Auch im Rottweiler Gemeinderat wird künftig papierlos gearbeitet. Foto: pixabay Foto: Schwarzwälder Bote

Investition: Digitalisierung hält Einzug ins städtische Gremium                            / Auf Papierberge wird künftig verzichtet

Die Vorfreude war den Stadträten anzumerken: Auch im Rottweiler Ratssaal hält die Digitalisierung Einzug: Statt Bergen von Sitzungsunterlagen werden die Räte künftig nur noch ihr neues iPad mitzubringen haben. Im Ausschuss gab es am Mittwoch ein einstimmiges Ja zu den 50 000 Euro Anschaffungskosten – und viele Fragen.

Rottweil. Ganz technikfremd ist das Gremium natürlich auch bislang nicht unterwegs: Schon jetzt liegen auf etlichen Tischen Tablets und Smartphones, die Ratsunterlagen können online heruntergeladen werden. Auf den neuen iPads, ausgestattet mit der App "Mandatos", bieten sich aber noch etliche weitere Möglichkeiten. Welche, das wurde dem Gremium vor der Sitzung von einem Fachmann präsentiert. Notizen zu den Dokumenten machen und speichern, Unterlagen nach Stichworten durchsuchen, eine übersichtliche Verwaltung der Schriftsätze – das alles kam bei den Räten gut an, wie der anschließenden Diskussion zu entnehmen war.

Laut Brigitte Maute von der Stadtverwaltung lasse sich nicht genau sagen, ob und wieviel Geld letztlich tatsächlich eingespart werde. "Der finanzielle Vorteil steht nicht im Vordergrund", betonte sie. Allerdings ist Fakt, dass ein stattlicher Papierberg vermieden wird: 300 000 Seiten pro Jahr werden künftig nicht mehr gedruckt, eingetütet und verschickt. Die Druck- und Papierkosten liegen bisher bei rund 7000 Euro, die Postversandkosten bei 4000 Euro. Mehr zu tun hat dafür künftig die IT-Abteilung, die für die 28 iPads zuständig ist. Sie gehen nicht in den Besitz der Räte über, sondern werden diesen nur überlassen.

Das warf einige Fragen auf, denn die Stadt will sich – analog zu den in der Verwaltung genutzten Geräten – auf ein Apple-Modell festlegen und dementsprechend nur für dieses Betriebssystem die Linzenz erwerben, die mit 1500 Euro zu Buche schlägt. FDP-Stadtrat Daniel Karrais, der ein Android-Gerät nutzt, hätte es lieber gesehen, wenn er die neue App gleich auf seinem Tablet nutzen könnte. Die Anschaffung eines weiteren könne sich die Stadt dann sparen. Und er forderte, dass es wichtige Schriftstücke wie den Haushaltsplan auch weiterhin in gedruckter Form geben müsse. "Wir drucken ihn für die, die ihn wollen", so Oberbürgermeister Ralf Broß. Dies gelte auch für komplexe Pläne oder ähnliches.

Jörg Stauss (FWV) erklärte, dass ihm der Papierwust schon lange "auf den Zeiger" gehe. Seinem Vorschlag, im Zuge der Digitalisierung auch die Ankündigung der Sitzung in der Tageszeitung abzustellen, erteilte Broß jedoch eine klare Absage. Die Zeitung sei nun einmal weiterhin für viele Bürger das wichtigste Informationsmedium.

Ralf Banholzer (CDU) wünscht sich, dass auf dem Weg zum neuen, digitalen Sitzungszeitalter nun "Vollgas" gegeben wird. Allerdings plant die Stadt eine Übergangszeit, in der es zusätzlich Papier geben wird. Nicht ohne Grund: "Der ein oder andere wird noch technischen Support benötigen", meinte Elke Reichenbach (SPD+FFR). Die Stadt plant entsprechende Schulungen, für die rund 1000 Euro veranschlagt sind.

Die Tablets – die aktuellsten Modelle des iPad pro mit 256 Gigabyte – werden nur einen WLAN-Zugang, keine Datenkarte haben. Der Schutz vertraulicher Daten sei gewährleistet, jedes Ratsmitglied erhalte einen Zugang, die App werde vom restlichen Betrieb des Geräts gesondert geschützt, erklärte Fachbereichsleiter Herbert Walter auf Nachfrage von Hans-Peter Alf (CDU). "Die schlechtest geschützte Variante ist diese", betonte er, und hob die aktuellen Sitzungsunterlagen auf Papier in die Luft. Und auch auf die Frage nach der Langlebigkeit der Geräte hatte er eine plastische Antwort parat: "Meins hier ist sechs Jahre alt. Eine Legislaturperiode hält es also auf jeden Fall."

Im Gemeinderat wird am 20. November über die Tablets beraten – dann freilich noch analog. Die Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst soll zum 1. September 2020 erfolgen. Wie die Verwaltung damit umgeht, wenn ein Rat sein Tablet verlieren sollte, muss übrigens noch geklärt werden. Das, so Broß, werde dann doch sehr auf die Art und Weise des Verlustes ankommen.