FDP-Abgeordneter Gerhard Aden fordert Stellungnahme bei Landesregierung ein.
Rottweil - Neue Zahlen zur JVA in Rottweil. Das Finanzministerium geht weiterhin von Kosten von insgesamt 182 Millionen Euro für den Neubau aus. Das geht aus einer jetzt erfolgten Antwort auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Gerhard Aden (FDP) hervor.
Der Rottweiler FDP-Abgeordnete wollte es genau wissen, nachdem wir vor rund einem Monat von einer Kostenexplosion bei dem geplanten Gefängnisneubau in Rottweil berichteten. Er stellte einen Antrag an die Landesregierung. Jetzt ist die Antwort des Finanzministeriums da. Und sie fällt wiederum anders aus als die Antwort des Staatsministeriums, das eine Kostenexplosion noch verneint hatte (wir berichteten diese Woche exklusiv).
Die Landesregierung geht von tatsächlichen Kosten von 182 Millionen Euro aus.
Aden sieht einen großen Teil der Summe der allgemeinen Kostenentwicklung geschuldet. Der Abgeordnete betont indes das Positive aus der Antwort, nämlich, dass die Landesregierung am Standort Rottweil festhalten werde, trotz des höheren Preises, den nun ein neues Gefängnis kostet. Die damalige "Jahrhundertentscheidung" stärke den Justizstandort Rottweil auf lange Sicht, so Aden.
Wir zitieren aus dem Schreiben des Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett: "Aufgrund der hohen Dringlichkeit der Schaffung neuer und zusätzlicher Haftplätze wurde der Planungswettbewerb Mitte 2017 mit den unter Ziffer 1 genannten Kosten (120 Millionen Euro) gestartet. In diesem Ansatz sind die im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens entwickelten Vorgaben sowie die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Anforderungen der Justiz berücksichtigt.
Parallel zur Durchführung des Planungswettbewerbs wurden auf Grundlage der durch das Ministerium der Justiz und für Europa genehmigten Nutzungsanforderung für den Neubau der JVA Rottweil Ende 2017 nach den Richtlinien für die Baukostenplanung (RBK) der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung die Gesamtbaukosten ermittelt. Diese liegen bei rund 120 Millionen Euro zuzüglich Zuschlägen von rund 44 Millionen Euro und standortbezogener Kosten von rund 18 Millionen Euro. Die aktuelle Kostenschätzung endet somit bei rund 182 Millionen Euro. Die Zuschläge umfassen im Wesentlichen Baukonstruktionen und technische Anlagen für die JVA, die durch RBK nicht abgedeckt werden, Anforderungen für die Außenmauer, Sicherheitszäune und weitere Sicherheitseinrichtungen sowie die vorgesehene Ausführung des Neubaus in Passivhausqualität und die Baustellensicherung. Die standortbezogenen Kosten umfassen die öffentliche Erschließung, Sondergründungen einschließlich der hierfür notwendigen Erdarbeiten sowie Maßnahmen für den Naturschutz."
Das Finanzressort weist zudem darauf hin, dass die Kostenschätzung in der Vorplanung üblicherweise einer Schwankungsbreite von plus minus 30 Prozent unterliege. Und: "Nachdem ein möglicher Standort in Tunigen nach dem negativen Bürgerentscheid 2014 ausschied, wurde der Standort Rottweil Esch nach diesen Kriterien als der geeignetste identifiziert. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert."