Neujahrsempfang: Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann grenzt sich in Rottweil von Grünen und AfD ab
Herausforderungen als Chancen sehen, das Gemeinsame betonen – und nicht nur auf E-Mobilität setzen. Das sind die Botschaften von Susanne Eisenmann, Kultusministerin und Spitzenkandidatin der Landes-CDU in Rottweil. Themen für den Wahlkampf 2021?
Kreis Rottweil. Zum Schluss des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs des CDU-Kreisverbands wird zum Rhythmus der Musik geklatscht. Der Musikverein "Frohsinn" Rottweil-Altstadt spielt den Rottweiler Narrenmarsch. Das hat Tradition. Ebenso, dass zum Start eines neuen Jahres bei der Kreis-CDU Prominenz aus Politik, Sport und Gesellschaft als Hauptredner auftreten. In den vergangenen Jahren waren dies der damalige VfB-Präsident Wolfgang Dietrich und Bundesumweltminister Gerd Müller.
Dieses Mal ist es Susanne Eisenmann, die Hoffnungsträgerin der Landes-CDU für die Wahl im kommenden Jahr. Sie soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen-Partei) Paroli bieten. Wie das im Wahlkampf aussehen könnte, darauf gibt es am Freitagabend in der Stadthalle Rottweil einen Vorgeschmack.
Politik made in Rottweil
Vor der Rede Eisenmanns begrüßt der Abgeordnete und Vize-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, der Kreisvorsitzende Stefan Teufel, die Gäste in der voll besetzten Halle. Bürgermeister Christian Ruf spricht für die Stadt Rottweil ein Grußwort.
Stefan Teufel geht auf den Doppelhaushalt des Landes ein und verweist darauf, dass sich Themen, die er angestoßen habe, im Etat widerspiegelten. So sei ihm der Schwimmunterricht der Kinder ein Herzensanliegen. 2,2 Millionen Euro seien dafür vorgesehen. Hintergrund ist, dass im vergangenen Jahr eine große Zahl an Kindern beim Baden in Seen ums Leben gekommen seien.
Ebenso eine Idee, "made in Rottweil", so Teufel, sei die Festlegung einer Landarztquote. So würden pro Jahr weitere 50 Medizinstudienplätze vergeben mit der Verpflichtung der Studenten, sich in unterversorgten Gegenden niederzulassen. Auch das freiwillige soziale Jahr werde mit 6,5 Millionen Euro unterstützt, äußert der Abgeordnete. Zudem habe die Fraktion einen Flächenfaktor beim kommunalen Finanzausgleich durchgesetzt. Davon sollen Gemeinden, die eine relativ große Fläche mit wenigen Einwohnern zu betreuen haben, also vor allem der ländliche Raum, profitieren.
Ein Thema, das auch Susanne Eisenmann in ihrer Rede aufgreift, bezieht sich auf Baden-Württemberg als Automobilstandort. Teufel sagt, die Union im Land werde alles daran setzen, dass auch die Autos der Zukunft aus dem Land kämen. Er fordert von der Politik eine "echte Technologieoffenheit". Die "einseitige Fokussierung auf E-Mobilität" müsse abgelegt werden zugunsten weiterer Technologien wie der Brennstoffzelle oder synthetischen Kraftstoffen.
Das könnte eines der Wahlkampfthemen sein, in denen sich die CDU von den Grünen, dem Regierungspartner in Stuttgart, abgrenzen wird.
Eisenmann fordert wie Teufel, in Technologiefragen offen zu sein. Kein Verständnis habe sie für Äußerungen des Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der den Verbrennungsmotor abschaffen wolle. "Das ist Unsinn", so die Ministerin. Hofreiter forderte einem Zeitungsbericht zufolge, bis 2030 Diesel- und Benzinmotoren zu verbieten.
Eisenmann sagt zu, sich um das Problem der Lehrerversorgung in den unterversorgten Regionen des Landes weiterhin zu kümmern. Man habe schon einiges erreicht, das sei jedoch noch nicht ausreichend. Man werde das Problem Schritt für Schritt lösen, verspricht sie. Sie betont, wie wichtig die Arbeit des Lehrer sei und wünscht sich, dass ihnen eine größere Wertschätzung entgegengebracht werde.
Mühsames Geschäft
Ein weiteres großes Anliegen ist Eisenmann der Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Demokratie lebe vom konstruktiven Miteinander. "Wir haben eine starke Demokratie", so Eisenmann, aber es gebe auch ein großes Problem. Sie sei mühsam, und sie lebe vom Kompromiss. Man könne sich nicht immer mit der eigenen Idee durchsetzen. An einer anderen Stelle ihrer Rede führt sie aus, dass eine Spaltung der Gesellschaft diese nicht in die Zukunft führe. Es gehe nur gemeinsam. Das bedeute auch, Respekt gegenüber Andersdenkenden zu bezeugen.
Folgt man ihren Ausführungen, so grenzt sie sich gegenüber zwei Parteien ab: Grüne und AfD. In Richtung der beiden Kontrahenten sagt sie: "Die AfD will Deutschland retten, das ist nicht nötig. Die Grünen wollen die Welt retten, das ist nicht möglich."
Volker Kauder, der langjährige Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, der bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten wird, versucht in seinem Grußwort, seiner Partei Selbstbewusstsein einzuflößen. Die CDU könne stolz sein auf das, was mit ihr als politischer Kraft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelungen sei. Die von ihr zu verantwortende Politik habe ein stabiles System geschaffen, in dem sich das Land auf diese gelungene Weise habe entwickeln können.
Kauder betont die Freiheit des Menschen, er erteilt einer Politik, die sich in Ge- und Verboten ergießt, eine deutliche Absage. Er meint damit die Grünen-Partei, die in einer Art "Ersatzreligion" bestimmen wolle, was gegessen werden dürfe und was nicht. Es sei auch nicht Aufgabe der Politik, über die Antriebsart der Autos zu entscheiden. Die soziale Marktwirtschaft gebe die politischen Rahmenbedingungen vor und setze nicht auf Verbote.