Das Bitzwäldle lehnt der BUND in einer Stellungnahme weiterhin als Standort für den Gefängnisneubau ab. Foto: Nädele

Gefängnisneubau Thema im Gemeinderat. BUND kritisiert neue Verfahren des Landes.

Rottweil - Bevor sich der Rottweiler Gemeinderat in seiner Sitzung morgen, 15. Februar, ab 17 Uhr im im Sitzungssaal des Neuen Rathauses ein weiteres Mal mit dem geplanten Neubau eines Gefängnisses befasst, meldet sich der BUND-Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg zu Wort. In der Stellungnahme erneuert der Vorsitzende Herrmann Krafft die Ablehnung des Bitzwäldles als möglichen Standort.

Wegen eines unnötigen Flächenverbrauchs, dem erheblichen Eingriff in eine bisher naturnahe Landschaft und die Beeinträchtigung einer ökologisch wertvollen Hochwasser-Retentionsfläche und Auenwaldstruktur hatte sich der BUND-Regionalverband bereits im Dezember 2010 gegen ein solches Bauvorhaben im Bitzwäldle ausgesprochen. Nicht gut beraten wäre die Stadt Rottweil nach Meinung Kraffts, wenn sie das Bitzwäldle weiterhin favorisiere. Das Gebiet, so heißt es in der Stellungnahme, könne "aus zahlreichen schwerwiegenden Gründen in einem korrekten Auswahlverfahren nicht bestehen".

Der BUND ermuntert in seinem Schreiben an politisch Verantwortliche andere Kommunen ausdrücklich, sich mit Vorschlägen als künftiger Standort des Großgefängnisses zu bewerben. Krafft appelliert überdies, "den neuen Suchlauf für eine neue umweltverträgliche Entscheidung zu nutzen".

Am als ergebnisoffen, transparent und objektiv angekündigten Suchlauf übt der BUND-Regionalverband gleichzeitig allerdings auch Kritik. So sei der Suchlauf unnötig eingeschränkt durch das vorgegebene Dreieck Rottweil-Tuttlingen-Donaueschingen. Das schließe Konversionsflächen wie etwa Meßstetten aus, obwohl "auch Bundesstraßen hohe Verkehrsqualität aufweisen" und daher die strikte Fokussierung auf autobahnnahe Standorte sachlich nicht geboten sei. Auch werde der Zeitraum für das Verfahren unnötig eingeschränkt.

Als unverständlich bezeichnet der BUND, dass die Bewertungsmatrix für den Standortbeschluss erst nach Eingang der Standortvorschläge erstellt wird. "Es ist zu bezweifeln, ob die Behörden, die in der Vergangenheit den Standort Bitzwäldle als optimal eingestuft hatten", zweifelt Krafft, die "Kriterien unvoreingenommen aufstellen, gewichten und bewerten". Der Regionalvorsitzende bezweifelt in der Stellungnahme, dass "ökologische Faktoren dann noch zählen, wenn Flächen-, Verkehrs- und Eigentumsverhältnisse als günstig eingeschätzt werden".