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Rottweil Für Hängebrücke ist jetzt neuer Gemeinderat zuständig

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Das Projekt Hängebrücke ist künftig Sache des neuen Gemeinderatsgremiums. Foto: kts

Rottweil - Eine Zäsur wird am heutigen Mittwoch in Rottweil eingeläutet: Gleich neun zum Teil langjährige Stadträte werden aus dem Gemeinderat verabschiedet. Eine Woche später nehmen dann die Neuen am Ratstisch Platz. Die Kräfte verschieben sich – auch in Bezug auf die Unterstützung der Hängebrücke.

Das Projekt verläuft bekanntlich zäh und liegt deutlich hinter dem Zeitplan: Ursprünglich wollte Bauherr Günther Eberhardt schon 2018 loslegen. Daraus wurde nichts. Anfang dieses Jahres hätte nun eigentlich der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan fallen sollen, stattdessen mussten die Konstruktionspläne für den Einstieg an der Felsnase überarbeitet werden. Das "alte" Gremium konnte den wichtigen Schritt hin zum Bebauungsplan deshalb nicht mehr vollziehen. Dies liegt nun in neuen Händen. "Unmittelbar nach der Sommerpause", so teilt die Stadtverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit, soll dem Gemeinderat nun der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan vorgelegt werden. Eine Vorberatung im Bauausschuss sei am 25. September geplant.

Großes Stühlerücken

Der Gemeinderat hat dann ein neues Gesicht. Mit Herbert Sauter, Gabriele Ulbrich, Hubert Ernst und Ewald Grimm werden in der heutigen Sitzung vier Räte aus den Reihen der CDU verabschiedet, die die Arbeit im Gremium zum Teil über Jahrzehnte hinweg mitprägten. Mit Rasmus Reinhardt und Pascal Schneider kommen nur zwei Räte nach, die CDU verliert zwei Sitze. Genauso wie die Freien Wähler: Martin Hielscher und Wolfgang Dreher werden verabschiedet, die Freien Wähler sind künftig nur noch zu fünft. Die letzte Sitzung wird es außerdem für Jens Jäger (parteilos).

Auf den frei werdenden Stühlen ist Platz für die bei der Kommunalwahl am 26. Mai neu gewählten Kräfte. Bei den Grünen wird Jochen Baumann verabschiedet, Gabriele Schneider, Frank Sucker und Ira Hugger nehmen in der kommenden Woche neu im Gremium Platz. Aus den Reihen der Liberalen wird Hermann Klein verabschiedet, Daniel Karrais und Gerhard Aden sind neu gewählt. Neu verpflichtet wird auch Reimond Hoffmann (AfD).

Die SPD braucht mit Neuzugang Anne Mokinski ebenfalls mehr Platz am Ratstisch. Die Ankündigung, dass die Sozialdemokraten künftig mit FFR eine Fraktionsgemeinschaft bilden, die mit sechs Sitzen dann ebenso stark ist wie die CDU und sogar mehr Stimmen auf sich vereint (wir berichteten), sorgt für eine neue Gewichtung – und wirft ein Schlaglicht auf das Projekt Hängebrücke.

Bürgerentscheid zählt

Wie die Fraktionsgemeinschaft SPD+FFR in ihrer Pressemitteilung zum Zusammenschluss betont hatte, sei man unter anderem "geeint in der Ablehnung der Hängebrücke über das Neckartal". Soll nun am Brückenbauvorhaben gerüttelt werden? Nicht wirklich. Auf unsere Anfrage, wie sie den geplanten Brückenschlag über das Neckartal künftig begleiten werden, teilen SPD+FFR mit Sprecher Arved Sassnick und Stellvertreterin Elke Reichenbach mit, dass der Bürgerentscheid zu respektieren sei. Schließlich habe sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Stadt die notwendigen Voraussetzungen für den Bau einer Hängebrücke schafft.

Dennoch sei keineswegs "eine plötzliche Liebe zur Hängebrücke" entstanden. "Wir hätten die Brücke noch akzeptieren können, wenn der Andockpunkt auf der städtischen Seite an den Taubenturm gelegt würde; aber der jetzige Andockpunkt ist zu deutlich mitten im Bockshof. Dies lehnen wir nach wie vor ab." Einige aus der Fraktionsgemeinschaft würden die Brücke nach wie vor als "Verschandlung der Stadtsilhouette und als Zerstörung des Naturraums Neckartal" bewerten. Um die Brücke zu verhindern würden im Gemeinderat aber wohl keine Mehrheiten existieren. Fazit für die neue Fraktionsgemeinschaft ist: "Es bleibt übrig, wachen Auges die Ausgestaltung der Andockpunkte zu beobachten und unsere Meinung klar kundzutun, wenn Varianten gewählt werden, die so auffällig und groß geraten, dass sie den Anblick des Bockshofs beeinträchtigen."

Was die künftige Mehrheitsbildung im Gemeinderat angeht, so werde es in Zukunft nötig sein, mehr als zwei große Fraktionen für ein Projekt zu gewinnen. Ein Großteil der Entscheidungen seien aber ohnehin Sachentscheidungen, die nicht selten quer durch die Fraktionen gehen.

Die neue Sitzverteilung wird übrigens Auswirkungen auf die Ausschüsse haben. In der heutigen Sitzung soll die Hauptsatzung geändert werden, denn die Gemeindeordnung sieht vor, dass die im Gemeinderat vertretenden Parteien und Wählervereinigungen "entsprechend ihres Stärkeverhältnisses im Gemeinderat in einem entsprechenden Verhältnis auch in den Ausschüssen zum Zug kommen".

Ausschuss wird größer

Wie auch in der Vergangenheit sollte laut Verwaltung oberstes Ziel sein, jedem Gemeinderat mindestens einen Sitz in einem der beiden Hauptausschüsse zuzuteilen. Dies wird nur erreicht, wenn die Sitzzahl in einem der beiden Hauptausschüsse auf 17 erhöht wird. In der Vorbereitung der konstituierenden Sitzung haben alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie der Vertreter der AfD vorgeschlagen, dass die Sitzzahl des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses von 13 auf 17 erhöht werden soll. Die Gemeinderatssitzung mit der Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder beginnt heute, Mittwoch, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

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