschied sich deshalb für die Konkurrenz. Dagegen war Ameos vor Gericht gezogen. Nach der Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart hat der Schweizer Konzern nun aber noch die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg zu klagen.

Auch das Regierungspräsidium Freiburg prüft derzeit, ob bei der Entscheidung des Rottweiler Kreistags alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Mehrere Kreisräte haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Wolf-Rüdiger Michel (CDU) eingereicht. Er soll geduldet haben, dass einige Kreistagsmitglieder an dem Verfahren beteiligt waren, die wegen persönlicher Verbindungen eigentlich befangen gewesen wären und sich nicht an Abstimmungen hätten beteiligen dürfen. In Schramberg hatte es vehemente Proteste gegen die Schließung gegeben.