Abstimmung fällt knapp aus

Rottweil. Eigentlich schien alles klar zur Kindergartengebühren-Erhöhung. Viele Vorberatungen hat es gegeben. Gestern sollte der Gemeinderat nur abstimmen. Doch es ergab sich eine hitzige Debatte. Zugestimmt wurde der Erhöhung schließlich dann doch – aber knapp.

Zum 1. September sollen die neuen Gebühren für die Kinderbetreuung gelten. So müssen für das erste Kind in einem Regelkindergarten künftig 87 statt bislang 75 Euro pro Monat bezahlt werden. Die Ganztagsbetreuung in einer Krippengruppe kostet künftig 300 Euro pro Monat, statt bisher 220 Euro.

Die Eltern und auch der Gesamtelternbeirat seien mit der doch deutlichen Erhöhung der Gebühren einverstanden, wenn die Qualität dafür auch erhalten bleibt, heißt es von Seiten der Verwaltung. Bei den bisherigen Elternbeträgen liege der Zuschussbetrag pro Kind bei 4000 Euro und das sei, so Bürgermeister Werner Guhl zu viel.

Doch die Fraktionen im Gemeinderat sahen das anders. "Wir können Familien in der jetzigen Zeit nicht noch mehr belasten", betonte SPD-Sprecher Winfried Wössner. Seiner Ansicht nach müsse man sich zum Ziel setzen, die Beiträge sukzessive zurückzufahren und Kindergartenplätze irgendwann ganz kostenlos anzubieten. "Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen", schickte er der Abstimmung voraus. Auch FFR/PRoFI marschierte in diese Richtung. Max Burger wies darauf hin, dass man sich bei der Erhöhung nicht in einem moderaten Bereich befinde, sondern die Erhöhung recht weit oben angesiedelt sei. "Es gibt viele Städte die bieten Kindergartenplätze zum Nulltarif an", sagte er. Die Gebührenerhöhung passe seiner Ansicht nach nicht zur familienfreundlichen Stadt.

"Die Eltern wollen aber keine billige Verwahranstalt, sondern Qualität", begründete Dieter Albrecht (FWV) seine Zustimmung. Sibylle Schumacher betonte, dass die CDU auch nicht zustimmen wolle: "Aber wir möchten die Qualität erhalten und deswegen werden wir zustimmen. Und wer dagegen stimmt, entscheidet sich für einen Qualitätsabbau auf längere Sicht. Qualität gibt es nicht kostenlos". "Hiergegen möchte ich mich verwahren", so Wössner in Bezug auf den Qualitätsabbau. Man könne nicht schwarz-weiss malen und sagen entweder Qualität oder Verwahranstalt.

Gerhard Aden (FDP) machte eine ganz andere Rechnung auf: "Bei der Erhöhung geht es um Einnahmen von 170 000 Euro. Das Defizit, das für den Betrieb des Kapuziners veranschlagt ist, liegt bei 190 000 Euro. So könnte man behaupten, man finanziere dieses Defizit über die Erhöhung der Kindergartengebühren." Er regte an, durch Umstrukturierung innerhalb der Kindergärten zu sparen. So könne man auch ohne eine Erhöhung der Gebühren klar kommen.

"Wir können schließlich nicht nach allen Mücken schlagen", machte Walter Stegmann (FWV) seinen Standpunkt deutlich. Es gehe schließlich auch um den Haushalt und um die Haushaltskonsolidierung, da müsse man sich entscheiden.

Einen Antrag über die Erhöhung der Krippengebühren separat abzustimmen, stellte Heide Friederichs (FFR/PRoFI). Die Entscheidung fiel knapp aus. Bei zwölf Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Gebührenerhöhung zugestimmt. Für die Erhöhung der Gebühren in Regelkindergärten und Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten stimmten 14 Räte, acht stimmten dagegen, einer enthielt sich. Somit gilt die neue Gebührentabelle ab dem 1. September.