Haushalt: CDU will mit Planungsraten Zeichen setzen – vergeblich / Investitionen von 90 Millionen Euro
Das Ringen um gleich vier Anträge prägte die Haushaltsplanberatung des Gemeinderats am Mittwochabend. Fazit: Die Tourist-Info soll länger öffnen, Wohnmobilstellplätze werden teurer. Doch was passiert denn nun mit dem alten Feuerwehr-Areal und dem Friedrichsplatz?
Rottweil. Diese Frage bleibt vorerst offen. Dabei wollte die CDU ein Zeichen setzen und für beide neuralgischen Punkte in der Stadtentwicklung jeweils eine Planungsrate von 50 000 Euro im Haushalt platzieren. Der erklärte Wille des Gemeinderats, den Friedrichsplatz umzugestalten, müsse schließlich finanziell hinterlegt werden, begründete Monika Hugger den Antrag. Man wolle damit die von den Freien Wählern ins Spiel gebrachte Idee weiter voranbringen. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Gelände der alten Feuerwache bei der Landesgartenschau 2028 immer noch so aussieht wie jetzt, wenn nicht rechtzeitig die Weichen gestellt werden.
Feuerwache auf "Rot"
"Da sind wir alle beieinander", meinte Bürgermeister Christian Ruf – zeigte sich gleichzeitig aber verwundert: Schließlich sei die Feuerwache in der Klausurtagung vom Gemeinderat auf "Rot" gesetzt worden. Wolle man von dem Abrücken, müsse man im Gegenzug "auf Grün" gestellte Projekte hintenan stellen. Der Vorschlag der Verwaltung: das Baulückenmanagement in den Ortsteilen und die Bebauungspläne Hegneberg und Engelshalde müssten dann warten.
Bei den anderen Fraktionen fiel der CDU-Vorstoß bezüglich der Feuerwache durch. Peter Schellenberg (Freie Wähler) erinnnerte daran, dass an dem Gelände die Frage des neuen Standorts für das Stadtmuseum hänge. Hier brauche man zuerst Klarheit. Dies führte auch Ingeborg-Gekle-Maier (Grüne) an, die zudem Gegenfinanzierungsvorschläge vermisste. Die Fraktion SPD+FFR will andere Projekte nicht zurückstufen und befürchtet, wie Arved Sassick erklärte, eine Überlastung der Verwaltung. Michael Gerlich (FDP) bedauerte jedoch, dass man sich "im Kreis drehe" bei der Frage, was man denn nun zuerst anpackt.
Verkehrsströme im Blick
Dies monierte er auch beim Thema Friedrichsplatz. Bürgermeister Christian Ruf verwies darauf, dass man abwarten müsse, was die Untersuchung bezüglich der Verkehrsströme ergebe. Erst danach könne man in die Planung einsteigen, die dann auch aus dem pauschalen Topf finanziert werden könnte. Über den wiederholten Vorwurf von Gerlich, dass "nichts geht" in der Stadt, zeigte er sich sichtlich verärgert. "Wir werden auch mit den 50 000 Euro in der Sache nicht schneller vorankommen", ergänzte Oberbürgermeister Ralf Broß. Man könne nicht "alles gleichzeitig" machen.
Peter Schellenberg betonte dagegen, dass der Zustand des Friedrichsplatzes den Bürgern unter den Nägeln brenne und die Läden darunter leiden würden, dass es da "so schrecklich" aussieht. Dennoch: Eine Planungsrate hierfür wurde knapp mit 12 Ja- und 13-Neinstimmen abgeleht.
Die Anträge der FDP zu Tourist-Info und Stellplatzgebühr (wir berichteten) gingen dagegen durch. Laut Bürgermeister Ruf wird die Verwaltung am 12. Februar im Ausschuss einen detallierten Vorschlag zu den neuen Öffnungszeiten machen. Diese seien möglicherweise ohne eine Stellenerhöhung zu bewältigen. Diesem Part des FDP-Vorschlags wurde vorsorglich mit Sperrvermerk zugestimmt. Der Argumentation des "FDP-Wohnmobilexperten" Gerhard Aden, dass der Stellplatz am Freibad nicht nur fünf, sondern zehn Euro Gebühr wert ist, folgte das Gremium mehrheitlich.
Lösung zu Citymanager
Auch die Leerstände in der Stadt kamen zur Sprache: Bürgermeister Ruf verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Stadt hier nicht genügend aktiv sei. Man sei diesbezüglich "viel unterwegs", so Ruf. Und er kündigte an, dass sich in Sachen Citymanager eine Lösung abzeichne. Näheres wolle man dem Gremium bald unterbreiten.
Finanzchef Herbert Walter zeigte den Stadträten darüber hinaus detailliert die Änderungen in den Teilhaushalten 4 und 5 auf (wir werden noch ausführlich berichten). Besonderes Augenmerk lag hier auf dem Investitionsprogramm: Der Bildungsbereich, die Landesgartenschau und die Sanierungsgebiete sind Schwerpunkte. Das Volumen der Investitionen erhöht sich – hauptsächlich durch Verschiebungen aus 2019 – von 86 auf 90 Millionen Euro.
