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Rottenburg/Tübingen Nachbarschaftsstreit der besonderen Art

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Hat mit seinen Äußerungen den Rottenburger OB Stephan Neher in Rage gebracht: Boris Palmer. Foto: dpa

Rottenburg/Tübingen - Ein Nachbarschaftsstreit der etwas anderen Art: Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) bezeichnet Äußerungen seines Tübinger  Kollegen Boris Palmer (Grüne) zur Flüchtlingspolitik als rassistisch.

Palmers Populismus gehe ihm kräftig auf die Nerven. "Ich hatte schon oft die Finger an der Tastatur, um etwas über Boris Palmers Äußerungen zu schreiben", sagt der  OB von Rottenburg, der Nachbarstadt von Tübingen und zweitgrößten Kommune im Kreis Tübingen. Jetzt hat er es  getan. Dabei ging es diesmal gar nicht um das Thema Flüchtlingspolitik. Der Tübinger OB hatte sich zum Verdienst von Beamten in der "Bild" geäußert. Der Titel lautete "Kriegen Beamte zu viele Extras?". Palmer wird zitiert, dass er  als Staatsdiener mit 10.320 Euro im Monat Grundgehalt nur 200 Euro Krankenversicherungsbeitrag zahle. Er wolle  nur auf etwas hinweisen, das offenkundig nicht gerecht sei.

Neher platzte daraufhin am Donnerstag der Kragen und kommentiere auf seiner Facebook-Seite: "Schon heute sind wir bei der Suche nach guten Mitarbeitern gegenüber der freien Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig. Deshalb erkenne ich keine Ungerechtigkeit und finde es für den Beruf der Beamten wichtig, dass wir attraktiv bleiben auch bei der Bezahlung und attraktiven Privilegien."

Palmer protestiert nun aber selbst gegen diesen Bericht.  "Bild" habe etwas ganz anderes aus dem Thema gemacht. Am Montag sei er  beim Deutschen Beamtenbund  zu einer Diskussion mit Christian Linder eingeladen gewesen.  Der FDP-Chef  habe dort  die Bürgerversicherung "wie nicht anders zu erwarten" strikt abgelehnt und prophezeit, dass es damit für alle nur schlechter werde. "Dieses pauschale Argument habe ich verworfen und Lindner an meinem Beispiel vorgerechnet, dass es große Verwerfungen in der Beitragsbemessung gibt: Ein gesetzlich Versicherter, der nur halb so viel verdient wie ich, muss fast den doppelten Beitragssatz bezahlen. Gerecht ist das nicht. Das habe ich dann auch so gesagt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

Neher akzeptiert das nicht: "Das ist typisch. Er fühlt sich missverstanden und rudert zurück." Diese Verhaltensweise kenne man auch von der AfD.

Palmer sei ein Populist, und das habe man vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik spüren müssen. "Das ist unsäglich und rassistisch, was er beim Flüchtlingsthema betreibt. Und da mache ich auch keinen Unterschied, ob derjenige von der AfD oder von den Grünen stammt." Das habe er ihm auch schon persönlich gesagt. Palmer überschreite Grenzen, wenn er mit Straftaten einzelner Flüchlinge eine gesamte Gruppe an den Pranger stelle.

CDU-Mann Neher hat sich in der Vergangenheit immer hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gestellt.

Im vergangenen Jahr hatte Neher der Kanzlerin den Eugen-Bolz-Preis der Stadt –  benannt nach einem Widerstandskämpfer in der Nazi-Zeit – überreicht. Palmers Parteikollege Ministerpräsident  Winfried Kretschmann hatte Merkel  gelobt: "Sie haben in einer Extremsituation gehandelt und geholfen. Das ist Ausdruck einer humanitären Handlung – die Sie gegen härteste Widerstände durchgehalten haben. Sie haben deutlich gemacht, dass Asylrecht als Grundrecht nicht qualitativ begrenzt werden kann."

Unterstützung erhält Palmer dagegen von Ursula Clauß, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rottenburger Gemeinderat: "Boris Palmer ist für mich kein Rassist. Da muss ich auch meine Parteifreunde  in die Mangel nehmen, die sagen: ›Wir haben sein Buch nicht gelesen, aber wir finden  es blöd.‹ Auf die richtigen Themen darf man nicht aus Scham und falscher Rücksichtnahme verzichten."

 
 

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