Kommunalwahl: Grüne erstellen in zweitägiger Sitzung ihr Wahlprogramm für die Bischofsstadt mit fünf Schwerpunkten

Rottenburg (amb). Die sprichwörtliche Fahrt ins "Grüne" nehmen die Rottenburger Grünen wörtlich – kürzlich wurde in zwei Mammutsitzungen ein Wahlprogramm für die im Mai bevorstehenden Kommunalwahlen erstellt. Es gab fünf große Themenblöcke, die Zeile für Zeile und mit Änderungsanträgen der Mitglieder abgestimmt wurden – "Mehr Basisdemokratie geht nicht", meinte dann auch Stadträtin Ursula Clauß, die wieder für den Gemeinderat kandidieren wird.

 

Die Themenschwerpunkte der Grünen im Gemeinderat und Kreistag sind Soziales, Mobilität, Klimaneutrale Kommune, Planen, Wohnen und Aufenthaltsqualität in den Städten und Teilgemeinden sowie Natur und Ressourcenschonung. Stadträtin Christiane Bundschuh-Schramm betonte, dass bei den Grünen und mit den Grünen Beteiligung und Vielfalt zuhause sei. Die 18 Rottenburger Ortschaften mit Kernstadt seien ein gutes Zuhause, welches es zu schonen und zu erhalten gelte. Rottenburg sei multikulturell und multireligiös. Man wolle hier Bürgerbeteiligung etablieren und unterstützen.

Auf Bürger eingehen

Zu bedenken sei aber, dass sich manche der Ortschaften gegenüber der Kernstadt im Nachteil sähen. Daher weiche man auf den Ortschaften oftmals auf alternative Parteien aus oder gründe neue Listen, wie etwa die FaiR-Liste oder die Freien Wähler Rottenburg. Es gehe in einer Stadt aber um echtes Miteinander. Daher werben die Grünen mit dem Slogan: "Hier ist gutes Leben zuhause."

Die Grünenpolitik müsse auf Fragen der Bürger eingehen und etwa generationenübergreifende Wohnformen ermöglichen und unterstützen, zudem soll die Nachbarschaftshilfe ausgebaut werden. Als weiteres Themenfeld nannte Bundschuh-Schramm die gute Ausstattung von Kindertagesstätten. Gebühren hierfür müssten nach Einkommen gestaffelt werden.

Clauß führte aus, dass die Grünen auf das Konzept der sogenannten "Bürgergutachten" setzen wollen. Zudem sollen weitere Formate der Bürgerbeteiligung etabliert werden. 100 Bürger sollen an vier Tagen gegen eine Aufwandsentschädigung zur Situation in Rottenburg befragt werden. Auch soll es einmal im Monat einen Stammtisch mit den Grünen in Rottenburg geben.

Klaus Lambrecht referierte den Themenkomplex "Klimaneutrale Kommune" – bis zum Jahr 2050 soll der Gebäudebestand in Rottenburg klimaneutral sein. Analog wie in Tübingen soll es etwa in Rottenburg auch kostenlose (Elektro-)Busse geben, die die Teilorte mit dem Rottenburger Hauptbahnhof verbindet.

Tempo 30 in Wohngebieten

Durch den Ausbau regenerativer und erneuerbarer Energien sollen die Pariser Klimaziele unterstützt werden. Kritik üben die Grünen hier auch an dem Parksuchverkehr – dieser mache 30 Prozent des Verkehrs in Rottenburg aus. Auch aus diesem Grund setzen sich die Grünen ein für Tempo 30 in Wohngebieten und auf Durchgangsstraßen. Dies als wichtiges Instrument der Erhöhung der Sicherheit und der Lärmminderung. Zudem will man den finanziellen Anteil im städtischen Haushalt erhöhen, der für den Radwegeausbau bestimmt ist. Die Grünen stellen die grundsätzliche Bevorrechtigung des Autoverkehrs infrage. Neben einem dichteren Radwegenetz soll auch der ÖPNV ausgebaut werden.

Beim Planen und Bauen soll Lebensraum geschützt und sollen Flächen geschont werden. Hier gelte Innen- vor Außenentwicklung, so die Rottenburger Grünen. Auch ist man in der Partei gegen ein neues kernstadtnahes Gewerbegebiet – plädiert wird für das Gewerbe im DHL-Areal sowie im Queck-Areal bei Kiebingen.