Podiumsdiskussion: Palmer: Die Möglichkeiten des kommunalen Baurechts ausschöpfen
Die Kommunen seien in der Pflicht und müssten handeln. Da waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion der Grünen im Kreis Rottweil zum Thema "Bezahlbares Wohnen im ländlichen Raum" einig.
Rottweil (kw). Es ist grundsätzlich nichts Neues: Auch außerhalb der städtischen Ballungsgebiete mangelt es an bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensschichten. Zum Teil hörten die Gäste im voll besetzten Saal des Alten Gymnasiums interessante Lösungsansätze, doch Patentrezepte für die Verbesserung des Problems im ländlichen Raum bekamen sie keine angeboten.
Wären die städtischen Verhältnisse eins zu eins auf ländliche Regionen anzuwenden, dann würden die beachtlichen Maßnahmen der Stadt Tübingen sicherlich greifen. Mit Oberbürgermeister Boris Palmer saß der oberste Vertreter dieser Kommune auf dem Podium. Er berichtete vollmundig, was die Stadt Tübingen gegen fehlende Wohnungen unternehme. Und das seien teilweise einschneidende Maßnahmen, die aber nachweislich die Situation in der Universitätsstadt entschärft hätten. "Man kann es auch Erpressung nennen", räumte der Grünen-Politiker ein und verteidigte das Ausschöpfen der Möglichkeiten des kommunalen Baurechts, "auch wenn es nach Sozialismus klingt".
Doch Tübingen ist nicht Rottweil, Zimmern oder Dietingen. "Wir sind im ländlichen Raum", erinnerte ein Zuhörer den Tübinger OB. Palmer wies diesen Einwand zurück und zog als Beispiel die Tübinger Ortsteile heran. Doch als das Tübinger Stadtoberhaupt die Änderung bei der Stellplatzverordnung und den Verzicht auf das Auto anspricht – kurz zuvor hatte Palmer den öffentlichen Personennahverkehr seiner Stadt gelobt – dachte sicher der eine der andere Zuhörer sofort an die Situation im ländlichen Raum und an die Unterschiede zu einer Stadt wie Tübingen.
Die Spekulation im Grundstücksbereich führe zu absurden Überteuerungen, prangert Palmer an. Das Streben nach günstigerem Bauen, auch mit Verzicht auf Komfort, wurde in der Runde als wichtiges Ziel angesehen. Ausgelöst worden sei die allgemeine Problematik durch die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl im ländlichen Raum nicht mehr schrumpfe, sondern wachse, und dass Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen worden seien, betonte Dita Leyh, Architektin und Stadtplanerin vom internationalen Stadtbauatelier (ISA). Die Professorin an der Universität Darmstadt fungierte als Moderatorin.
Alexander Schiem machte als Leiter des Wohnungslosenzentrums Spittelmühle die Stigmatisierung dafür verantwortlich, dass Obdachlose nur schwer eine Wohnung bekämen. "Ohne staatliche Eingriffe geht das nicht", meinte er. Guido Speiser, Vorsitzender des Mietervereins, forderte: "Die Stadt Rottweil muss Gas geben. Wir sind zehn Jahre zu spät dran. In Rottweil gibt es keinen preisgünstigen Wohnraum." Der Vorsitzende der AWO, Hans-Peter Faißt, forderte von den Kommunen im Wohnungsbau die Vorgabe von Sozialstrukturen. Die Sozialbindung von zehn bis 15 Jahre sei zu kurz. "Was passiert dann", fragt er. Norman Sailer, Geschäftsführer von Sailer&Sailer Immobilienmanagement, bestätigt, dass der soziale Wohnungsbau seit 20 Jahren in Rottweil kein Thema mehr sei. Derzeit werde im Immobilienbereich in Rottweil und Umgebung alles nachgefragt. Der Investor benötige Sicherheit und eine bestimmte Rendite, äußerte er.
