Politik: Abgeordnete spricht über Klimaschutz und Mobilität
Kreis Rottweil. Bei der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Deißlinger Hotel Hirt berichtete Landtagsabgeordnete Martina Braun von ihrer Arbeit. Es wurde klar: Nicht nur Hitzesommer und Fridays for Future rücken grüne Themen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, sondern auch das Bienen-Volksbegehren.
Martina Braun, selbst Biolandwirtin, hat bereits vor eineinhalb Jahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Eckpunktepapier zur Pestizidreduktion erarbeitet. "Dass die Verhandlungen nicht einfach waren, kann man sich vorstellen", so Braun. Nachdem das Eckpunktepapier an die zuständigen Ministerien ging, wurde es bis dato "im Ring herumgereicht". Sie habe schon befürchtet, dass es irgendwo in der Schublade verschwinde, doch dank des Volksbegehrens sei es nun an prominenter Stelle gelandet.
Auch die Themen Weidetiere, Methan- und CO2-Ausstoß sind zentral im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Dazu referierte kürzlich Ania Idel in Zimmern ob Rottweil. Sie hat unter anderem nachgewiesen, dass beispielsweise weidende Kühe keine höheren Methan- und CO2-Emissionen verursachen. Damit Idels Überlegungen bei der Landesregierung Beachtung finden, übergab Braun dem Ministerpräsidenten ein entsprechendes Fachbuch.
Große Herausforderungen gebe es auch im Bereich Automobilwirtschaft. "Wir sind da technologieoffen und setzen nicht nur auf E-Mobilität", betonte Braun. Immerhin sei das Ländle die innovativste Region in Europa, da gebe es genug Tüftler.
Die Schuldenbremse gelte ab 1. Januar 2020, danach dürfe das Land keine Kreditmarktschulden mehr aufnehmen. Dies gelinge bereits seit dem Jahr 2015. "Ab 2022 ist mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen, deshalb ist auch die Bildung von Rücklagen ein wichtiger Teil des Landeshaushalts", sagte Braun. Sie selbst arbeite eng mit Verbänden von Caritas bis Landfrauen zusammen, um die regionale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu sichern. Die Mobilität habe man etwa mit dem Landesticket verbessern können.
Auch die Agrarpolitik der EU sei ein großes Thema. "Wir haben da als Land wenig zu sagen, versuchen aber, uns so gut es geht einzubringen", betonte Braun. Man setze sich ein für kleine Betriebe und für die Ökologisierung der Landwirtschaft. "Das Land ist bereit, die Kofinanzierung so zu gestalten, dass wir jeden Euro EU-Förderung abholen."
Die Sommerferien habe man genutzt, um einen tragfähigen Alternativvorschlag zum Bienen-Volksbegehren zu erarbeiten. "Denn das geforderte Pestizidverbot in allen Schutzgebieten würde die Regionalvermarktung teilweise konterkarieren", so Braun. "Wir haben auch Punkte eingebracht, die private Grundstücksbesitzer betreffen, zum Beispiel im Kontext der Schottergärten oder der Pestizidanwendung im häuslichen Bereich." Miteinander reden und Anreize schaffen – damit erreiche man laut Braun mehr als mit Verboten.
Sie wies auch darauf hin, dass viele Lebensmittel vernichtet würden, bevor sie den Verbraucher erreichten, zum Teil direkt am Acker. Das sorge für die drittgrößte Menge an CO2-Emissionen. "Da starten wir jetzt eine Initiative." Brauns Fazit: Das Land nehme für Arten- und Klimaschutz viel Geld in die Hand, aber den Bürgern müsse klar sein, dass sich auch für sie persönlich etwas ändere. "Jeder muss was tun", betonte Braun.
In einer angeregten Diskussion ging es dann auch um Gentechnik und die Gäubahn – letzteres ein Thema, bei dem der Verkehrsminister Winfried Hermann selbst mittlerweile sehr ungehalten ist.