2018 und 2019 fehlen im Haushalt 4,6 Millionen Euro. Klaffende Schere zu Inkom. Auch Hundesteuer wird teurer.
Rottweil - Rottweil steuert auf ein Loch zu. 2018 und 2019 fehlen im Haushalt der Stadt 4,6 Millionen Euro. Um Kredite zu vermeiden schnürten Verwaltung und Gemeinderat deshalb in einer Klausursitzung ein Maßnahmenpaket. Doch nicht alle machen bei allem mit.
Verschieben, Steuer- und Gebührenerhöhungen – die Stadt hat sich ein weiteres Mal ein Sparprogramm verordnet, um in den nächsten Jahren das Ziel zu erreichen, auf neue Kredite verzichten zu können. Vor allem an der Erhöhung der Gewerbesteuer entzündete sich in den Sitzung des Gemeinderats am 22. Juni ein Streit. Fünf Stadträte scherten aus, scheuten nicht die öffentliche Diskussion des Beschlusses, der in der Klausursitzung hinter verschlossenen Türen gefasst worden war.
Formalität oder Zwist
Morgen Abend in der nächsten Sitzung des Gemeinderats (ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses) legt die Verwaltung nun die überarbeiteten Satzungen vor, in die die zum 1. Januar 2017 geplanten Steuererhöhungen eingearbeitet sind. Wieder sieht es aus wie eine Formalität, doch wieder könnte um die Gewerbesteuer ein Zwist entstehen.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Juni CDU-Fraktionssprecher Günter Posselt, der nach eigenem Bekunden gerne mit offenem Visier Kommunalpolitik betreibt und seine Positionen folglich gerne erklärt. Mit dem neuen Hebesatz von 370 Punkten würde sich Rottweil in der Region an die Spitze der Städte setzen, hatte er das geplante Plus um zehn Prozentpunkte kritisiert. Auch angesichts des derzeit höchsten Gewerbesteueraufkommens seit Jahren, wie FWV-Stadtrat Karl-Heinz Weiss argumentiert hatte, passe das nicht. Zudem klaffe dann die Schere zum Hebesatz im gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebiet Inkom noch weiter auseinander als bislang schon. Dort in Zimmern verharre er seit Jahren bei 340 Punkten.
Genau hier möchte deshalb Posselt ansetzen: Das Gespräch mit der Nachbarkommune suchen, mit dem Ziel, sich auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu verständigen. Vom Schwarzwälder Boten im Vorfeld der morgigen Sitzung auf das Streitthema angesprochen, stellt sich für den CDU-Kommunalpolitiker weiterhin die Frage, warum mit der Entscheidung über die Gewerbesteuer nicht bis zur Beratung des Haushaltsplans gewartet werden kann. Die Zeit könnte dann zur Abstimmung mit Zimmern genutzt werden.
Gespräch mit Zimmern
Die Kämmerei hat zur Sitzung morgen Abend eine Übersicht über die Entwicklung der Gewerbesteuerhebesätze ausgearbeitet – von den Jahren bis 1950 mit einem Satz von 250 über ein Zwischenhoch von 1973 bis 1979 mit 340. Dann hatte der Gemeinderat die Steuer auf 325 Punkt gesenkt, seither geht es schrittweise wieder in die Höhe: auf 360 Punkt seit 2011.
Wie sich Erhöhungen aktuell auswirken ist den Unterlagen ebenfalls zu entnehmen. Der geplante Schritt von 360 auf 370 Punkte macht demnach Mehreinnahmen von knapp 433 000 Euro aus. Bei nur fünf Punkte plus wären es nur 216 500 Euro, bei 15 Punkten hingegen 649 400 Euro – pro Jahr.
Zum 1. Januar soll aber nicht nur der Gewerbesteuersatz steigen. Aus der Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 20 Punkte rechnet Rottweil mit Mehreinnahmen in Höhe von 194 000 Euro. Ein Plus von fünf Punkten bei der Vergnügungssteuer macht im kommenden Jahr 234 000 Euro mehr in der Kasse aus. Und der Dreh an der Steuerschraube für Hundebesitzer bringt weitere 17 000 Euro ein. Macht laut Rechnung der Kämmerei im Jahr 2017 insgesamt 878 000 Euro, bis 2019 in der Summe 2,634 Millionen Euro aus.