Volker Kauder (Fünfter von links) sprach auf dem Symposium zu Robert Zollitschs (Zweiter von links) 80. Geburtstag. Foto: Straub Foto: Schwarzwälder Bote

Symposium: CDU-Politiker Volker Kauder warnt vor Nationalismus sowie Stillstand und fordert mehr europäische Einigkeit

CDU-Politiker Volker Kauder sprach beim Symposium der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Vertriebenenorganisationen unter dem Titel "Europa zwischen Regionalismus, Nationalismus und Supranationalismus" im Sanatorium Bad Niedernau.

R ottenburg-Bad Niedernau. Anlass war der 80. Geburtstag von Robert Zollitsch am 9. August dieses Jahres. Zollitsch war 2003 bis 2013 Erzbischof von Freiburg und stand der Deutschen Bischofskonferenz von 2008 bis 2014 vor. Er ist selbst in Filipowa (heutiges Serbien) geboren und setzt sich für ein starkes Europa ein. 

"Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft", sagte Volker Kauder in Bad Niedernau. Als kleines Volk mit gerade einmal 80 Millionen Einwohnern könne Deutschland in der Welt alleine nicht mehr viel bewegen. Der CDU-Politiker wandte sich klar gegen Nationalisten und Stillstand. Mit der sich verbreitenden Haltung "mir tut es das" komme man nicht weiter. "Stellen Sie sich vor, unsere Großeltern hätten so gedacht", meinte er. Zentral sei für viele Generationen von Eltern gewesen: Den Kindern soll es einmal besser gehen.

"Das vereinte Europa wird von vielen unterschiedlich vereinnahmt", erklärte Kauder. Franzosen und Engländer beispielsweise hätten viel früher als Deutsche einen Nationalstolz entwickelt. Nationalstolz bedeute, sein Land zu lieben. Nationalismus hingegen, andere abzulehnen. Die AfD sei deshalb für ihn auch nicht patriotisch, weil sie die Weltlage verkenne.

"Während in Europa und hierzulande Nationalismen wachsen, ist auf die USA nicht mehr so viel Verlass wie früher", sagte Kauder. Dennoch: "Wir müssen die Orientierung zum Westen hin behalten", erklärte er weiter. Denn auf Russland wolle sich niemand einlassen und China verfolge vor allem Wirtschafts- und Machtinteressen. "Gerade in diesen Zeiten sollten wir uns mehr auf Europa besinnen, um uns wirtschaftlich und politisch zu behaupten", sagte Kauder.

Deutschland muss Ausgaben für Sicherheit erhöhen

Erste und wichtigste Aufgabe sei, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Dazu müsse Deutschland seine Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung langfristig von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent steigern. Zu Recht kritisierten andere Länder, dass "unsere Wirtschaft die Welt vor allem mit Autos überschwemmt." Es gehe nicht, nur zu verdienen, aber wenig zur Sicherheit beizutragen.

Ähnliches gelte für das Dubliner Abkommen. Nach dieser Vereinbarung zwischen EU-Staaten sind diejenigen Länder für die Asylverfahren zuständig, in denen die Flüchtlinge in die EU gekommen sind. "Ich habe mich schon immer gewundert, dass die anderen da zugestimmt haben", sagte Kauder. Denn wie sollen Flüchtlinge zuerst in Deutschland ankommen? "Bei uns müssten sie vom Himmel fallen", so Kauder. Daher sei es unumgänglich, dass Deutschland einen Beitrag über diese Vereinbarung hinaus leiste und beispielsweise Ländern wie Italien einen Finanzausgleich zukommen lasse.  

Dringend müsse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der deutschen Wirtschaft in Zukunftsbereichen verbessert werden, so Kauder. "Wir sind bärenstark bei Autos, Elektro und Maschinenbau", sagte der CDU-Politiker. "Kleinkindschwach" hingegen sei die Wirtschaft in Internet und Technologie. Abhilfe könnten staatlich geförderte Technologiezentren bringen, etwa in Berlin oder in München, möglicherweise auch in Kooperation mit Frankreich. Anzusetzen gelte es aber schon früher. "Unsere Schulen haben eine Ausstattung wie im letzten Jahrhundert", sagte Kauder. Junge Leute werden nach seiner Ansicht zu wenig auf die Zukunft vorbereitet. Die liege im Vorangehen und in der Veränderung, nicht im Stillstand. Deutschland brauche Europa. Und dafür wünscht sich Kauder mehr Euphorie.