Gemeinderat: Rottweil entwickelt "Strategie" – und das öffentliche WLAN ist noch immer nicht umgesetzt
Ein freundlich antwortender Roboter im Bürgerbüro? Ganz so digital wird Rottweil wohl nicht werden. Viele Stadträte wären schon froh, wenn endlich das freie WLAN in der Stadt umgesetzt würde. Die Begeisterung für die "Digitalisierungsstrategie" der Stadt, die im Gemeinderat vorgestellt wurde, war verhalten.
Rottweil. So hatte sich die Verwaltung die Reaktionen auf das mehrseitige Strategiepapier wohl nicht vorgestellt. Das, was eigentlich als Vision für die Zukunft gedacht ist, schien den Räten "leicht überholt" (Günter Posselt, CDU), "enttäuschend" (Daniel Karrais, FDP) und "nebulös" (Jürgen Mehl, SPD+FFR).
Doch von vorn: Das Landesministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hatte den Wettbewerb "digitale Zukunftskommune@bw" ausgeschrieben. Damit sich Kommunen die Digitalisierung zu Nutze machen können, sollen klare Ziele entwickelt und Prioritäten festgelegt werden.
Smarte Verkehrssteuerung
Die Stadt Rottweil hat den Zuschlag für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie in den Handlungsfeldern Bürgerbeteiligung und Mobilität erhalten. Für die Entwicklung der Strategie gab es vom Land insgesamt 40 000 Euro an Fördergeldern. Ein Jahr war nun Zeit, das Papier zu entwickeln, das Fraunhofer-Institut hat die Stadtverwaltung unterstützt.
Oberbürgermeister Ralf Broß erinnerte in der Sitzung am Mittwoch, dass die Strategie als Begleitprojekt zur Landesgartenschau zu sehen sei. "Dahinter verbirgt sich Stadtentwicklung", so Broß. Für Rottweil soll die Digitalisierung vor allem in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Mobilität und Verwaltung vorangetrieben werden. Aufgeführte Ziele sind unter anderem ein Online-Beteiligungsportal, eine "Mängelmelder"-App, eine Online-Sprechstunde mit dem OB, eine Stadt-App, eine Online-Plattform für Pendler, die Überarbeitung der städtischen Homepage, eine neue Logistik für den Einzelhandel und eine "smarte Verkehrssteuerung" mit einem digitalen Parkraummanagement.
Viele "alte Bekannte"
Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) erkannte in den Zielen "viele alte Bekannte" wieder und fragte, warum beispielsweise das öffentliche WLAN, das längst beschlossen sei, jetzt wieder nur die Priorität "mittel" erhält. Immerhin sei der Start für 2019 geplant gewesen. André Lomsky, zuständig für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing, erklärte, man sei in Sachen WLAN "auf einem guten Weg" und werde im Sommer einen Zwischenstand vorlegen.
Was wollen die Bürger?
Elke Reichenbach (SPD+FFR) regte an, erst einmal zu klären, wo denn der Bedarf für die Rottweiler Bürger überhaupt liegt. Außerdem sei eine Stadt-App bereits von Schülern entwickelt worden, diese könne man reaktivieren. CDU-Stadtrat Posselt betonte ebenfalls, man müsse nun nicht in allen Bereichen "das Rad neu erfinden", schließlich gebe es bereits in vielen anderen Kommunen gute Lösungen. Auch für Jörg Stauss (FWV) braucht Rottweil keine "Extra-Strategie".
FDP-Stadtrat Karrais vermisste das Thema Mobilfunk und den weiteren Ausbau der Breitband-Versorgung. Und Daniel Löffler, Konrektor der Maximilian-Kolbe-Schule, erklärte in der Bürgerfragestunde, er bedauere, dass die Schulen überhaupt nicht vorkommen.
Oberbürgermeister Ralf Broß warnte davor, das Strategiepapier zu "überfrachten" und informierte auf einen Antrag der Grünen hin über die Erfahrungen, die im Zuge der Corona-Krise mit der Digitalisierung gemacht wurden. Die Krise habe vieles beschleunigt, unter anderem die Schaffung von Homeoffice-Plätzen – 42 an der Zahl – und den digitalen Unterricht an der VHS. Was den DigitalPakt Schulen angehe, so seien die Medienentwicklungspläne Voraussetzung dafür, dass Bundesmittel abgerufen werden können, so Broß auf Nachfrage von Ingeborg Gekle-Maier, wie es mit Tablets für Schüler aussehe. In weiterführenden Schulen, so wusste Bürgermeister Christian Ruf, gebe es für Tablets nur "sehr vereinzelt Bedarf".
Günter Posselt war zu Ohren gekommen, dass die Maximilian-Kolbe-Schule die neuen digitalen Herausforderungen besonders gut umsetze. Konrektor Löffler meinte dazu: "Unser Medienentwicklungsplan ist fertig. Ich tausche ihn gerne gegen einen Glasfaseranschluss ein."
Rat "nimmt zu Kenntnis"
Auf Antrag von Pascal Schneider (CDU) wurde der Digitalisierungsstrategie nicht "zugestimmt", wie es im Beschlussvorschlag stand, sie wurde vom Gemeinderat nur "zur Kenntnis genommen". Die Umsetzung der Maßnahmen soll nun "geprüft" werden. Zumindest für das öffentliche WLAN, über das bereits seit 2013 debattiert wird, dürfte nicht mehr allzu viel Prüfung notwendig sein.