Bürgerentscheid: Diskussion um Fragestellung zum Standort Herdweg für ein neues kernstadtnahes Gewerbegebiet
Rottenburg. "Sind Sie dafür, dass das im Zuge des ›Strategie- und Handlungsprogramms Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar‹ geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2018 aufgehoben werden?" So lautet die Frage beim Bürgerentscheid am 21. Oktober. "Denn genau diese Frage hat das Aktionsbündnis Rottenburg/Kiebingen selbst formuliert und als Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid eingereicht", teilt die Stadtverwaltung Rottenburg mit. Es handele sich also konkret um die Frage, ob die Bürger das kernstadtnahe Gewerbegebiet am Standort Herdweg, das zu einem kleineren Teil auf Kiebinger Gemarkung liegt, dort haben möchten oder nicht.
In jüngster Vergangenheit sei häufig zu lesen und zu hören gewesen, das Aktionsbündnis sei zu dieser Fragestellung gezwungen gewesen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Stadt Rottenburg möchte deshalb klarstellen, dass dies nicht der Fall sei. Weder das Regierungspräsidium Tübingen (RP) noch die Stadt Rottenburg hätten Einfluss auf den Inhalt der Fragestellung genommen. Tatsächlich stattgefunden habe eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung durch die Stadtverwaltung und das RP.
Der Gemeinderatsbeschluss zum "Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar" vom 20. März wird in insgesamt sechs Ziffern konkretisiert; Ziffer VII enthält den eigentlichen Beschluss. In Ziffer I heißt es, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Regionalverband Neckar-Alb die Aufnahme eines kernstadtnahen Gewerbegebiets in den Regionalplan abzustimmen. Hier gehe es also generell um die Neuschaffung eines kernstadtnahen Gewerbegebiets – unabhängig von einem konkreten Standort. Unter Ziffer 2 wurde beschlossen, dass als kernstadtnahes Gewerbegebiet der Standort Herdweg weiterverfolgt werden solle.
Unsinnig, über beide Ziffern abzustimmen
"In einem Gespräch, in dem sich das Aktionsbündnis von der Stadtverwaltung hinsichtlich der Fragestellung beraten ließ, wurde der Wunsch geäußert, ein Bürgerbegehren gegen Ziffer I und Ziffer II des Gemeinderatsbeschlusses einzureichen", erklärt die Stadt. Seitens der Stadtverwaltung sei erläutert worden, dass es keinen Sinn mache, gegen beide Ziffern zusammen abstimmen zu lassen. Denn wenn ein kernstadtnahes Gewerbegebiet generell verhindert werden solle (Ziffer I), sei die konkrete Standortfrage (Ziffer II) unerheblich.
Das Aktionsbündnis sei gebeten worden, zu konkretisieren, ob sich das Bürgerbegehren generell gegen die Ausweisung eines kernstadtnahen Gewerbegebiets richte oder explizit gegen den Standort Herdweg. "Eingereicht wurde daraufhin oben stehende Frage – wohl wissend, dass alle anderen Aspekte im Beschluss über das ›Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen‹ Bestand haben werden", heißt es in der Mitteilung.
Nicht richtig sei die Aussage einer Bürgerin bei einer Veranstaltung in der Zehntscheuer (zitiert im Schwarzwälder Boten am 21. September), das RP habe das Aktionsbündnis gezwungen, aus einem der sieben Beschlüsse nur einen herauszunehmen, über den im Bürgerentscheid abgestimmt werden darf. Dies habe das RP auf Anfrage bestätigt.
Ebenfalls nicht richtig sei die Aussage im Flyer des Aktionsbündnisses, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 20. März nur ein konkreter Umsetzungsbeschluss für das geplante Gewerbegebiet Herdweg gefasst wurde und sich der Bürgerentscheid nur gegen diesen konkreten Beschluss richten dürfe. "Weiter schreibt das Aktionsbündnis: ›Würde sich der Bürgerentscheid gegen das gesamte Gewerbeflächenprogramm richten, wäre er rechtlich nicht zulässig.‹ Das stimmt nicht und wurde auch weder durch das Regierungspräsidium Tübingen noch durch die Stadt Rottenburg so beurteilt", erklärt die Verwaltung.
Das Bürgerbegehren hätte sehr wohl gegen den gesamten Beschluss über das "Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen" eingereicht werden können, teilt die Stadt mit. Jedoch verfolge das Aktionsbündnis mit der gewählten Fragestellung das Ziel, das kernstadtnahe Gewerbegebiet auf teilweise Kiebinger Gemarkung am Standort Herdweg zu verhindern. Im Flyer des Aktionsbündnisses heiße es: "Wir sind für eine bedarfsorientierte Gewerbeentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen." Dazu die Stadt: "Nur am Standort Herdweg soll es wohl eben nicht sein."
