Plötzlich gibt es mehrere Bewerber um Großgefängnis. Landesregierung erweitert Standortsuche.
Rottweil - Bald redet ganz Rottweil von der Fastnacht. Doch zuvor gilt die Aufmerksamkeit dem geplanten Großgefängnis. Noch prüft die Landesregierung mögliche Standorte.
Noch bevor die Narren wieder durch das Schwarze Tor schreiten, gilt in der ältesten Stadt Baden-Württembergs das Augenmerk den anderen Kommunen in der Region. Im Dreieck Rottweil-Donaueschingen-Tuttlingen sucht das Land nach einem Standort für ein neues Gefängnis mit 400 bis 500 Haftplätzen – jede Bewerbung stünde in Konkurrenz und könnte die Hoffnungen Rottweils zunichte machen.
Ende Januar hat die grün- rote Landesregierung ihr Wahlkampfversprechen wahr gemacht und den Suchlauf angestoßen. Bei den Landtagswahlen waren im Stadtteil Zepfenhan, zu dessen Gemarkung das bisher als Standort gehandelte Bitzwäldle gehört, fast 60 Prozent der Stimmen auf die Grünen entfallen.
Der Suchlauf ist der erste über die Rottweiler Gemarkungsgrenzen hinaus, denn bislang stand über Jahrzehnte die Zusage des Landes im Raum, dass der Neubau in Rottweil entstehen wird, wenn die Stadt dies wolle und die planerischen Voraussetzungen schafft.
Nachdem 2008 zunächst der im Flächennutzungsplan ausgewiesene »Stallberg« wegen der potenziellen Risiken durch Gipsvorkommen vom Finanzministerium als Bauherr abgelehnt worden war – nachdem das Land dort die benötigten Grundstücke gekauft hatte –, könnte nun auch der 2010 vorgeschlagene Standort »Bitzwäldle« an der Grenze zum Zollernalbkreis nicht mehr erste Wahl sein.
Bis zu 150 Arbeitsplätze
Bis 30. März jedenfalls haben Kommunen oder Privatbesitzer nun die Möglichkeit, sich mit einem Standort im Städtedreieck um das Projekt zu bewerben. Bis zu 150 Arbeitsplätze, die im Gefängnis neu entstehen würden, oder auch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen des Landes zwischen 250 000 und 400 000 Euro pro Jahr machen das unter anderem interessant – trotz der Proteste, die ein solche Bauvorhaben erfahrungsgemäß zunächst mit sich bringt. Rottweil verspricht sich überdies die Sicherung als Justizstandort, nachdem hier in den vergangenen Jahren bereits immer wieder Einrichtungen und Behörden – vom Schulamt bis hin nun zur Arbeitsagentur – verloren gegangen sind.
Villingen-Schwenningen und Rottenburg haben bereits vorgefühlt und zeigen grundsätzlich Interesse. Nun prüft auch Hechingen, ob eine Bewerbung Aussicht auf Erfolg haben könnte, denn eigentlich liegt die Hohenzollernstadt nicht im Städtedreieck Rottweil-Donaueschingen-Tuttlingen und hat auch nicht die vom Land geforderte Nähe zur Autobahn.
Der Rottweiler Gemeinderat beschäftigt sich in seiner Sitzung heute Abend ein weiteres Mal mit der Standortsuche. Die Stadtverwaltung wird dabei vorschlagen, weiter am Bitzwäldle als Vorschlag für den Gefängnisneubau festzuhalten, und überdies den »alten« Standort »Stallberg« wieder ins Gespräch zu bringen.
In den vergangenen Tagen haben sich Gegner des Projekts erneut in Stellung gebracht. Der BUND-Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg hat seine Bedenken gegen das Bitzwäldle bekräftigt. Der Ortschaftsrat von Zepfenhan appelliert an die Stadträte, die Bedenken aus dem Teilort nicht erneut in den Wind zu schlagen.