Corona-Krise: Verwaltung legt Stadträten korrigierte Zahlen vor / Griff in die Rücklagen
Über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für Rottweil hat die Verwaltung die Stadträte schon immer wieder auf dem Laufenden gehalten. Am Mittwochabend liegt das erwartete Ausmaß nun schwarz auf weiß vor: für den Nachtragshaushalt.
Rottweil. Es dürfte annähernd 4,3 Millionen Euro groß werden – das Loch, das die Pandemie in diesem Jahr in die Kasse der Stadt reißt. Das ordentliche Ergebnis wendet sich um 180 Grad: Aus dem erwarteten Plus von 2,1 Millionen Euro wird ein Minus von zwei Millionen. Trotzdem will die Stadt auf ihrem Kurs bleiben und auf Kreditaufnahmen weiterhin verzichten. So sieht es der Vorschlag der Stadtverwaltung für den Nachtragshaushalt vor, der den Stadträten am morgigen Mittwoch in der Sitzung ab 18.30 Uhr in der Stadthalle vorgelegt wird. Übrigens: Es ist der erste Nachtragshaushalt seit 2009. Damals in der Finanzkrise hatte die Stadt Rottweil zuletzt zu diesem Mittel gegriffen.
3,7 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, 1,66 Millionen aus dem Anteil der Kommune an der Einkommenssteuer, 228 000 Euro an der Umsatzsteuer, 180 000 Euro bei der Vergnügungssteuer und 138 000 Euro aus dem Familienleistungsausgleich summieren sich bereits auf fast sechs Millionen Euro, die an Einnahmen im Vergleich zum Haushaltsplan fehlen werden. Rund 100 000 Euro fehlen an Gebühren bei VHS und Musikschule, fast 60 000 Euro an Elternbeiträgen wegen der Zwangspause in Kindergärten und -krippen. Selbst die Bußgelder fallen coronabedingt geringer aus als erwartet: 180 000 Euro fehlen hier laut Hochrechnung der Stadtverwaltung. Gleichzeitig fällt – auch coronabedingt – die Abmangelbeteiligung an den Kindergärten anderer Träger um 319 000 Euro höher aus als gedacht.
Etwas abgemildert werden diese coronabedingten Ertragsausfälle durch die beiden Auszahlungen aus den Soforthilfepaketen des Landes mit insgesamt 337 000 Euro. Zudem rechnet die Stadt mit zwei Millionen Euro von Bund und Land aus dem Konjunkturpaket (wir berichteten). Zugunsten der Stadtkasse wirkt sich zudem aus, dass 312 000 Euro weniger an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden müssen. Mit dem Nachtragshaushalt, wenn er von den Stadträten wie erwartet morgen Abend verabschiedet wird, entfällt die Haushaltssperre von Ende April, die als Sofortmaßnahme als Reaktion auf die Krise erlassen worden ist. "Die Auswirkungen der Corona-Krise haben ein Ausmaß angenommen", erklärt die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage, die alleine mit einer Haushaltssperre nicht zu bewältigen wären. Rottweil stehe im Vergleich mit anderen Kommunen relativ gut da, weiß Fachbereichsleiter Herbert Walter. Doch auch wenn kein Liquiditätsengpass bestehe, zeige sich, dass im Ergebnishaushalt ein erheblicher Fehlbetrag entstehe.
Gestopft werden soll das Loch weitgehend aus den Rücklagen. In den Jahren 2012 bis 2019 haben sich da aus Überschüssen mehr als 31 Millionen Euro angesammelt. Indes: Entspannt durchatmen lässt Walter dieses Polster nicht, denn eigentlich war es für die Finanzierung der Landesgartenschau eingeplant. "Da muss sich nun zeigen, wie sich die Jahre 2021 bis 2023 entwickeln", macht Walter deutlich. Zögen sich die Auswirkungen der Krise über das laufende Jahr hinaus hin, müsse das bedacht werden.