Verwaltungsspitze will im Finanzministerium vorstellig werden. Versprochene Transparenz eingefordert.
Rottweil - Wann war gleich nochmal die Bürgerversammlung in der Stadthalle zum geplanten Gefängnisneubau im Bitzwäldle? 2010, war das. Und wann hat die damals neu gewählte Landesregierung den neuerlichen Suchlauf nach einem geeigneten Standort angestoßen? Ende Januar 2012, und bis Ende März hatten Privatbesitzer wie Kommunen im Städtedreieck Rottweil-Donaueschingen-Tuttlingen Gelegenheit, sich mit potenziellen Standorten zu bewerben.
Nun steht bekanntlich Rottweil nach der Auswertung auf Rang zwei hinter Tuningen/Weigheim. Trotzdem gibt Oberbürgermeister Ralf Broß die Hoffnung auf den JVA-Neubau auf Rottweiler Gemarkung nicht auf. Die Meinung von FDP-Stadtrat Gerhard Aden teilt er also nicht, dass die Stadt "ziemlich Schiffbruch erlitten hat mit dem Gefängnis".
"Wir haben das Thema JVA nicht abgeschrieben", hält Broß an den Hoffnungen fest, schließlich laufe das Verfahren ja noch. Er kündigt gar an: "Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um das Gefängnis zu bekommen." Konkrete Ansatzpunkte sind für das Stadtoberhaupt etwa der Blick darauf, dass das Land die selbst vorgegebenen Spielregeln für das Verfahren einhält.
"Frist ist schon lange abgelaufen"
Wenn nun also plötzlich das Blähtonwerk Lias ihr brach liegendes Gelände an der A 81 bei Tuningen dem Land anbietet, wie der Oberbürgermeister aus dem Schwarzwälder Boten erfahren hat, "würde es uns mehr als verwundern, wenn der Standort vom Land berücksichtigt werden würde", formuliert es Broß diplomatisch. Ach stimmt, Bewerbungsschluss war ja am 30. März – und zwar 2012. "Die Frist ist also schon lange abgelaufen", bekräftigt Bürgermeister Werner Guhl. "Wir werden darauf pochen, dass die festgelegten Regeln im Verfahren eingehalten werden", meint Broß.
Die Stadtverwaltung will es aber nicht dabei belassen, das Land an seine Spielregeln zu erinnern, sondern sucht das Heil in der Offensive. Als nämlich kürzlich Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Rechtsausschuss in Rottweil zu Besuch waren, sei auch der Standort Esch besichtigt worden. Bei dieser Gelegenheit habe sich aber der Eindruck ergeben, dass "die gewählten Vertreter des Volkes aus Stuttgart alles andere als informiert" seien, dass der Stallberg schon seit mehr als 30 Jahren für einen Gefängnisneubau vorgehalten werde und auch planungsrechtlich gesichert sei.
Gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats will die Verwaltungsspitze deshalb nun beim Finanzministerium vorstellig werden. Dass Thomas Knödler mittlerweile als Leiter der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung im Finanzministerium abgelöst sei, "ist es für uns auch interessant, zu erfahren, ob sich damit auch die ablehnende Haltung des Landes zur Bebaubarkeit des Stallbergs mit seinem Gipsuntergrund ergeben hat", fügt Broß an.
An den eigenen Anspruch, mit dem Suchlauf für ein transparentes und objektives Verfahren zu sorgen, erinnert Guhl die Landesregierung. Wenn dann nach der Ausschreibung plötzlich Meßstetten ins Spiel gebracht werde, das gar nicht im Städtedreieck Rottweil-Donaueschingen-Tut-tlingen liege, sei das "erstaunlich". Und zur versprochenen Transparenz gehört für die Stadtverwaltung auch, dass die Bewertung der Standorte offengelegt wird. "Für uns ist bislang nicht nachvollziehbar", bedauert Broß, "warum Rottweil auf Platz zwei gelandet ist."