Verband der Vollzugsbediensteten äußert sich. Geduld "immer wieder arg strapaziert worden".
Rottweil - Über den Neubau der JVA in Rottweil ist schon viel geschrieben worden. Interessant ist, wie jene die Entwicklung sehen, die künftig darin arbeiten: Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) kann die jahrelangen Verzögerungen nicht nachvollziehen und sagt: "Ein Gefängnis ist eigentlich ein Zweckbau."
Davon, so ist aus aktuellen Äußerungen herauszulesen, sei man in Rottweil inzwischen weit entfernt.
Immerhin: "Und sie bewegt sich doch!" – zu diesem positiv gestimmten Zitat lässt sich der Landesvorstand des Bunds der Strafvollzugsbediensteten in der Fachzeitschrift "Vollzugsdienst" hinreißen und meint dabei die Neubauplanung für das Rottweiler Gefängnis. Zur "schier unendlichen Planungsgeschichte" gebe es nun immerhin einen "konkreten, wenn auch wackeligen Zielzeitpunkt": 2027 soll die JVA fertig sein. Zitiert wird unter anderem aus einem Artikel des Schwarzwälder Boten vom Februar, in dem wir über den aktuellen Planungsstand, die Einarbeitung verschiedener Punkte aus der Bürgerbeteiligung und allerlei Planungsänderungen berichtet haben.
Geduld arg strapaziert
Seit der Neubau in den 1980er-Jahren in Rottweil anvisiert worden sei, sei die Geduld des BSBD "immer wieder arg strapaziert worden", heißt es. Der Verband erinnert an den jahrzehntelangen "irrlichternden Standort-Suchlauf" des Landes, der letztlich in die Entscheidung für das Gebiet "Esch" mündete. 2018 folgte das Votum für das Architekturbüro Obermeyer als Sieger des Architektenwettbewerbs. Seither wird an der Feinplanung getüftelt.
Dieser Entwicklung über Jahrzehnte stehe die Tatsache gegenüber, dass in Baden-Württemberg seit geraumer Zeit 1000 Haftplätze fehlen. "Die schnelle Errichtung eines Neubaus in Rottweil mit 500 Haftplätzen hätte eine spürbare Entlastung bringen können." So aber habe nun noch eine teure "Interimslösung mit Modulbauten für rund 64 Millionen Euro in bestehenden Anstalten" zwischengeschaltet werden müssen. In Frankreich seien aufgrund von Haftplatznot 20 Gefängnisse mit Fertigbauteilen hochgezogen worden – alle ähnlich, sodass sich die Bediensteten im Falle von Versetzungen auch gleich gut auskennen würden.
Für den BSBD ist klar: "Ein Gefängnis ist eigentlich ein einfacher, funktionaler Zweckbau mit sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen innen und außen sowie kurz anzulegenden Wegen zur Bewältigung von alltäglichen Vollzugsabläufen sowie in Alarmfällen". Die Erfüllung dieser "strukturellen Grundprinzipien" müsste eigentlich kurzfristig möglich sein, meint der Landesverband der Strafvollzugsbediensteten, zumal es viele nachahmungswerte Beispiele gebe. Die Realität in Rottweil sei eine andere: "Die Planung und Entwicklung des Rottweiler Neubaus war geprägt von vielfältigen und zunehmend komplexeren Einflüssen von vielen Seiten mit divergierenden Interessen, die ganz offenbar zu ausgedehnten Verzögerungen führten."
"Echtbetrieb" erst 2030?
Und der BSBD wird noch deutlicher, was nicht zuletzt auf die Bürgerbeteiligung in Rottweil abzielen dürfte: Man nehme gerne Ratschläge an, aber diese müssten der Sache dienen und Fortschritte bringen. "In der Gesellschaft muss allgemein realisiert und akzeptiert werden, dass der (..) Justizvollzug wichtige sozial-, kriminal- und sicherheitspolitische Aufgaben zu erfüllen hat. Eine JVA darf deshalb auch sichtbar sein", heißt es.
Dennoch: Der BSBD-Landesverband sei nun "hocherfreut", dass der Einstieg in die "ganz konkreten Neubaumaßnahmen in Rottweil" wohl nun bevor stehe Die "große Geduldstoleranz" lasse den BSBD nun auf einen "Echtbetrieb" ab 2030 hoffen.
Eine Nachfrage bei der Stadt ergibt: Der nächste Schritt, der Gemeinderatsbeschluss zur Planoffenlage, soll wie angekündigt noch vor der Sommerpause erfolgen.
