Derzeit wird mit Grundstückseigentümer verhandelt. Jürgen Filius (Grüne) informiert am 23. Januar über den Stand des Verfahrens.
Rottweil - In Stuttgart ist man sich einig: Die Standort-Entscheidung zum Gefängnisneubau ist noch nicht getroffen. Aus dem Justizministerium wie auch dem Finanzministerium heißt es dazu gestern: noch läuft der Abstimmungsprozess.
Trotzdem: Für Donnerstag, 23. Januar, ab 19 Uhr ist vom Grünen-Kreisverband im Zepfenhaner FSV-Sportheim eine Veranstaltung mit "brandaktuellen Informationen" zum Thema angekündigt, bei der mit dem Abgeordneten Jürgen Filius immerhin der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen über die Standortwahl und die Vergabekriterien sprechen wird. Die entsprechende Ankündigung in der Samstagsausgabe des Schwarzwälder Boten hatte auch FWV-Fraktionssprecher Walter Stegmann gelesen – und in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend bei Oberbürgermeister Ralf Broß nachgefragt.
Wenn heute Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in Rottweil den neuen Landgerichtspräsidenten Dietmar Foth einsetzt, will Broß die Gelegenheit nutzen, nochmals zu bekräftigen, dass die Stadt das Gefängnis wolle. Der Minister habe immer Rottweil als den am besten geeigneten Standort bezeichnet, erzählt der Oberbürgermeister gestern im Gespräch. Nach wie vor hallt hier die Aussage von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vom Sommer nach: Im September gebe es die Entscheidung. Der Kenntnisstand hier im Rathaus sei also unverändert.
Das passt auch zur Darstellung von Melanie Zachmann, Pressesprecherin im Stuttgarter Finanzministerium: "Wenn es eine Entscheidung gibt, werden zuerst die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden informiert, dann die Öffentlichkeit." Im Moment laufe das Verfahren aber noch, wenn auch "vermutlich nicht mehr allzu lange".
Was kann Filius denn dann nächste Woche in Zepfenhan Brandaktuelles verkünden, fragen sich nicht nur Stegmann und Broß. Ist die Veranstaltung nicht mehr als ein Auftritt im beginnenden Kommunalwahlkampf?
Licht in die Sache bringt ein Anruf im Büro von Filius. Dessen Mitarbeiter Michael Joukov bemüht sich, die Erwartungen herunterzuschrauben: "Es scheint der Eindruck entstanden zu sein, dass Filius Neues, Bahnbrechendes zu erzählen hat", berichtet er, dass gestern auch bereits das Staatsministerium, das Finanzministerium, das Justizministerium und das Ministerium für ländlichen Raum bei ihm nachgefragt haben. Doch Filius werde nächste Woche eben über den Stand des Verfahrens informieren und den Ablauf sowie die Kriterien nochmals skizzieren. "Wer regelmäßig die Zeitung liest, wird nichts Neues erfahren", räumt Joukov ein. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, es gehe also um einen Zwischenstand, da derzeit noch mit Grundstückseigentümern verhandelt werde. Das ist zumindest ein Detail, das aus den Ministerien noch nicht zu hören war.
