Ideen für bezahlbare Mieten bald Thema im Gemeinderat
Das Ziel: bezahlbarer Wohnraum. Der Weg: den gibt es nicht – zumindest nicht den einen Weg. Während etwa Nachbar Tuttlingen an eine Quotenregelung denkt, setzt der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß auf Gespräche – zu einer Vielzahl an Ideen.
Rottweil. "Wohnen muss bezahlbar sein." Diese Aussage seines Tuttlinger Oberbürgermeisterkollegens Michael Beck könnte Broß unterschreiben. Jede Fraktion oder Gruppierung im Rottweiler Gemeinderat hat in ihrer Haushaltsrede das Thema Wohnraum und sozialer Wohnungsbau aufgegriffen. Gerade mal eine Woche zuvor war schließlich vom Gremium das Signal gegeben worden, für das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum notfalls auch außerplanmäßig Mittel in die Hand zu nehmen.
Zwei der denkbaren Wege für den Rottweiler Oberbürgermeister: Die Stadt kauft ein leer stehendes Gebäude, übernimmt beispielsweise die Abrisskosten und verkauft das Grundstück dann wieder an einen Bauträger, der sich im Gegenzug verpflichtet, eine Mietpreisbindung zu akzeptieren. Oder die Stadt springt ein, indem sie den Mietzins subventioniert. "Über solche Ideen wird der Gemeinderat diskutieren", kündigt Broß an.
Tuttlingen ist da schon einen halben Schritt weiter. Dort macht sich OB Beck für eine feste Quote an geförderten und vergünstigen Wohnungen stark. Eine entsprechende Vorlage will er dem Gemeinderat demnächst vorlegen. Becks Erkenntnis aus den Bemühungen, in Tuttlingen auf bezahlbaren Wohnraum verweisen zu können: "Leider hat es sich gezeigt, dass der Markt alleine dies nicht regelt. Daher muss die Stadt nun aktiv werden." Bei neuen Mehrfamilienhäusern soll ein spürbarer Anteil gefördert und mietgebunden sein – also mit einer Miete, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Details für eine verbindliche Regelung werden derzeit erarbeitet – gültig für alle Bauträger und generell im Stadtgebiet – also auch auf Grundstücken, die nicht von der Stadt erworben wurden. Vier Bebauungspläne, die derzeit in Arbeit sind, werden deshalb zurückgestellt und entsprechend überarbeitet.
Die zentrale Frage dort wie hier wird dabei freilich sein, wie das Bauen für Investoren trotzdem attraktiv bleiben kann. Tuttlingen will das Landeswohnraumförderprogramm deshalb ergänzen und auch ein Tuttlinger Förderprogramm auflegen. Beck: "Mir ist bewusst, dass hier auch die Stadt Geld in die Hand nehmen muss, wenn wir das Ziel erreichen wollen."
Broß setzt für Rottweil darauf, nicht über Ge- oder Verbote zu handeln, sondern Anreize zu schaffen. Auf eine ganze Reihe von Projekten kann er verweisen, mit denen zuletzt bereits direkt erschwinglicher Wohnraum geschaffen oder indirekt frei geworden sei. Auch das Sanierungsprogramm Stadtmitte spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Und die Stadtbau leistet unter anderem mit den Investitionen am Hegneberg oder am Omsdorfer Hang einen Beitrag.
Trotzdem ist auch in Rottweil klar: Der Bedarf an Raum mit mittleren und niedrigen Mieten ist noch nicht gedeckt. Broß will deshalb das Gespräch suchen mit potenziellen Partnern: Bauträgern oder etwa Banken. Aus dem Städtetag bringt der OB die Idee für einen kommunalen Immobilienfonds mit.
