Die Tür zum neuen Gefängnis bleibt weiterhin geschlossen. Ob und wann es so weit sein wird, ist völlig offen. Foto: Zucchi

Gefängnisneubau – eine unendliche Geschichte. Stickelberger hat so gut wie nichts zu sagen.

Rottweil - Die Rottweiler Gefängnisfrage entwickelt sich zu einer nicht endenwollenden Geschichte. Selbst Justizminister Rainer Stickelberger kann nur sagen, dass er nichts sagen kann – und er rückt von einem Zugeständnis ab.

So viel Zustimmung wird dem Justizminister selten zuteil. Rainer Stickelberger (SPD) besucht gestern Morgen das Landgericht und die Staatsanwaltschaft in Rottweil. Zwischendurch trifft er sich zu einem Gespräch mit der Presse. Auch drei Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und FDP sind dabei und geben sich dem Minister gegenüber überaus höflich. Was immer Stickelberger von sich gibt, sie nicken mit den Köpfen. Sei es, dass er das Thema Sicherheit in Gerichtsgebäuden anschneidet, die Notar- und Grundbuchreform skizziert oder auf befristete Arbeitsverträge bei den Mitarbeitern zu sprechen kommt. Die drei Landespolitiker Norbert Beck (CDU) aus Freudenstadt, Leopold Grimm (FDP), Tuttlingen, und die SPD-Betreuungsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Tübingen signalisieren, der gleichen Meinung zu sein. Stickelberger hat also viel zu sagen. Doch über das Thema, das die Stadt seit Jahren aufwühlt, den Neubau eines Gefängnisses auf Rottweiler Gemarkung, weiß er nichts Neues zu berichten. Nicht, wann der Standort feststehe, wann gebaut und wie das Ganze finanziert werde.

Dabei hätte das Ergebnis des Gefängnissuchlaufs, den die Landesregierung aufgrund eines Wahlversprechens von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Frühjahr gestartet hatte, Ende des vergangenen Monats verkündet werden sollen.

Zwölf Standorte

Aus anderer Quelle wird berichtet, dass das Ergebnis den beteiligten Ministerien (Finanzen und Justiz) sehr wohl vorliege. Im Kabinett solle nun beschlossen werden, welcher der zwölf Standorte favorisiert werde.

Möglich ist, dass es ein mehrstufiges Verfahren gibt, in dem im nächsten Schritt zwei, drei Plätze genannt und weiter untersucht werden. Beim Landesbetrieb Vermögen und Bau in Stuttgart, der mit dem Suchlauf befasst ist, will man das weder bestätigen noch dementieren. Dort heißt es verklausuliert, man werde die "Endentscheidung" öffentlich bekannt geben, und dass der Prozess noch laufe.

Was hingegen nicht läuft, ist eine Voruntersuchung für den Standort Stallberg, die der Minister dem Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß in einem früheren Gespräch zugesichert hat. Wegen des dortigen Gipsvorkommens sollte nachgeschaut werden, wie viel mehr die aufwendige Baugründung kosten würde. Davon will Stickelberger jetzt nichts mehr wissen – die Federführung liege beim Finanzministerium, sagt er.

Und so wartet die Stadt Rottweil weiterhin, ob und wenn ja, welcher ihrer Standorte infrage kommt. Neben den beiden offiziellen – Bitz­wäldle bei Zepfenhan und Stallberg an der B 27 – sind es die beiden privaten Standorte Esch bei der Ruine Neckarburg, der von Graf von Bissingen gemeldet wurde, und ein Stück Erde beim Hochwald von Landwirt Josef Schneider.

Drei davon haben so ihre Macken: Das Bitzwäldle scheint "verbrannt", da die Bevölkerung dagegen Sturm läuft und den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf ihrer Seite weiß. Ein wichtiges Kriterium bei dem Suchlauf ist schließlich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Standort Stallberg wurde bereits im Jahr 2008 noch von der alten Landesregierung abgelehnt – eben wegen des Gipsvorkommens und den Unwägbarkeiten, die sich dadurch ergeben könnten.

Das Grundstück Esch nahm der Gemeinderat 2009 freiwillig von der Liste, nachdem eine Bürgerinitiative aus Villingendorf dagegen protes­tiert hatte.

Und so scheint es zunächst schwierig zu sein, wie denn nun Rottweil zum Zuge kommen könnte. Eines indes sagt der Minister dann doch noch: Er halte Rottweil vom Standort her für günstig. Neu ist aber auch das nicht. Die Abgeordneten nicken.

Kommentar

Ein Minister, der nichts zu sagen hat, ist wie ein Igel ohne Stacheln, den man zum Luftballone-platzen-Lassen nimmt. Ähnlich harmlos präsentierte sich Justizminister Rainer Stickelberger gestern bei seinem Besuch in Rottweil. Sicher, Stickelberger kam hierher, weil er die Gerichte und die Staatsanwaltschaft vor Ort näher kennenlernen wollte.

Doch wer sich vom Kabinettstisch in Stuttgart nach Rottweil aufmacht, sollte wissen, dass es hier Fragen gibt, die alles andere überstrahlen: Was wird aus den Plänen zu einem neuen Gefängnis in Rottweil? Wann wird die Standortfrage entschieden, wann gebaut? Zu all dem wusste der Minister nichts zu sagen.

Immer das Gleiche: Entscheidungen werden angekündigt und verschoben. Das geht seit Monaten so. Die Stadt wird einfach im Ungewissen gelassen. So gesehen hat der Ministerbesuch Rottweil nichts gebracht.