Zwei Mitglieder des neuen Bürgerforums sitzen mit am Tisch / Vorwürfe der BI kein Thema
Von Verena Schickle
Rottweil. Gut 30 tagen, eine spricht darüber: Gestern Nachmittag hatte die neue Begleitgruppe ihre zweite Sitzung. Darin sitzen sowohl Gegner als auch Befürworter des JVA-Standorts Esch, Vertreter der Stadt und der Ministerien, von Umweltverbänden und Gemeinderat an einem Tisch. Was sie eint, ist das Ziel, möglichst viele Wahlberechtigte beim Bürgerentscheid am 20. September zur Urne zu bewegen.
Moderiert wird die Gruppe von Miriam Freudenberger Geschäftsführerin des Vereins Initiative Allianz für Beteiligung (Stuttgart). Sie berichtete nach der Sitzung, das Treffen war "kontrovers und konstruktiv zugleich". Trotz unterschiedlicher Standpunkte sei es am Ende immer möglich, eine gemeinsame Basis zu finden. Etwa, wenn es um die Infobroschüre geht, die die Stadt am 11. September an alle Haushalte verteilt. Auf 16 Seiten kann nicht nur die Bürgerinitiative "Neckarburg ohne Gefängnis" (BI) ihre Argumente vorbringen, auch das neue "Bürgerforum Perspektiven Rottweil", das am Montag gegründet werden soll, bekommt einen Platz. Das Forum stellt zudem die beiden neuen Mitglieder der Begleitgruppe, die gestern begrüßt wurden: Henry Rauner und Ruth Steinhilber. Darüber hinaus kommen in dem Infoheft OB und Land zu Wort, der Ablauf des Bürgerentscheids wird erklärt, und alle Gemeinderäte äußern sich zur JVA auf dem Esch.
Weiterer Punkt war die für 15. September angesetzte Infoveranstaltung in der Stadthalle. Auch dort können Befürworter und Gegner an Ständen ihre Argumente vorbringen. Zudem sind Impulsreferate und ein Podiumsgespräch mit Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Oberbürgermeister Ralf Broß, Justizminister Rainer Stickelberger und einem Vertreter der BI geplant. Die Moderation übernimmt Freudenberger.
Bis zur nächsten Sitzung der Begleitgruppe am 2. Septemberg sollen weitere Details geklärt werden. Dass die Vorbereitungszeit bis zum 20. September knapp werden könnte, halten sowohl Freudenberger als auch Gudrun Müller von der Stadtverwaltung, sie bereitet die Infoveranstaltung vor, für unwahrscheinlich.
Apropos Veranstaltung: Einen Vor-Ort-Informationstermin auf dem Esch hat die Erwachsenenbildung Dietingen für den 10. September, 18 Uhr, angesetzt. Gestern stellte der Vorsitzende Albert Scheible sein Konzept dafür vor. Bis zum nächsten Treffen soll klar sein, welche Mitglieder der Begleitgruppe sich daran beteiligen können und wollen. Was dagegen gestern kein Thema war, ist die Pressemitteilung der BI von Montagnachmittag. Darin hatte sie dem OB vorgeworfen, er nenne falsche Summen, wenn es um die Zuweisungen geht, die die Stadt durch den "Zuzug" der Gefangenen erhält (siehe nebenstehende Meldung). Dieses Thema "wurde nicht eingebracht in die Gruppe", erklärte Freudenberger.
