Broß: Noch alles offen im Rennen um JVA

Also: Wie war das am 13. April, als eine Delegation aus Rottweil mit Oberbürgermeister Ralf Broß an der Spitze sich auf den Weg nach Stuttgart aufmachte, um mit Vertretern der Landesregierung über den wohl geeignetsten Standort in Rottweil zu befinden? Änderte die Landesregierung im Gespräch mit dem OB ihre Meinung? Wurde aus dem Hochwald, auf das sich Stuttgart zunächst festgelegt hatte, doch noch das Esch, wie es zuweilen heißt?

Reiner Hils, FFR-Stadtrat, griff diesen scheinbaren Randaspekt in der Gemeinderatssitzung Ende April auf. Er fragte Oberbürgermeister Ralf Broß, ob es stimme, dass die Landesregierung zunächst den Standort Hochwald favorisiert, und dann, nach Überzeugungsarbeit durch den OB, auf das Esch umgeschwenkt sei.

Das würde sich im Übrigen mit Informationen decken, die unserer Zeitung vorliegen.

Schon in der Sitzung sagte Broß, dass das nicht stimme. In einem weiteren Gespräch am Dienstag in der Redaktion des Schwarzwälder Boten betont der OB: "Wir haben keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Landes genommen, wir haben keinen Druck auf das Land ausgeübt, das Land ist nicht umgeschwenkt." Laut Broß habe es ein ergebnisoffenes Gespräch mit Justizminister Rainer Stickelberger und Staatsrätin Gisela Erler gegeben. Man habe die Vor- und Nachteile der jeweiligen Standorte untereinander abgewogen, das Land habe sich dann für den Esch als den Rottweiler Standort entschieden.

Daneben wird noch das ehemalige Bundeswehrgelände in Meßstetten als Bauplatz für ein neues Gefängnis gehandelt. Die frühere Kaserne dient dem Land zurzeit als Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Diese Darstellung wird vom Justizministerium gedeckt. Pressesprecher Steffen Ganninger teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit: "Die Priorisierung des Standorts Esch bei Rottweil ist eine Entscheidung der Landesregierung, die diese im Dialog mit der Stadt Rottweil getroffen hat. Im Gespräch am 13. April 2015 hat die Landesregierung im Sinne eines echten Dialogs mit den Vertretern der Stadt Rottweil ergebnisoffen die Vor- und Nachteile der verbliebenen Rottweiler Standorte (Bitzwäldle, Hochwald und Esch) intensiv erörtert. Dabei hat sich gezeigt, dass der Standort Esch gewichtige Vorteile aufweist. Hierüber bestand zwischen allen Beteiligten Einigkeit. Das Land ist mit dieser Festlegung auf das Esch dem nachvollziehbaren Wunsch der Stadt Rottweil nach Priorisierung unter den dortigen drei Standorten nachgekommen."

Ganninger nennt noch einmal die Vorzüge, die für das Gewann Esch im Vergleich zu Hochwald und Bitzwäldle sprächen: "Der Standort Esch dagegen befindet sich zwar in der Nähe zu einem Natur- und einem Landschaftsschutzgebiet, es handelt sich aber um intensiv genutzte Ackerflächen von geringer naturschutzfachlicher Wertigkeit. Eine Wohnbebauung gibt es in der unmittelbaren Umgebung nicht. Zudem besteht dort unter Umständen die Möglichkeit, im Zuge des Neubaus der Justizvollzugsanstalt eine Talverbindung für Wanderer und Radfahrer zum nahe gelegenen Naturschutzgebiet Neckarburg zu schaffen und so den Tourismus vor Ort zu stärken."

Broß begründet uns gegenüber noch einmal seine Haltung zu einem Bürgerentscheid. Er hatte ja zusammen mit den FFR-Stadträten und der Grünen-Fraktion in der Sitzung Ende April für einen Bürgerentscheid gestimmt. Broß sagt, er halte einen Bürgerentscheid für ein demokratisches und transparentes Element in einer Demokratie. Dadurch wäre es möglich gewesen, eine "ehrliche Antwort der Bürger" auf die Frage zu erhalten, ob in Rottweil ein Gefängnis angesiedelt werden solle oder nicht. Eine große Mehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP sprach sich gegen den Entscheid, eine noch größere (mit der OB-Stimme) gab wiederum das Votum ab, weiterhin in Rottweil ein neues Großgefängnis verwirklichen zu wollen. Die Landesregierung akzeptiert die Entscheidung des Gemeinderats, teilt sie uns mit: "Allerdings war es doch überraschend, dass diese Entscheidung mit der fehlenden Zeit begründet wurde", so das Staatsministerium auf Anfrage.