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Rottweil Datenschutzbeauftragter räumt Versäumnisse mit Blick auf Vereine ein

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Der Landesbeauftrage für Datenschutz Stefan Brink Foto: Schwarzwälder Bote

Kreis Rottweil (kw). Datenschutz sei in erster Linie ein Freiheitsrecht des Einzelnen und stelle im Fortschritt der Digitalisierung für die Wirtschaft keinesfalls einen Hemmschuh dar. Von dieser These versuchte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, die Teilnehmer des Neujahrsempfang des FDP- Kreisverbandes Rottweil im Sonnensaal des Kapuziners zu überzeugen. Landtagsabgeordneter Daniel Karrais begrüßte bei dieser Veranstaltung neben mehreren FDP- Weggefährten und Vertretern aus der Verwaltung rund hundert interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis.

Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag des obersten Datenschützers des Landes. Brink sei parteiübergreifend als pragmatischer Datenschützer anerkannt, meinte der FDP-Abgeordnete und verteilte Vorschusslorbeeren. Zuvor bewertete Karrais – er war im November 2018 für Gerhard Aden als Zweitkandidat in den Landtag nachgerückt – die aktuelle Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Er streifte dabei die Themenfelder Wirtschaft, Infrastruktur und Ländlicher Raum. Immer wieder verlangte der Landtagsabgeordnete, mehr Vernunft und weniger Aktionismus wie auch weniger Hysterie an den Tag zu legen – und zwar auch bei emotionalen Themen.

Karrais prangerte in seinen Ausführungen vor allem die Regierungsvertreter an. Unter anderem kritisierte der Abgeordnete den "einseitigen Kampf gegen den Verbrennungsmotor" im Land. Die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstofflösungen sollten forciert werden, meinte er. In Sachen Gäubahn übte er Kritik an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Karrais gab auch bekannt, dass er bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 wieder für die Liberalen im Kreis Rottweil antreten wolle.

Viele Bürger und Unternehmen sähen im Datenschutz eine Fortschrittsbremse, betonte der 29-Jährige und leitete damit zum Referat des Leiters der Aufsichtsbehörde über. Ausgangspunkt für den Gastredner war die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgrundverordnung). Datenschutz habe es aber immer schon gegeben, so Brink. Der Unterschied gegenüber früher: "Jetzt hat der Datenschutz Zähne, wir können Bußgelder erlassen." Der Behördenleiter versicherte: "Die europäische Datenschutzverordnung hat uns freier gemacht." Seine Begründung: Jeder Bürger könne von staatlichen und kommunalen Einrichtungen sowie von privatwirtschaftlichen Firmen Auskunft verlangen, was über ihn gesammelt worden sei. Brink weiter: "Sie haben die Chance, nutzen Sie ihre Rechte."

Als konkretes Beispiel nannte er die Einträge bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung). Der Bürger habe gegenüber dieser Einrichtung Rechte hinsichtlich Auskunft, Berichtigung und Löschung von Einträgen. Der Datenschutz drangsaliere grundsätzlich nicht, das sei eine Fehleinschätzung. Etwas differenzierter sah Brink ("Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist nicht perfekt, sie muss noch verbessert werden") die Situation bei kleinen Unternehmen und Vereinen. Unter der Direktive "Gleiche Regeln für alle" habe man es versäumt, Abstufungen und Ausnahmevorschriften zum Beispiel für Vereine zuzulassen. "Deshalb hat die Datenschutzgrundverordnung bei den Vereinen solch einen schlechten Ruf."

In seinem Grußwort bemängelte der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerhard Aden, dass bei manchem Kreistagsabgeordneten die Gesamtsicht auf den Kreis zu kurz komme. Auf sehr positive Resonanz stieß der Auftritt der dreiköpfigen Gesangsformation "Trio’le" aus Epfendorf, die den Empfang musikalisch umrahmte.

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