Die rechtliche Hürde für den Bürgerentscheid: Zwei Drittel der Stadträte müssen dafür stimmen.
Rottweil - Gute Chancen rechnet sich der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß bei dem von ihm ins Spiel gebrachten Bürgerentscheid zum Gefängnisstandort aus. Für den Fall des Erfolgs benötigt er die Unterstützung von 25 Prozent der stimmberechtigten Bürger. Das sind 4750 Stimmen.
Gemeinderat entscheidet am 15. Dezember
Um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, ist eine Zweidrittelmehrheit aller Stadträte erforderlich. Der Gemeinderat entscheidet darüber voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember.
Broß will mit dem Bürgerentscheid eine möglichst breite Bürgerbeteiligung erreichen, um so die Gräben in der Stadt - zwischen den beiden Ortsteilen Neukirch und Zepfenhan auf der einen Seite und dem Rest der Stadt auf der anderen - zu schließen.