Die Stadt Rottweil hat eine neue Corona-Verordnung erlassen. Foto: © Corona Borealis – stock.adobe.com

OB Broß: "Harte Einschnitte in unser Leben." Kontakt-Büros in Rathäusern. Rat handlungsfähig.

Rottweil - Die Stadt Rottweil hat heute eine neue Verfügung zur Corona-Pandemie erlassen. Sie ergänzt die Rechtsverordnung des Landes zur Eindämmung der Pandemie und ersetzt die Allgemeinverfügung der Stadt Rottweil vom Sonntag. Die Verfügung gilt vorerst bis zum 15. Juni.

"Bitte befolgen Sie die Anweisungen des Landes und der Stadtverwaltung. Gesundheit hat Vorrang. Wir müssen jetzt vor allem unsere älteren Mitbürger und Menschen mit Vorerkrankungen schützen", ruft Oberbürgermeister Ralf Broß am Mittwoch die Bürger auf. "Die Vorgaben sind leider dringend notwendig, um die Pandemie einzudämmen. Wir sind uns alle bewusst, dass dies harte Einschnitte in unser gewohntes Leben bedeutet. Bitte seien Sie solidarisch und unterstützen Sie Menschen, die unsere Hilfe und Rücksicht besonders benötigen."

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Broß betont: "Bitte reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte so weit es geht. Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen: Bleiben Sie gesund!"

Kleine Trauungen zulässig

Alle Veranstaltungen, bei denen die Stadt als Veranstalter auftritt oder Mitveranstalter ist, bleiben abgesagt. Alle Stadtführungen - auch von Dritten - bleiben gestrichen. Trauungen werden grundsätzlich nur im Trauzimmer in Rottweil durchgeführt. Zulässig sind nur kleine Trauungen mit Teilnehmern bis zu 15 Personen. Für einen Sektempfang und ähnliches stehen keine Räume zur Verfügung.

Rathäuser für Publikumsverkehr geschlossen

Das Alte und das Neue Rathaus, die Rathäuser Feckenhausen, Göllsdorf, Hausen, Neufra, Neukirch und Zepfenhan sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Vorgänge sind möglichst schriftlich, telefonisch oder online zu bearbeiten.  

In Ergänzung zur Verordnung des Landes bleiben folgende städtische Einrichtungen für Publikum geschlossen: Dominikanermuseum, Kinder- und Jugendreferat, Jugendkunstschule, Lorenzkapelle, Musikschule, Saline- und Stadtmuseum, -archiv und -bücherei, Tourist-Info und VHS.  Für Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte werden städtische Räume und Gebäude vorerst nicht vermietet.

Kontaktbüros eingerichtet

Über die Verfügung hinaus gibt die Stadtverwaltung folgende Informationen bekannt:  Für Amtsgeschäfte, die zwingend ein persönliches Erscheinen erfordern, wurden in den beiden Rathäusern in der Innenstadt Kontaktbüros eingerichtet: Für die Dienststellen im Alten Rathaus ist dies das Bürgerbüro, im Neuen Rathaus zwei Büros im Bereich der Schulgasse. Termine sind hier nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.  

Für allgemeine Fragen dient weiter die Telefonnummer 0741/49 40 als Bürgertelefon. Bei konkreten Anfragen an einzelne Dienststellen sollte die direkte Durchwahl oder der Weg per E-Mail gewählt werden.

Ordnungsamt prüft das Einhalten der Corona-Verordnung

Die Maßnahmen dienen der Verringerung des Infektionsrisikos und damit der Gesundheit der Bevölkerung. Daher prüft das Ordnungsamt der Stadt das Einhalten der Corona-Verordnung des Landes. Durch Rundgänge wird sichergestellt, dass Verbote und Einschränkungen eingehalten werden.

Die für gestern Abend geplante Gemeinderatssitzung wurde aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig abgesagt. Dies haben Broß und die Fraktionssprecher entschieden. Die Sitzung am 25. März wird in die Stadthalle verlegt. Es werden nur nichtöffentliche Themen behandelt.

Das zentrale Entscheidungsorgan ist auch während der Corona-Krise handlungsfähig: Die Stadt wird die in der Gemeindeordnung vorgegebenen Möglichkeiten und beispielsweise Umlaufverfahren nutzen, sofern es um einfache Sachverhalte geht. Als Teil der systemkritischen Infrastruktur kann der Gemeinderat auch trotz Versammlungsverbots zusammentreten. Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Oberbürgermeister im begründeten Einzelfall Eilentscheidungen trifft. Hier wurde vereinbart, dass zuvor die Mitglieder des Ältestenrates eingebunden werden.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Stadt Rottweil.

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