Ortschaftsräte schließen sich Argumenten an: Einrichtung nicht mehr zeitgemäß / Mehrere Gemeinden betroffen

Rottenburg-Ergenzingen/Baisingen (era/amb). Der 1974 gegründete Abwasserzweckverband Raum Ergenzingen, dem die Gemeinden Göttelfingen, Vollmaringen, Wolfenhausen, Baisingen, Eckenweiler und Ergenzingen angehören, soll zum Jahresende aufgelöst werden. Dies teilten Ortsvorsteher Hans Beser und Stadtkämmerer Berthold Meßmer den Ergenzinger Räten mit. Für eine Auflösung spreche, so Meßmer, dass dadurch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wegfallen könne. Dessen Aufgaben wird künftig die Stadtentwässerung Rottenburg (SER) übernehmen. Die Arbeit werde dadurch effizienter. Dies geschehe in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unter Zusammenfassung der Klärwerksaufgaben bei einem Träger und führe zu höherer Wirtschaftlichkeit und Betriebssicherheit.

Technisch gesehen ändert sich nichts. Die Abwässer der Gemeinden werden wie bisher über die bestehenden Sammler, Regenüberlaufbecken und Leitungen entsorgt. Die Einrichtungen, die sich auf dem jeweiligen Gemeindegebiet befinden, werden allerdings rückübertragen.

Die Vermögensgegenstände des Zweckverbandes sollen zum Buchwert per 31. Dezember von den künftigen Aufgabenträgern jeweils für ihren Bereich erworben werden. Das heißt im Klartext, dass künftig als Aufgabenträger Eutingen (für Göttelfingen), Nagold (für Vollmaringen) und Neustetten (für Wolfenhausen), für die Sammler bis zur Stadtgrenze nebst Regenüberlaufbecken zuständig sind, was die technische Betreuung betrifft.

Die Verbindlichkeiten werden durch die SER übernommen. Der daraus entstehende Nachteil wird bei der Abrechnung des Kaufpreises für die von der Stadtentwässerung zu übernehmenden Gegenstände mit einem Auskehrungsbetrag ausgeglichen.

Bislang beträgt der Abwasseranfall von den nicht zu Rottenburg gehörenden Gemeinden 38,17 Prozent, der Rest entfällt auf die Rottenburger Gemeinden. Neu wird die Umstellung des Verteilungsmaßstabes von den bisher entsprechenden Einwohnerzahlen hin zum Verursacherprinzip sein. Dadurch wird ein höherer Anreiz geschaffen, Fremdwasser aus dem Abwasser zu entfernen.

Allerdings bleiben den Verbandsmitgliedern fünf Jahre Zeit, sich auf den neuen Verteilermaßstab einzustellen. Bis dato wird die Betriebskostenumlage je zur Hälfte nach Abwassermenge und Einwohnerzahlen berechnet. Die beiden Mitarbeiter des Abwasserzweckverbandes wird die SER zu den bisherigen Konditionen übernehmen.

Wie Stadtkämmerer Berthold Meßmer auf Anfrage von Renate Holzmann mitteilte, gehe er davon aus, von allen Verbandsgemeinden grünes Licht für die Auflösung des Zweckverbandes und die Übernahme durch die Stadtentwässerung zu bekommen. Der Ergenzinger Rat stimmte mit einer Enthaltung und drei Gegenstimmen mehrheitlich für dieses Ansinnen.

Auch im Baisinger Ortschaftsrat stimmte man dem Ansinnen zu. Künftig wird die Stadtentwässerung die Regenüberlaufbecken, den Kanal und die Kläranlage Ergenzingen betreuen.

Baisingens Ortsvorsteher Horst Schuh erklärte, dass die Stadtverwaltung im September dieses Vorhaben und erste Überlegungen hierzu mitgeteilt habe. Der Schritt hinterlasse aber bei den betroffenen Gemeinden offene Fragen. Der Rottenburger Gemeinderat wird sich am Dienstag mit der Thematik befassen.

Schuh sagte, dass der Abwasserzweckverband zu Zeiten gegründet worden sei, als die ihm angehörenden Gemeinden noch selbstständig waren. Zu Beginn mussten Bestellmengen abgegeben werden, Baisingen bezog für 1300 Einwohnergleichwerte Wasser. Schuh betonte, dass die Unterhaltung der Anlagen viel technisches Know-How erfordere, so dass diese Aufgaben bei der Stadtentwässerung in besten Händen seien. Die SER machte nun die Aufgabe für alle betroffenen Gemeinden. Erst kürzlich wurde der Abwasserzweckverband Bad Niedernau aufgelöst.

Künftig wird bei der Unterhaltung der Kanäle und der Kosten auf der Gemarkungsgrenze ein Schnitt gemacht. So seien die Gemeinden für die Kanalabschnitte zuständig, die auf ihren Gemeindegrenzen verlaufen. Es gibt allerdings eine Übergangsfrist von einem Jahr, hier werden Schäden von der Stadt übernommen.

Schuh berichtete den Ortschaftsräten, dass es künftig einmal pro Jahr eine Sitzung mit allen betroffenen Gemeinden geben wird, die dem aufgelösten Abwasserzweckverband angehörten.