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Rottweil Auch IHK-Geschäftsführer mischt mit beim Schlagabtausch

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Rolf Schittenhelm (Zweiter von links) von der Flözlinger Hirschbrauerei freut sich, dass Gerhard Aden, Daniel Karrais, Johannes Schmalzl und Dieter Kleinmann (von links) alljährlich zu einem herzhaften politischen Zusammensein in die Gaststube einladen. Foto: FDP Foto: Schwarzwälder Bote

Kreis Rottweil. Nahe­zu voll besetzt war das "Gast­haus Hirsch" in Flöz­lin­gen beim politischen Ascher­mitt­woch des FDP Kreis­ver­ban­des Rott­weil. Der FDP-Abge­ord­ne­te Daniel Karrais hat­te mit Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten gewonnen.

Nach einer Gedenk­mi­nu­te für den jüngst ver­stor­be­nen früheren Außenminister und FDP-Parteivorsitzenden Klaus Kinkel berich­te­te Karrais aus sei­ner Arbeit im Land­tag. Für ihn kommt der gescheiterte Volksentscheid der SPD über Kostenfreie Kitas einer Bauchlandung gleich. "Die SPD versucht mit allen Mitteln aus dem Umfragetief zu kommen und ist damit gescheitert", so der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Land­tags­frak­ti­on.

Karrais hielt sich an dem Abend, an dem Poltern ausdrücklich erwünscht ist, auch mit Seitenhieben an die CDU nicht zurück. "Bei der Abstimmung um die Dieselfahrverbote in Stuttgart sind einige CDU-Abgeordnete auf die Toilette verschwunden." Dass das Dieselfahrverbot "ein absoluter Wahnsinn" sei, würden viele in den Reihen der CDU auch so sehen, sich aber vor einer Abstimmung lieber drücken als dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten", sagt der Parlamentarier.

Mit Blick auf den ländlichen Raum zeigt sich Karrais besorgt über "die schlechte Interessenvertretung der Regierungsmitglieder". Viele in der Führungsetage hätten ein falsches Bild vom ländlichen Raum. Dies zeige sich auch durch die Äußerung von Bundesforschungsministerien Anja Karliczek,‎ dass nicht jede Milchkanne 5G brauche. "Wir brauchen dringend eine gute Breitbandversorgung auf dem Land, denn dort sind nicht nur Milchkanne und Kühe, sondern wichtige Wirtschaftsstandorte mit Hidden Champions".

Johannes Schmalzl nahm den Faden von Karrais auf und betonte, dass die mittelständische Wirtschaft – "die Grundlage unseres Wohlstands" – auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur angewiesen ist.

Schmalzl appellierte auch an alle Europaskeptiker. "Wer an Europa zweifelt, den nehmen wir mit auf die großen Soldatenfriedhöfe nach Frankreich, Belgien oder Russland", so der Ehrenvorsitzende des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Baden-Württemberg. Die Europäische Union sei zuvorderst eine Friedensunion, die uns fast 75 Jahre Frieden und Freiheit gebracht hat". Schmalzl mahnt jedoch auch: Die EU-Vorgaben müssten sinnvoll umgesetzt werden. In Deutschland werde diesbezüglich nicht selten 150-prozentig agiert. "Warum ist Deutschland der einzige Staat in Europa mit so einschneidenden Dieselfahrverboten, obwohl doch europäisches Recht überall gleich umgesetzt werden muss?", fragt der Stuttgarter IHK-Chef. Insgesamt gelte: Der Erfolg der Unternehmen und der Wohlstand des Landes hänge am EU-Binnenmarkt und am freien Welthandel. Das liege zur Zeit vieles im Argen. "Es sollte uns beunruhigen, wenn China deutsche Unternehmen aufkauft. Hier müssen Europa und Deutschland bessere Rahmenbedingungen für die eigenen Unternehmen schaffen, damit diese mithalten können." Eine Senkung der Steuerlast und der Bürokratie sei deshalb jetzt notwendig, damit unsere Unternehmen in die Zukunft investieren könnten. Lange ist es nicht mehr hin, bis das Vereinigte Königreich sich aus der Europäischen Union verabschiedet.

Zum Brexit: Der 29. März hänge wie ein Damoklesschwert über den verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten. "Der Brexit ist für die Unternehmen eine riesen Katastrophe. Moderne arbeitsteilige Produktionsprozesse würden durch den Austritt Großbritanniens aus der EU massiv gestört." Die für Fragen der Außenwirtschaft im Land federführende IHK Region Stuttgart bündele Forderungen der Wirtschaft und führe Diskussionen mit der Brexit Taskforce der EU. Mindestens 1.800 Unternehmen in Baden-Württemberg machen Geschäfte mit Großbritannien. Auch die Industrie im Landkreis Rottweil ist auf der Insel gut vertreten - bis jetzt. "Am meisten werden Autos und Kfz-Teile sowie Maschinen aus Baden-Württemberg in das Vereinigte Königreich geliefert, so dass viele Unternehmen betroffen sind. Alleine für den Bau des Mini fahren täglich 50 Lkw nach Großbritannien", betont Schmalzl. Er gibt gerade unter dem Aspekt des Brexit, der Handelspolitik der USA unter Donald Trump und der Großmachtpolitik Russlands zu bedenken, wie wichtig es sei, dass Europa gestärkt wird. "Es sollte uns ein Alarmsignal sein, wenn wir uns Großbritannien anschauen, der Brexit hilft niemandem, außer den Ländern wie China, Russland und den USA.

Auch bei der wichtigen Frage der Migrationspolitik müsse Europa endlich zu einer gemeinsamen Sprache und Verantwortung finden. Eine solche Herausforderung könne ähnlich wie der Klimawandel nur gemeinsam angegangen werden. Nationale Alleingänge führten in eine Sachgasse.

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