OB will Prozess anstoßen. 20.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Gespräch mit Henry Rauner.
Rottweil - Wie können Bürger an politischen Entscheidungen und Sachfragen in Rottweil eingebunden werden? Mit dieser Frage befasst sich durchaus die Stadtverwaltung, betonte Oberbürgermeister Ralf Broß in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch und reagiert damit auf unsere Berichterstattung. Broß verweist auf eine Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt 2018 für das Thema Bürgerbeteiligung eingestellt ist.
Der Verwaltungschef kündigte an, Leitlinien für Bürgerbeteiligungsprozesse zu erarbeiten. Das hatte das Bürgerforum Perspektiven Rottweil mehrfach gefordert (wir berichteten exklusiv). Broß sagte, er habe sich darüber bereits mit dem ersten Sprecher des Bürgerforums, Henry Rauner, ausgetauscht. Von den Vorschlägen indes, die das Bürgerforum in einer Art Antrag an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat Ende vergangener Woche (erneut) herangetragen hat, hält Broß nichts. Er will diese nicht eins zu eins übernommen wissen. Er wolle einen Rottweiler Weg gehen und nicht die Leitlinien einer anderen Stadt, etwa Heidelberg, kopieren.
Wann es dazu kommen werde, die Leitlinien zu erarbeiten, wurde nicht gesagt Die Verwaltung wolle dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. Broß meinte lediglich, es mache keinen Sinn, parallel zum laufenden Prozess der Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Hängebrücke sich Gedanken über Leitlinien zu machen. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Hermann Klein (FDP) äußerte der OB, das sei aus Kapazitätsgründen nicht sinnvoll. Zudem könne es zu Überschneidungen kommen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Posselt erinnerte an die vor Jahren geführte Diskussion um die Ansiedlung einer JVA im Bitzwäldle und den Umgang mit den Bürgern etwa aus Zepfenhan. Damals habe man Fehler gemacht, inzwischen habe man dazugelernt. "Die Bürger sind mündiger", so Posselt. Er machte darauf aufmerksam, dass das Feld der Bürgerbeteiligung ein sehr breites sei und verwies auf einen Aussage von Gisela Erler – die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hat die zweite JVA-Debatte in Rottweil begleitet –, wonach Bürgerbeteiligung nicht bedeute, immer in einen Bürgerentscheid zu münden.
Posselt sagte zudem – möglicherweise hinsichtlich unserer Berichterstattung von Samstag (siehe Artikel "Idee: Bürger beim Parkhaus mitreden lassen)" über das Bürgerforum Perspektiven –, die Bürger könnten auch die Stadträte persönlich ansprechen und müssten nicht den Weg über die Medien suchen. Das Instrument der Bürgerbeteiligung müsse flexibel eingesetzt werden.
Broß war es wichtig zu betonen, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit die Bürger in der Stadt in kommunalpolitischen Fragen vielfältig einbezogen habe. Die Darstellung, im vergangenen Jahr sei nichts passiert, sei falsch, so Broß. Er verwies neben JVA, Hängebrücke und Testturm unter anderem auf das Leitbild Tourismus, den Energy-Award, den Agenda-Prozess 2030 (hier soll es demnächst eine Info-Veranstaltung geben), auf die Mehrzweckhalle Göllsdorf, die Landesgartenschau oder das Jugendhearing. Broß: "Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst." Die Verwaltung sei zudem mit dem Staatsministerium in Stuttgart in Kontakt. Dieses habe, so Broß, zugesagt, die Erarbeitung der Leitlinien mit 4000 Euro zu unterstützen.
